Bundesfinanzministerium hält Gesetz zur Kindergrundsicherung auf

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Die Kindergrundsicherung muss neben dem Bundestag auch durch den Bundesrat – Lisa Paus‘ Zeitplan wankt. Christian Lindner will das Vorhaben nun vier Wochen lang prüfen.

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Politikerbeleidigungen – Alice Weidel nutzt umstrittenen Paragrafen 188

Der Paragraf 188 stellt ehrverletzende Beleidigungen gegen Politiker unter Strafe. Die AfD fordert öffentlich, ihn abzuschaffen. Einem Medienbericht zufolge stellen Parteimitglieder jedoch selbst zahlreiche Strafanträge – darunter Parteichefin Alice Weidel. Weiterlesen: https://www.welt.de/politik/deutschland/article256196780/Medienbericht-Alice-Weidel-nutzt-umstrittenen-Paragrafen-188.html

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Dutzende Zivilisten in Vorort von Kiew getötet

Dutzende Leichen auf den Straßen, scheinbar wahllos erschossen – aus der Stadt Butscha bei Kiew kommen grauenvolle Berichte und Bilder. Russische Soldaten hätten die Zivilisten getötet, berichten Anwohner. Von Bernd Musch-Borowska. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/europa/butscha-kiew-tote-russische-armee-ukraine-krieg-101.html

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Spiegel-Auftritt vor Ausschuss: Grünen-Spitze positiv

Die Spitze der Grünen hat sich positiv über einen Auftritt von Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz wegen der Flutkatastrophe im Ahrtal geäußert. „Anne Spiegel hat mit ihren Aussagen gestern gezeigt, dass sie sich mit Verantwortung https://www.t-online.de/region/mainz/news/id_91818022/spiegel-auftritt-vor-ausschuss-gruenen-spitze-positiv.html

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