Die Kindergrundsicherung muss neben dem Bundestag auch durch den Bundesrat – Lisa Paus‘ Zeitplan wankt. Christian Lindner will das Vorhaben nun vier Wochen lang prüfen.
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Bundesfinanzministerium hält Gesetz zur Kindergrundsicherung auf
Die Kindergrundsicherung muss neben dem Bundestag auch durch den Bundesrat – Lisa Paus‘ Zeitplan wankt. Christian Lindner will das Vorhaben nun vier Wochen lang prüfen.
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Verkehrssicherheitsbericht für Schleswig-Holstein
Innenministerium und Landespolizei stellen am Mittwoch (10.00) den Verkehrssicherheitsbericht 2021 für Schleswig-Holstein vor. Im vergangenen Jahr hatte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) angekündigt, sich für die Einführung von Lenk- und Ruhezeiten für Fahrer von Kleintransportern analog https://www.t-online.de/region/kiel/news/id_91837936/verkehrssicherheitsbericht-fuer-schleswig-holstein.html
Bundesnetzagentur besorgt wegen Gazproms Liefersenkung
Die Bundesnetzagentur ist besorgt, weil der russische Staatskonzern Gazprom seine Erdgaslieferungen weiter senkt. Wirtschaftsminister Habeck ruft zum Energiesparen auf – sagt aber auch, die Versorgung sei weiter gesichert. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/erdgas-preis-gazprom-lng-lieferkuerzungen-103.html
Selenskyj: Russische Armee mit „maximaler Kampfkraft“ im Donbass
In der Ostukraine baut die russische Armee offenbar immer mehr Druck auf die ukrainischen Verteidiger auf. Nach Einschätzung des ukrainischen Präsidenten Selenskyj ist die Lage im Donbass äußerst schwierig. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ostukraine-selenskyj-101.html
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