Bundespräsident Steinmeier hat den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine als „Epochenbruch“ bezeichnet. Bundestagspräsidentin Bas sprach in Kiew mit Regierungschef Schmyhal. Die Entwicklungen im Liveblog. mehr
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https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-sonntag-133.html
Die Justizminister der Länder haben beschlossen, bei sexualisierter Gewalt das Strafrecht für Aufsichtspersonen zu verschärfen. Außerdem soll es Neuerungen bei Hassrede im Internet, Namensrecht und Patientenverfügungen geben. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/justizminister-treffen-schwangau-101.html
Selbst in der Koalition hatte es zuletzt offenen Unmut über die Ukraine-Politik des Kanzlers gegeben – jetzt aber kommt Lob. Grund: die Aufstockung des Militärhilfe. Aus der Union und der Ukraine verlautet aber Kritik. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/ukraine-militaerhilfe-reaktionen-101.html
Dass Ex-Kanzler Schröder seinen Chefposten im Aufsichtsrat des russischen Energieriesen Rosneft aufgegeben hat, kommt für SPD-Generalsekretär Kühnert „viel zu spät“. Kanzler Scholz sieht keinen weiteren Handlungsbedarf. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/kuehnert-schroeder-rosneft-101.html
