Der Bundesrat hat das Wachstumspaket der Ampelkoalition vorerst gestoppt. Wegen der aus ihrer Sicht unfairen Verteilung der Kosten rief die Länderkammer den Vermittlungsausschuss an.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wachstumschancengesetz-104.html
Das Berliner Zera-Institut erhielt auf Druck der Landes-CDU 390.000 Euro. Das Geld floss auch an einen Forscher, der sich nach SPIEGEL-Informationen mit falschen akademischen Angaben geschmückt haben dürfte. https://www.spiegel.de/politik/foerdermittelaffaere-in-berlin-ex-forschungsleiter-von-cdu-gefoerdertem-institut-schoente-offenbar-seinen-lebenslauf-a-91902014-e4f0-4057-b6f0-e9c554c2be2b
Bundeswirtschaftsminister Habeck will die Umgehung von Wirtschaftssanktionen gegen Russland deutlich erschweren. Aber wieso gibt es da überhaupt Lücken? Sanktionsumgehung via Nachbarländer? Die Zahlen verändern sich – in der Tat. So sind die deutschen Exporte nach Armenien 2022 um mehr als 165 Prozent gestiegen. Das zeigen Daten des statistischen Bundesamtes mit Bezug auf den Warenwert. Zugleich, […]
Wegen der schwachen Nachfrage nach dem Corona-Impfstoff Nuvaxovid des Herstellers Novavax gibt Thüringen Tausende Dosen des Vakzins früher als geplant an Hausärzte ab. Rund 5000 Novavax-Impfdosen wurden bereits am Montag aus dem zentralen Thüringer Impfstofflager an einen pharmazeutischen Großhändle https://www.t-online.de/region/erfurt/news/id_91792188/thueringen-gibt-novavax-impfdosen-vorzeigt-an-hausaerzte-ab.html
