Der Bundesrat hat das Wachstumspaket der Ampelkoalition vorerst gestoppt. Wegen der aus ihrer Sicht unfairen Verteilung der Kosten rief die Länderkammer den Vermittlungsausschuss an.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wachstumschancengesetz-104.html
„Wir sind schuld, dass Sie in NRW so schlecht abgeschnitten haben?“ Lanz traute seinen Ohren nicht. Er attestierte SPD-Chef Klingbeil geradezu Wählerverdummung. Der argwöhnte: Berichtet Lauterbach an Lanz? Markus Lanz und SPD-Chef Lars Klingbeil sind am Dienstagabend in der ZDF-Talkshow ungewöhnlich https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_92207330/nrw-wahl-markus-lanz-wirft-spd-chef-klingbeil-waehlerverdummung-vor.html
The Insider setzt seine Artikelserie darüber fort, wie der Kreml seinen Einfluss im Ausland ausweitet, indem er seine loyale russischsprachige Diaspora nutzt. Obwohl das offizielle Berlin Kiew bedingungslos unterstützt und die Rechtfertigung der russischen Aggression in Deutschland strafbar ist, gibt es in der BRD eine ganze Reihe von Verteidigern der „russischen Welt“. Im Frühjahr organisierten […]
Geht es nach dem Kanzlerkandidaten der Union, wird Zuwanderung nach Deutschland künftig deutlich schwieriger – zumindest für Geflüchtete. Bei einem Auftritt in NRW schlug Friedrich Merz zudem ein neues Ministerium vor. Weiterlesen: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-merz-merz-sieht-bekaempfung-irregulaerer-migration-als-wichtigste-aufgabe-a-b06c5bda-e0e3-4697-bba4-86b9b151f7c0
