Bundestag stoppt „Wachstumschancengesetz“

943
0

Der Bundesrat hat das Wachstumspaket der Ampelkoalition vorerst gestoppt. Wegen der aus ihrer Sicht unfairen Verteilung der Kosten rief die Länderkammer den Vermittlungsausschuss an.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wachstumschancengesetz-104.html

Lesen Sie auch:

Baerbock will in der Mongolei für feministische Außenpolitik werben

Annalena Baerbock will Frauen stärker an der Lösung internationaler Konflikte beteiligen. Dafür reist sie zu einem Außenministerinnentreffen in die Mongolei. Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock setzt darauf, dass künftig mehr Frauen an Missionen zur internationalen Krisenbewältigung teilnehmen – und will dieses Ziel bei einer Konferenz in der Mongolei thematisieren. „Die Beteiligung von Frauen ist ein Gradmesser für den […]

Mehr...

Bundesfinanzministerium hält Gesetz zur Kindergrundsicherung auf

Die Kindergrundsicherung muss neben dem Bundestag auch durch den Bundesrat – Lisa Paus‘ Zeitplan wankt. Christian Lindner will das Vorhaben nun vier Wochen lang prüfen. Weiterlesen: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-09/christian-lindner-kindergrundsicherung-plaene-pruefen

Mehr...

Polizist bei Unfallaufnahme angefahren und verletzt

Ein älterer Autofahrer hat am Montagabend einen Polizisten bei einer Unfallaufnahme im Stadtteil Harvestehude mit seinem Wagen angefahren. Der Polizist erlitt Verletzungen und wurde in ein Krankenhaus gebracht, wie ein Sprecher in der Nacht zu Dienstag sagte. Der genaue Unfallhergang müsse nun ermit https://www.t-online.de/region/hamburg/news/id_91960156/polizist-bei-unfallaufnahme-angefahren-und-verletzt.html

Mehr...
All Works and Words Copyright © 2019 Die Wahl