Die Kindergrundsicherung muss neben dem Bundestag auch durch den Bundesrat – Lisa Paus‘ Zeitplan wankt. Christian Lindner will das Vorhaben nun vier Wochen lang prüfen.
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Bundesfinanzministerium hält Gesetz zur Kindergrundsicherung auf
Die Kindergrundsicherung muss neben dem Bundestag auch durch den Bundesrat – Lisa Paus‘ Zeitplan wankt. Christian Lindner will das Vorhaben nun vier Wochen lang prüfen.
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Rund 260 ukrainische Verteidiger des Asow-Stahlwerks in Mariupol befinden sich in russischer Gefangenschaft. Die Ukraine hofft nun auf einen Gefangenenaustausch – aus Russland kommt Ablehnung. Von Rebecca Barth. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/europa/asowstal-gefangenen-austausch-russland-ukraine-101.html
Besuch in der Ukraine: Parlamentarier für schnelles Ölembargo
Drei führende Ampel-Politiker haben nach ihrer Ukraine-Reise ein schnelles Ölembargo gefordert. Nach der Absage eines Besuchs von Bundespräsident Steinmeier hat die Ukraine nun Kanzler Scholz eingeladen. Kritik daran kommt von der FDP. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/ampel-ausschuss-ukraine-krieg-oel-embargo-scholz-101.html
Verbindungen zu Russland – Bundesregierung wirft Medienplattform Desinformation vor
Russland soll laut einer Analyse von Sicherheitsbehörden mittels einer in der Türkei ansässigen Medienplattform versuchen, Deutschland zu diskreditieren. Dabei ist nicht nur der Krieg gegen die Ukraine thematischer Schwerpunkt. Weiterlese: https://www.welt.de/politik/ausland/article256338556/Verbindungen-zu-Russland-Bundesregierung-wirft-Medienplattform-Desinformation-vor.html
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