SPD und FDP wollen Innenminister Thomas Strobl in der Affäre rund um die Weitergabe eines Anwaltsschreibens mit einem Untersuchungsausschuss weiter unter Druck setzen und seinen Rücktritt erzwingen. Die Oppositionsparteien wollen die Einsetzung eines solchen Ausschusses am Dienstag auf den Weg bring
https://www.t-online.de/region/stuttgart/news/id_92279912/opposition-will-untersuchungsausschuss-auf-den-weg-bringen.html
Innenministerium und Landespolizei stellen am Mittwoch (10.00) den Verkehrssicherheitsbericht 2021 für Schleswig-Holstein vor. Im vergangenen Jahr hatte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) angekündigt, sich für die Einführung von Lenk- und Ruhezeiten für Fahrer von Kleintransportern analog https://www.t-online.de/region/kiel/news/id_91837936/verkehrssicherheitsbericht-fuer-schleswig-holstein.html
Schwere Unwetter sind über den Süden und Südwesten Deutschlands hinweggezogen. Besonders betroffen ist das Allgäu. Auch die Bergungsarbeiten nach dem Zugunglück von Garmisch-Partenkirchen wurden durch starken Regen behindert. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/unwetter-bayern-baden-wuerttemberg-101.html
Dem CSU-Politiker Joachim Herrmann zufolge soll den ukrainischen Geflüchteten kein Bürgergeld mehr gezahlt werden. Die Anreize, wegen der Unterstützung nicht zu arbeiten, seien zu groß. Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/keine-pramien-fur-fahnenfluchtige-bayerns-innenminister-fordert-ende-des-burgergelds-fur-gefluchtete-ukrainer-11707553.html
