NATO – Türkischer Ausschuss billigt Antrag Schwedens auf Mitgliedschaft – Stoltenberg begrüßt Votum

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat an Russland appelliert, „sinnvoll“ und „ehrlich“ zu verhandeln. Das sei die einzige Chance für Russland, den eigenen Schaden zu begrenzen. Andernfalls drohten massive Verluste. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/europa/selenskyj-verhandlungen-101.html

Kurswechsel der Bundesregierung: Anders als ursprünglich geplant, liefert Deutschland der Ukraine nun Waffen. 1000 Panzerabwehrwaffen und 500 Boden-Luft-Raketen sollen aus Bundeswehr-Beständen kommen. Kanzler Scholz sprach von einer „Pflicht“. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/waffenlieferung-ukraine-101.html

Der Nachtragshaushalt könne nicht für Investitionen in den Klimaschutz genutzt werden – deshalb reicht die Unionsfraktion Verfassungsklage ein. Fraktionschef Merz betont, dass sie sich nicht gegen Klimaschutz an sich wende. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/cdu-csu-klage-nachtragshaushalt-101.html