Sanktionierte russische Oligarchen finden weiterhin Wege, ihre Vermögen zu verstecken. Die EU-Kommission will nun ermöglichen, eingefrorene Werte zu beschlagnahmen – die Erlöse könnten in den Wiederaufbau der Ukraine fließen. mehr
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https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-oligarchen-103.html
Berlin (dpa) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat eine faire Verteilung ukrainischer Flüchtlinge in der EU gefordert und zugleich Forderungen nach einer besseren Koordinierung durch den Bund zurückgewiesen. „Seit dem ersten Tag des Krieges koordinieren wir die Aufnahme und Versorgung der Geflüch
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Olaf Scholz wirft gerade jede Menge sozialdemokratische Gewissheiten über Bord. In der Partei aber bleibt die Kritik zögerlich. Das liegt auch an der neuen Popularität des Kanzlers. Und trotzdem gibt es ein Problem. Von Georg Schwarte. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/spd-ukraine-krieg-101.html
\ Berlin (dpa) – Die Länder-Rundfunkkommission hat bei der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunkauftrags einen wichtigen Zwischenschritt erreicht. „Wir haben uns auf Änderungen im 3. Medienstaatsvertrag geeinigt“, sagte die Koordinatorin der Rundfunkkommission und rheinland-pfälzische Medienstaat https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/id_92292096/medien-einigung-auftragsreform-der-oeffentlich-rechtlichen.html
