Berlin und Washington haben beim G7-Treffen der Umwelt – und Energieminister eine Energie- und Klimapartnerschaft geschlossen. Umweltministerin Lemke kündigte zudem „konkrete“ Vereinbarungen zum Kohleausstieg an. mehr
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Union reicht Verfassungsklage gegen Nachtragshaushalt ein
Der Nachtragshaushalt könne nicht für Investitionen in den Klimaschutz genutzt werden – deshalb reicht die Unionsfraktion Verfassungsklage ein. Fraktionschef Merz betont, dass sie sich nicht gegen Klimaschutz an sich wende. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/cdu-csu-klage-nachtragshaushalt-101.html
Propaganda im „Park des Sieges“ Putin bringt deutschen Marder nach Moskau
Putin lässt deutsche Panzer durch Moskau rollen. Eine Propaganda-Show zur (angeblichen) Feier des Sieges über Hitler-Deutschland mitten im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Weiterlesen: https://www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/propaganda-im-park-des-sieges-putin-bringt-deutschen-marder-nach-moskau-662911983f89c83aa19641db
Revolution, Belarus-Szenario, neue russische Annexion – das droht Georgien
In Georgien wächst die Angst vor einer Eskalation. Am Samstag ist der ultra-rechte Ex-Profifußballer Micheil Kawelaschwili zum neuen Präsidenten ernannt worden. Mehrere Tausend Menschen versammelten sich am Donnerstag vor dem Parlament in der Hauptstadt Tiflis und setzten damit die seit dem 28. November andauernden täglichen Proteste fort. Der Protest werde andauern, bis die Regierungspartei Georgische […]
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