Der Bundesrat hat das Wachstumspaket der Ampelkoalition vorerst gestoppt. Wegen der aus ihrer Sicht unfairen Verteilung der Kosten rief die Länderkammer den Vermittlungsausschuss an.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wachstumschancengesetz-104.html
Die Spitze der Grünen hat sich positiv über einen Auftritt von Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz wegen der Flutkatastrophe im Ahrtal geäußert. „Anne Spiegel hat mit ihren Aussagen gestern gezeigt, dass sie sich mit Verantwortung https://www.t-online.de/region/mainz/news/id_91818022/spiegel-auftritt-vor-ausschuss-gruenen-spitze-positiv.html
Der Rüstungskonzern und Taurus-Hersteller MBDA dringt auf raschere Entscheidungen des Bundes über Aufträge an die Branche. »Hier können wir in Deutschland wesentlich besser und schneller werden«, sagte der Chef der deutschen Konzerntochter, Thomas Gottschild, der »Augsburger Allgemeinen«. Quelle: https://www.spiegel.de/panorama/taurus-hersteller-klagt-ueber-langsame-vergabe-von-ruestungsauftraegen-a-fa34580a-6f2e-41cf-8049-b1531daf8d41
SPD und FDP wollen Innenminister Thomas Strobl in der Affäre rund um die Weitergabe eines Anwaltsschreibens mit einem Untersuchungsausschuss weiter unter Druck setzen und seinen Rücktritt erzwingen. Die Oppositionsparteien wollen die Einsetzung eines solchen Ausschusses am Dienstag auf den Weg bring https://www.t-online.de/region/stuttgart/news/id_92279912/opposition-will-untersuchungsausschuss-auf-den-weg-bringen.html
