Bundeswehr bekommt neue Kommandostruktur

Der Paragraf 188 stellt ehrverletzende Beleidigungen gegen Politiker unter Strafe. Die AfD fordert öffentlich, ihn abzuschaffen. Einem Medienbericht zufolge stellen Parteimitglieder jedoch selbst zahlreiche Strafanträge – darunter Parteichefin Alice Weidel. Weiterlesen: https://www.welt.de/politik/deutschland/article256196780/Medienbericht-Alice-Weidel-nutzt-umstrittenen-Paragrafen-188.html

Schwere Unwetter sind über den Süden und Südwesten Deutschlands hinweggezogen. Besonders betroffen ist das Allgäu. Auch die Bergungsarbeiten nach dem Zugunglück von Garmisch-Partenkirchen wurden durch starken Regen behindert. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/unwetter-bayern-baden-wuerttemberg-101.html

In Belarus hat Machthaber Lukaschenko ein Gesetz verabschiedet, das die Todesstrafe für Hochverrat vorsieht. Künftig steht auch die „Diffamierung der Streitkräfte“ unter Strafe. Ähnlich handhabt es bereits Belarus‘ wichtigster Verbündeter Russland. Staatsbediensteten und Militärangehörigen in Belarus droht bei Hochverrat künftig die Todesstrafe. Präsident Alexander Lukaschenko unterzeichnete ein entsprechendes Gesetz. Es sieht das Todesurteil für Funktionäre […]