Flut-Versagen – Neue Familienministerin muss vor U-Ausschuss

Einen Weihnachtsfrieden wird es in der Ukraine nicht geben. Auch am Ende des dritten Kriegsjahres nicht. Aber es wird jetzt anders geredet über diesen Krieg. Weniger darüber, wie man ihn führt. Mehr darüber, wie man ihn beenden könnte. Am 20. Januar 2025 beginnt die zweite Amtszeit von Donald Trump als US-Präsident. Dass Trump die Verteidigung der Ukraine gegen Putins Russland weitere […]

Schluss mit den miesen Tricks der Menschenhändler, will Bayerns Justizminister.Foto: Paul Zinken/dpa https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/bayern-justizminister-eisenreich-fordert-stoppt-das-treiben-der-loverboy-zuhaelt-80213326.bild.html…

Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html