Der Bundesrat hat das Wachstumspaket der Ampelkoalition vorerst gestoppt. Wegen der aus ihrer Sicht unfairen Verteilung der Kosten rief die Länderkammer den Vermittlungsausschuss an.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wachstumschancengesetz-104.html
In Schleswig-Holstein sind am Sonntag 224 neue Corona-Fälle registriert worden. Die Sieben-Tage-Inzidenz ist weiter gestiegen: Die Zahl der innerhalb einer Woche registrierten Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner lag bei 151, 3 – nach 150, 8 am Samstag. Das geht aus den Daten der Landesmeldeste https://www.t-online.de/region/kiel/news/id_91228338/224-neu-gemeldete-corona-faelle-in-schleswig-holstein.html
Die Regelungen für die Ruhebezüge von Senatsmitgliedern in Berlin bleiben vorerst unverändert. Nach Auffassung der AfD sollte der Anspruch darauf erst nach fünf statt wie bisher nach vier Jahren Senatsmitarbeit erworben werden. Außerdem sollte er erst ab einem Alter von 67 Jahren möglich sein, nicht […]
SPD und FDP wollen Innenminister Thomas Strobl in der Affäre rund um die Weitergabe eines Anwaltsschreibens mit einem Untersuchungsausschuss weiter unter Druck setzen und seinen Rücktritt erzwingen. Die Oppositionsparteien wollen die Einsetzung eines solchen Ausschusses am Dienstag auf den Weg bring https://www.t-online.de/region/stuttgart/news/id_92279912/opposition-will-untersuchungsausschuss-auf-den-weg-bringen.html
