Der Bundesrat hat das Wachstumspaket der Ampelkoalition vorerst gestoppt. Wegen der aus ihrer Sicht unfairen Verteilung der Kosten rief die Länderkammer den Vermittlungsausschuss an.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wachstumschancengesetz-104.html
In einem Mordprozess am Landgericht Köln wird am Mittwoch (11.00 Uhr) das Urteil erwartet. Eine 63 Jahre alte Frau soll laut Anklage im September 2021 ihren nach zwei Verkehrsunfällen geistig und körperlich stark beeinträchtigten älteren Bruder mit einem Medikamentencocktail im Bananenbrei ermordet https://www.t-online.de/region/koeln/news/id_92250418/bruder-mit-vergiftetem-bananenbrei-getoetet-urteil-erwartet.html
Die Regelungen für die Ruhebezüge von Senatsmitgliedern in Berlin bleiben vorerst unverändert. Nach Auffassung der AfD sollte der Anspruch darauf erst nach fünf statt wie bisher nach vier Jahren Senatsmitarbeit erworben werden. Außerdem sollte er erst ab einem Alter von 67 Jahren möglich sein, nicht https://www.t-online.de/region/berlin/news/id_92219748/pensionsanspruch-fuer-senatsmitglieder-bleibt-unveraendert.html
Immer wieder wurden Fälle registriert, bei denen Männer Ukrainerinnen bei der Ankunft dubiose Angebote machten. Innenministerin Faeser will nun mit hoher Polizeipräsenz für mehr Schutz vor Menschenhändlern und Sexualstraftätern sorgen. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/faeser-ukrainerinnen-101.html
