Der Bundesrat hat das Wachstumspaket der Ampelkoalition vorerst gestoppt. Wegen der aus ihrer Sicht unfairen Verteilung der Kosten rief die Länderkammer den Vermittlungsausschuss an.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wachstumschancengesetz-104.html
Mehr Geld für Rüstung fordern die USA. Wo aber sollen die Milliarden herkommen? Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) zeigt auf Deutschlands Rentner. Die ältere Generation habe es versäumt, „ausreichend in unsere Sicherheit zu investieren“. Weiterlesen: https://www.welt.de/politik/deutschland/article255069522/Rentner-sollen-fuer-hoehere-Wehrausgaben-Verzicht-ueben-fordert-Oekonom-Schularick.html
Staatsanwaltschaften und Polizei haben einem Bericht zufolge seit 2020 in mehr als 100 Ermittlungsverfahren bundesweit auf persönliche Daten aus der Luca-App oder auf andere Formen der Corona-Kontakterfassung zurückgegriffen. Das geht aus einer Umfrage des ZDF-Nachrichtenportals „heute.de“ unter all https://www.t-online.de/region/stuttgart/news/id_91517858/polizei-nutzt-corona-kontakterfassungsdaten-fuer-ermittlungen.html
Die Sorge ist groß, dass Russland bald ganz das Gas kappen wird. Das könnte dann auch die Stadtwerke hart treffen, warnt Wirtschaftsminister Habeck. Mögliche Mehrkosten sollten auf alle Kunden gleichmäßig verteilt werden. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/habeck-stadtwerke-gas-preise-101.html
