Der Bundesrat hat das Wachstumspaket der Ampelkoalition vorerst gestoppt. Wegen der aus ihrer Sicht unfairen Verteilung der Kosten rief die Länderkammer den Vermittlungsausschuss an.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wachstumschancengesetz-104.html
Der Sachverständigenrat hat ein Gutachten über die Wirksamkeit der Corona-Maßnahmen vorgelegt – vor allem zu Beginn waren diese demnach sinnvoll. Die Aussagekraft ihres Berichts halten aber selbst die Experten für beschränkt. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/corona-sachverstaendigenrat-101.html
Forscher beobachten seit der Corona-Pandemie eine große Vielfalt antidemokratischer Kräfte in Sachsen. Das ist das Ergebnis eines Berichts, den das Else-Frenkel-Brunswik-Institut (EFBI) der Universität Leipzig am Donnerstag veröffentlichte. Nach Ansicht der Forscher gibt es in Sachsen eine «Vielzahl von Akteuren, die eine heterogene, rechte Mischszene bilden». Die Forscher sprechen von einer «Fragmentierung antidemokratischer Kräfte». An den […]
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen kommt an diesem Mittwoch (11.00 Uhr) angesichts des russischen Krieges gegen die Ukraine zu einer Sondersitzung zusammen. Einziger Tagesordnungspunkt ist eine Unterrichtung des Parlaments durch Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Das Thema lautet: „Für Freiheit, https://www.t-online.de/region/duesseldorf/news/id_91795998/wuest-informiert-ueber-hilfen-fuer-ukrainer.html
