Die Kindergrundsicherung muss neben dem Bundestag auch durch den Bundesrat – Lisa Paus‘ Zeitplan wankt. Christian Lindner will das Vorhaben nun vier Wochen lang prüfen.
Die Kindergrundsicherung muss neben dem Bundestag auch durch den Bundesrat – Lisa Paus‘ Zeitplan wankt. Christian Lindner will das Vorhaben nun vier Wochen lang prüfen.

Der Nachtragshaushalt könne nicht für Investitionen in den Klimaschutz genutzt werden – deshalb reicht die Unionsfraktion Verfassungsklage ein. Fraktionschef Merz betont, dass sie sich nicht gegen Klimaschutz an sich wende. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/cdu-csu-klage-nachtragshaushalt-101.html

Ein flexibleres Angebot, mehr Programme im Internet, stärkere Gremien: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll reformiert werden. Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich nun geeinigt. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/reform-oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-101.html

Spanien will der Ukraine nach Aussage von Außenminister José Manuel Albares in den kommenden Tagen sechs von insgesamt zehn zugesagten „Leopard“-Panzern liefern. „Danach wird es ein zweites Paket mit vier weiteren Panzern geben“, sagte Albares den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es handelt sich dabei um „Leopard“-Panzer des älteren Typs 2A4. „Wir werden die Ukraine so […]