Bundeswehr bekommt neue Kommandostruktur

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Wegen der verschärften Bedrohungslage in Europa will Boris Pistorius eine »kriegstüchtige Bundeswehr«. Nun hat der Verteidigungsminister seine Pläne vorgestellt – es soll ein einheitliches operatives Führungskommando geben.

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Der ukrainische Außenminister stellt Russland mit deutlichen Worten an den Pranger. Kiew. Russland hat aus Sicht des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba neben dem Frieden in seinem Land und in ganz Europa die bis zum Kriegsbeginn herrschende Stabilität der Weltordnung zerstört. „Es hat die Grundprinzipien der Menschheit zerstört, indem es unsägliche Gräueltaten verübt hat“, schrieb Kuleba am […]

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Bundesverfassungsgericht äußert sich zu Bettensteuern

Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html

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Ex-Minister Jens Spahn schreibt Buch über Pandemie

Über seine Erfahrungen in der Corona-Pandemie wird der frühere Gesundheitsminister bald ausführlich Auskunft geben: Jens Spahn ist unter die Buchautoren gegangen. Ex-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn arbeitet an einem Buch über seine Erfahrungen in der Corona-Pandemie. „Die Frage, was die Pandemi https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_92301004/ex-minister-jens-spahn-schreibt-buch-ueber-pandemie.html

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