Der Bundesrat hat das Wachstumspaket der Ampelkoalition vorerst gestoppt. Wegen der aus ihrer Sicht unfairen Verteilung der Kosten rief die Länderkammer den Vermittlungsausschuss an.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wachstumschancengesetz-104.html
Staatsanwaltschaften und Polizei haben einem Bericht zufolge seit 2020 in mehr als 100 Ermittlungsverfahren bundesweit auf persönliche Daten aus der Luca-App oder auf andere Formen der Corona-Kontakterfassung zurückgegriffen. Das geht aus einer Umfrage des ZDF-Nachrichtenportals „heute.de“ unter all https://www.t-online.de/region/stuttgart/news/id_91517858/polizei-nutzt-corona-kontakterfassungsdaten-fuer-ermittlungen.html
Berlin (dpa) – Ein mutmaßlicher Fälscher von Impfausweisen kommt am Freitag (13.00 Uhr) vor das Berliner Landgericht. Der 28-Jährige soll im großen Stil Fälschungen hergestellt haben. Er hat sich den Ermittlungen zufolge Blankoimpfausweise verschafft und über einen gesondert verfolgten Mittäter Aufk https://www.t-online.de/region/berlin/news/id_91939326/impfpaesse-im-grossen-stil-gefaelscht-28-jaehriger-vor-gericht.html
Der Paragraf 188 stellt ehrverletzende Beleidigungen gegen Politiker unter Strafe. Die AfD fordert öffentlich, ihn abzuschaffen. Einem Medienbericht zufolge stellen Parteimitglieder jedoch selbst zahlreiche Strafanträge – darunter Parteichefin Alice Weidel. Weiterlesen: https://www.welt.de/politik/deutschland/article256196780/Medienbericht-Alice-Weidel-nutzt-umstrittenen-Paragrafen-188.html
