Deutschland

Bundesfinanzminister Klingbeil hat seinen Gesetzentwurf zur angekündigten Senkung der Mineralölsteuer fertiggestellt. https://www.deutschlandfunk.de/gesetzentwurf-fuer-tankrabatt-ist-fertig-1-mai-soll-starttermin-sein-102.html

Grüne und CDU in Baden-Württemberg wollen Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Die Deutsche Presse-Agentur und der SWR berichten, darauf hätten sich beide Parteien nach wochenlangen Sondierungen geeinigt. https://www.deutschlandfunk.de/gruene-und-cdu-einigen-sich-auf-koalitionsverhandlungen-120.html

 Die Investitionsquote in Deutschland ist so niedrig wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Bereits in den vergangenen Jahren gingen Investitionen deutlich zurück. https://www.zeit.de/wirtschaft/2026-03/investitionsquote-deutschland-schwaeche-abnahme-gxe  

Das Berliner Zera-Institut erhielt auf Druck der Landes-CDU 390.000 Euro. Das Geld floss auch an einen Forscher, der sich nach SPIEGEL-Informationen mit falschen akademischen Angaben geschmückt haben dürfte. https://www.spiegel.de/politik/foerdermittelaffaere-in-berlin-ex-forschungsleiter-von-cdu-gefoerdertem-institut-schoente-offenbar-seinen-lebenslauf-a-91902014-e4f0-4057-b6f0-e9c554c2be2b

Die deutsche Ernährungsindustrie sieht keine Gefahr einer mangelnden Versorgung mit Lebensmitteln wegen des Iran-Kriegs. https://www.deutschlandfunk.de/deutsche-ernaehrungsindustrie-sieht-keine-engpaesse-bei-lebensmitteln-100.html

Baden-Württemberg hat mit dem Schulstart ein neues Pflichtfach eingeführt, das Kompetenzen im Umgang mit der digitalen Gegenwart lehrt. Mehr: https://www.deutschlandfunk.de/baden-wuerttemberg-setzt-langjaehrige-forderungen-nach-mehr-medienbildung-in-der-schule-um-108.html

Die gesetzlichen Krankenkassen wollen den Bund verklagen, weil der die Behandlungskosten von Bürgergeldempfängern nicht finanziert. Für die Krankenversicherung von Menschen mit Bürgergeldbezug bleibe „der Bund den gesetzlichen Krankenkassen Jahr für Jahr rund zehn Milliarden Euro schuldig“, erklärte der GKV-Spitzenverband. Diese Unterfinanzierung sei rechtswidrig. Weiter: https://www.deutschlandfunk.de/krankenkassen-klagen-gegen-den-bund-114.html

Das Ifo-Institut hat seine Prognose für das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr auf 0,2 Prozent gesenkt. Das habe vor allem damit zu tun, dass die schuldenfinanzierten Ausgabenpakete des Bundes später kommen als zunächst angenommen, sagte Ifo-Präsident Fuest im Deutschlandfunk. Auch werde die Entlastung der privaten Haushalte bei der Stromsteuer nicht umgesetzt. Mehr: https://www.deutschlandfunk.de/ifo-institut-senkt-wachstums-erwartungen-fuest-zu-wenig-private-investitionen-100.html

Viele Pflanzen, die wir essen, sind auf Insekten angewiesen. Wildbienen spielen dabei eine wichtige Rolle. Doch viele Arten sind vom Aussterben bedroht. Ein Projekt in Hessen will ihnen helfen. [mehr]