Die Kindergrundsicherung muss neben dem Bundestag auch durch den Bundesrat – Lisa Paus‘ Zeitplan wankt. Christian Lindner will das Vorhaben nun vier Wochen lang prüfen.
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Bundesfinanzministerium hält Gesetz zur Kindergrundsicherung auf
Die Kindergrundsicherung muss neben dem Bundestag auch durch den Bundesrat – Lisa Paus‘ Zeitplan wankt. Christian Lindner will das Vorhaben nun vier Wochen lang prüfen.
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Wüst informiert über Hilfen für Ukrainer
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen kommt an diesem Mittwoch (11.00 Uhr) angesichts des russischen Krieges gegen die Ukraine zu einer Sondersitzung zusammen. Einziger Tagesordnungspunkt ist eine Unterrichtung des Parlaments durch Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Das Thema lautet: „Für Freiheit, https://www.t-online.de/region/duesseldorf/news/id_91795998/wuest-informiert-ueber-hilfen-fuer-ukrainer.html
Corona-Pandemie: Personal für Gesundheitsämter gefordert
Die Corona-Inzidenz ist erneut gestiegen und wird vom RKI mit 445,1 angegeben. Angesichts dieser Sommerwelle fordern die Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst mehr Personal, sonst sei die Kontaktverfolgung schwierig. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/corona-rki-lage-101.html
„Keine Prämien für Fahnenflüchtige“: Bayerns Innenminister fordert Ende des Bürgergelds für geflüchtete Ukrainer
Dem CSU-Politiker Joachim Herrmann zufolge soll den ukrainischen Geflüchteten kein Bürgergeld mehr gezahlt werden. Die Anreize, wegen der Unterstützung nicht zu arbeiten, seien zu groß. Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/keine-pramien-fur-fahnenfluchtige-bayerns-innenminister-fordert-ende-des-burgergelds-fur-gefluchtete-ukrainer-11707553.html
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