NATO – Türkischer Ausschuss billigt Antrag Schwedens auf Mitgliedschaft – Stoltenberg begrüßt Votum

In der Schweiz werden heute beide Kammern des Parlaments neu gewählt. Weiterlesen: Parlamentswahl in der Schweiz – Zuwachs für die Rechtspopulisten erwartet (deutschlandfunk.de)

Der Paragraf 188 stellt ehrverletzende Beleidigungen gegen Politiker unter Strafe. Die AfD fordert öffentlich, ihn abzuschaffen. Einem Medienbericht zufolge stellen Parteimitglieder jedoch selbst zahlreiche Strafanträge – darunter Parteichefin Alice Weidel. Weiterlesen: https://www.welt.de/politik/deutschland/article256196780/Medienbericht-Alice-Weidel-nutzt-umstrittenen-Paragrafen-188.html

Reporter werfen ein Licht auf Pro-Putin-Aktivisten, die in Deutschland für ein Ende der Ukraine-Unterstützung arbeiten. Viele von ihnen haben nicht nur Kontakte zur russischen Regierung, sondern auch zur AFD und anderen rechten Gruppierungen. Die Mehrheit der Deutschen ist nach wie vor für eine Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen die Invasionstruppen Russlands. Doch die Zustimmung […]