Der Bundesrat hat das Wachstumspaket der Ampelkoalition vorerst gestoppt. Wegen der aus ihrer Sicht unfairen Verteilung der Kosten rief die Länderkammer den Vermittlungsausschuss an.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wachstumschancengesetz-104.html
Die EZB-Chefin Christine Lagarde hat weitere Zinserhöhungen in Aussicht gestellt. CDU-Chef Friedrich Merz kritisiert eine Maßnahme der Zentralbank. Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, hat die Entschlossenheit der Notenbank bekräftigt, die Inflation unter Kontrolle zu bri https://www.t-online.de/finanzen/news/unternehmen-verbraucher/id_100031278/lagarde-werden-ezb-leitzins-auch-weiter-anheben.html
Die Regelungen für die Ruhebezüge von Senatsmitgliedern in Berlin bleiben vorerst unverändert. Nach Auffassung der AfD sollte der Anspruch darauf erst nach fünf statt wie bisher nach vier Jahren Senatsmitarbeit erworben werden. Außerdem sollte er erst ab einem Alter von 67 Jahren möglich sein, nicht https://www.t-online.de/region/berlin/news/id_92219748/pensionsanspruch-fuer-senatsmitglieder-bleibt-unveraendert.html
In Thüringen sind wegen überlasteter Krankenhäuser bislang 30 Intensivpatienten über das Kleeblatt-Prinzip in andere Bundesländer verlegt worden. Die meisten der schwer kranken Covid-19-Patienten aus dem Freistaat nahm Niedersachsen auf (21), gefolgt von Schleswig-Holstein (8) und Bremen (1), wie au https://www.t-online.de/region/erfurt/news/id_91421832/bislang-30-thueringer-corona-intensivpatienten-verlegt.html
