Der Bundesrat hat das Wachstumspaket der Ampelkoalition vorerst gestoppt. Wegen der aus ihrer Sicht unfairen Verteilung der Kosten rief die Länderkammer den Vermittlungsausschuss an.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wachstumschancengesetz-104.html
15.000 Soldaten will Deutschland für die Verstärkung des Nato-Schutzes an der Ostflanke bereitstellen. Doch die Verteidigungsministerin weist auf Probleme hin. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sieht durch die neuen Zusagen im Rahmen der Nato große Herausforderungen auf die Bun https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/militaer-verteidigung/id_92345800/christine-lambrecht-sieht-herausforderungen-durch-nato-zusagen.html
Der Düsseldorfer Landtag wird im Sommer zur Großbaustelle: Für die zahlreichen Besucher des Hauses wird ein komplett neuer Fahrstuhl eingezogen. Dafür müssen Teile des Landtags entkernt werden, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. „Der Landtag soll als Teil der Gesamtmodernisierung des Gebäudes e https://www.t-online.de/region/duesseldorf/news/id_92261786/landtag-wird-zur-grossbaustelle-neuer-fahrstuhl-fuer-besucher.html
Es wäre die erste Einrichtung dieser Art in Deutschland: Im Frühjahr 2025 nimmt laut einem Bericht des WDR die erste Meldestelle für muslimfeindliche Vorgänge ihre Arbeit auf. Die Organisatoren betonen, dass MEDAR keine „Justizbehörde“ werde, sondern Betroffene vor allem Gehör verschaffen solle. Weiterlesen: https://www.welt.de/politik/article254984078/Im-Fruehjahr-2025-Erste-Meldestelle-fuer-Muslimfeindlichkeit-startet-in-NRW.html
