Christoph Ploß (CDU) – „Wir brauchen ein Gesellschaftsjahr!“

Der Nachtragshaushalt könne nicht für Investitionen in den Klimaschutz genutzt werden – deshalb reicht die Unionsfraktion Verfassungsklage ein. Fraktionschef Merz betont, dass sie sich nicht gegen Klimaschutz an sich wende. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/cdu-csu-klage-nachtragshaushalt-101.html

Gegen den neuen CSU-Generalsekretär Huber stehen Plagiatsvorwürfe im Raum. Ein Experte will in Hubers Dissertation einem Medienbericht zufolge zahlreiche Plagiate gefunden haben. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/csu-generalsekretaer-huber-103.html

In Belarus hat Machthaber Lukaschenko ein Gesetz verabschiedet, das die Todesstrafe für Hochverrat vorsieht. Künftig steht auch die „Diffamierung der Streitkräfte“ unter Strafe. Ähnlich handhabt es bereits Belarus‘ wichtigster Verbündeter Russland. Staatsbediensteten und Militärangehörigen in Belarus droht bei Hochverrat künftig die Todesstrafe. Präsident Alexander Lukaschenko unterzeichnete ein entsprechendes Gesetz. Es sieht das Todesurteil für Funktionäre […]