Die Kindergrundsicherung muss neben dem Bundestag auch durch den Bundesrat – Lisa Paus‘ Zeitplan wankt. Christian Lindner will das Vorhaben nun vier Wochen lang prüfen.
Die Kindergrundsicherung muss neben dem Bundestag auch durch den Bundesrat – Lisa Paus‘ Zeitplan wankt. Christian Lindner will das Vorhaben nun vier Wochen lang prüfen.

Kanzler Scholz sei zwar spät nach Kiew gereist, meint Georg Schwarte. Und doch habe es Gewicht, wenn die Staats- und Regierungschefs der drei stärksten Länder der EU nun dort seien, um der Ukraine zu sagen: Ihr gehört zu Europa! mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/kommentar/schwarte-scholz-kiew-101.html
Die gesetzlichen Krankenkassen wollen den Bund verklagen, weil der die Behandlungskosten von Bürgergeldempfängern nicht finanziert. Für die Krankenversicherung von Menschen mit Bürgergeldbezug bleibe „der Bund den gesetzlichen Krankenkassen Jahr für Jahr rund zehn Milliarden Euro schuldig“, erklärte der GKV-Spitzenverband. Diese Unterfinanzierung sei rechtswidrig. Weiter: https://www.deutschlandfunk.de/krankenkassen-klagen-gegen-den-bund-114.html

Der Krieg in der Ukraine hat mittlerweile auch das russische Territorium erreicht. Selbst Kriegsbefürworter und Kreml-Propagandisten wirken inzwischen verunsichert. Das Vertrauen in die eigene Armee ist erschüttert. Mehr: https://www.deutschlandfunk.de/kaempfen-im-gebiet-belgorod-krieg-endgueltig-nach-russland-gekommen-dlf-a52893c0-100.html