Der Bundesrat hat das Wachstumspaket der Ampelkoalition vorerst gestoppt. Wegen der aus ihrer Sicht unfairen Verteilung der Kosten rief die Länderkammer den Vermittlungsausschuss an.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wachstumschancengesetz-104.html
Brüssel/Berlin (dpa) – Ursula von der Leyen wollte eine Debatte über die Corona-Impfpflicht – und bekam die Debatte. Zumindest in Deutschland. Dort hat der Bundestag gerade das Für und Wider einer allgemeinen Impfpflicht abgewogen. Doch in vielen anderen EU-Ländern – auch mit deutlich geringerer Imp https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_91562244/deutsche-corona-politik-so-schauen-eu-laender-auf-die-impfpflicht.html
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen kommt an diesem Mittwoch (11.00 Uhr) angesichts des russischen Krieges gegen die Ukraine zu einer Sondersitzung zusammen. Einziger Tagesordnungspunkt ist eine Unterrichtung des Parlaments durch Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Das Thema lautet: „Für Freiheit, https://www.t-online.de/region/duesseldorf/news/id_91795998/wuest-informiert-ueber-hilfen-fuer-ukrainer.html
Aus 5000 Soldatenhelmen für die Ukraine zu Beginn von Russlands Großinvasion wurde in nur zwei Jahren neueste Hightech aus der deutschen Rüstungsindustrie. 2024 geht es voraussichtlich so weiter. Weiterlesen: https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/der-krieg-in-der-ukraine-hat-deutschland-veraendert_id_259528332.html
