Christoph Ploß (CDU) – „Wir brauchen ein Gesellschaftsjahr!“

In Belarus hat Machthaber Lukaschenko ein Gesetz verabschiedet, das die Todesstrafe für Hochverrat vorsieht. Künftig steht auch die „Diffamierung der Streitkräfte“ unter Strafe. Ähnlich handhabt es bereits Belarus‘ wichtigster Verbündeter Russland. Staatsbediensteten und Militärangehörigen in Belarus droht bei Hochverrat künftig die Todesstrafe. Präsident Alexander Lukaschenko unterzeichnete ein entsprechendes Gesetz. Es sieht das Todesurteil für Funktionäre […]

Zu den westlichen Konzernen, die mit Russland im Geschäft bleiben, zählen Lebensmittel-Multis wie Nestlé. Sie rechtfertigen das mit Hinweis auf die Grundversorgung. Doch es gibt auch andere Gründe. Von N. Blechner. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/wirtschaft/nestle-und-co-am-pranger-101.html

Die Regelungen für die Ruhebezüge von Senatsmitgliedern in Berlin bleiben vorerst unverändert. Nach Auffassung der AfD sollte der Anspruch darauf erst nach fünf statt wie bisher nach vier Jahren Senatsmitarbeit erworben werden. Außerdem sollte er erst ab einem Alter von 67 Jahren möglich sein, nicht https://www.t-online.de/region/berlin/news/id_92219748/pensionsanspruch-fuer-senatsmitglieder-bleibt-unveraendert.html