Flut-Versagen – Neue Familienministerin muss vor U-Ausschuss

Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html

Berlin (dpa) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat eine faire Verteilung ukrainischer Flüchtlinge in der EU gefordert und zugleich Forderungen nach einer besseren Koordinierung durch den Bund zurückgewiesen. „Seit dem ersten Tag des Krieges koordinieren wir die Aufnahme und Versorgung der Geflüch
…

Wolodymyr Selenskyj hat Russland vorgeworfen, den Donbass zerstören zu wollen. Er spricht von einem „Kampf um das Leben“. Nach Angaben aus Moskau wurden mehr als eine Million Ukrainer nach Russland gebracht. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/ukraine-donbass-selenskyi-lawrow-101.html