Der Bundesrat hat das Wachstumspaket der Ampelkoalition vorerst gestoppt. Wegen der aus ihrer Sicht unfairen Verteilung der Kosten rief die Länderkammer den Vermittlungsausschuss an.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wachstumschancengesetz-104.html
Ermittler des Bundeskriminalamts haben bislang mehr als 70 Zeugen zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine vernommen. Bis aber Verantwortliche tatsächlich zur Rechenschaft gezogen werden können, dürften Jahre vergehen. Es sind nicht nur Waffen, Munition und humanitäre Hilfsgüter, mit denen Deutschland die Ukraine unterstützt. Auch die ukrainischen Kriminalisten erhalten Hilfe, etwa bei den Ermittlungen zu Kriegsverbrechen. […]
Annalena Baerbock will Frauen stärker an der Lösung internationaler Konflikte beteiligen. Dafür reist sie zu einem Außenministerinnentreffen in die Mongolei. Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock setzt darauf, dass künftig mehr Frauen an Missionen zur internationalen Krisenbewältigung teilnehmen – und will dieses Ziel bei einer Konferenz in der Mongolei thematisieren. „Die Beteiligung von Frauen ist ein Gradmesser für den […]
Hamburg (dpa) – Der 19 Jahre alte Angeklagte im Prozess um eine Messerattacke nach einem tödlichen Badeunfall an der Elbe muss für sieben Jahre ins Gefängnis. Das Landgericht Hamburg verurteilte den jungen Mann am Dienstag nach Jugendstrafrecht wegen versuchten Mordes und vorsätzlicher Körperverletz https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/id_92204968/hamburg-sieben-jahre-haft-fuer-messerangriff-nach-badeunfall.html
