SPD und FDP wollen Innenminister Thomas Strobl in der Affäre rund um die Weitergabe eines Anwaltsschreibens mit einem Untersuchungsausschuss weiter unter Druck setzen und seinen Rücktritt erzwingen. Die Oppositionsparteien wollen die Einsetzung eines solchen Ausschusses am Dienstag auf den Weg bring
https://www.t-online.de/region/stuttgart/news/id_92279912/opposition-will-untersuchungsausschuss-auf-den-weg-bringen.html
Xi Jinping sieht seinen Moment gekommen: Noch nie zuvor hat er den Westen so offensiv herausgefordert wie aktuell. Der Autokrat stellt sein Land als „Friedensnation“ dar, von der keine Verwestlichung drohe, und propagiert damit eine Weltordnung, die vor allem im globalen Süden verfängt. Peking. Nach seinem gemeinsamen Festessen im Kreml verabschiedet sich Xi Jinping mit geradezu […]
Nach Angaben des Schweizer Außenministeriums nehmen Vertreter von rund 80 Staaten teil. Im Mittelpunkt des Treffens steht die sogenannte Friedensformel des ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Sein Zehn-Punkte-Plan sieht unter anderem den Abzug aller russischen Truppen aus der Ukraine, Strafen für russische Kriegsverbrecher sowie Reparationen und Sicherheitsgarantien vor. Weiterlesen: https://www.deutschlandfunk.de/ukraine-konferenz-mit-rund-80-staaten-in-davos-begonnen-102.html
Zum fünften Mal innerhalb von zwei Jahren hat Bulgarien ein neues Parlament gewählt. Die instabilen Verhältnisse zeigen sich auch in politischen Debatten, die geprägt werden durch Soziale Medien und eine Flut an Desinformation. Bulgarien steht auch nach der erneuten Wahl vor einer ungewissen politischen Zukunft. Für Unruhe sorgten unmittelbar vor den Wahlen Bombendrohungen gegen Schulen in […]
