SPD und FDP wollen Innenminister Thomas Strobl in der Affäre rund um die Weitergabe eines Anwaltsschreibens mit einem Untersuchungsausschuss weiter unter Druck setzen und seinen Rücktritt erzwingen. Die Oppositionsparteien wollen die Einsetzung eines solchen Ausschusses am Dienstag auf den Weg bring
https://www.t-online.de/region/stuttgart/news/id_92279912/opposition-will-untersuchungsausschuss-auf-den-weg-bringen.html
Bundeswirtschaftsminister Habeck will die Umgehung von Wirtschaftssanktionen gegen Russland deutlich erschweren. Aber wieso gibt es da überhaupt Lücken? Sanktionsumgehung via Nachbarländer? Die Zahlen verändern sich – in der Tat. So sind die deutschen Exporte nach Armenien 2022 um mehr als 165 Prozent gestiegen. Das zeigen Daten des statistischen Bundesamtes mit Bezug auf den Warenwert. Zugleich, […]
Mit einer Frühjahrsoffensive will die Ukraine die von der russischen Armee besetzten Gebiete zurückerobern. Verteidigungsminister Olexij Resnikow deutet jetzt an, dass ein Beginn der Operation unmittelbar bevorsteht. Kiew. Die Vorbereitungen der Ukraine für die erwartete Frühjahrsoffensive zur Rückeroberung russisch besetzter Gebiete sind nach Worten von Verteidigungsminister Olexij Resnikow „in der Endphase“. „Ich glaube an sie“, sagte […]
Großbritannien, die USA, Frankreich und weitere EU-Staaten haben laut Diplomaten für heute eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats beantragt. Länder und Kommunen fordern eine bessere Koordinierung von Flüchtlingen. Die Entwicklungen im Liveblog. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-donnerstag-105.html
