Flut-Versagen – Neue Familienministerin muss vor U-Ausschuss

Der Paragraf 188 stellt ehrverletzende Beleidigungen gegen Politiker unter Strafe. Die AfD fordert öffentlich, ihn abzuschaffen. Einem Medienbericht zufolge stellen Parteimitglieder jedoch selbst zahlreiche Strafanträge – darunter Parteichefin Alice Weidel. Weiterlesen: https://www.welt.de/politik/deutschland/article256196780/Medienbericht-Alice-Weidel-nutzt-umstrittenen-Paragrafen-188.html

Im Herbst bahnte sich ein handfestes Zerwürfnis zwischen Frankreich und Australien an: Die Regierung in Canberra hatte Knall auf Fall einen U-Boot-Deal storniert. 555 Millionen Euro Entschädigung sollen den Streit nun beilegen. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/australien-frankreich-u-boot-streit-entschaedigung-101.html

01.03.2023 Bundeskanzler Scholz hat den baltischen Staaten vollen Schutz zugesichert. Nach einem Treffen mit dem lettischen Ministerpräsidenten Karins in Berlin sagte Scholz, man werde jeden Quadratzentimeter des NATO-Territoriums verteidigen. Das finnische Parlament sprach sich heute für den Beitritt zu dem Militärbündnis aus. Der Kanzler versicherte in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Karins in Berlin erneut, dass […]