Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch
https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html
Der Bundesrat hat das Wachstumspaket der Ampelkoalition vorerst gestoppt. Wegen der aus ihrer Sicht unfairen Verteilung der Kosten rief die Länderkammer den Vermittlungsausschuss an. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wachstumschancengesetz-104.html
Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des türkischen Parlaments hat den Antrag Schwedens auf Mitgliedschaft in der NATO gebilligt. Weiterlesen: https://www.deutschlandfunk.de/tuerkischer-ausschuss-billigt-antrag-schwedens-auf-mitgliedschaft-stoltenberg-begruesst-votum-108.html
Keine Reue, keine Einsicht: Filmemacher Hubert Seipel über seine Schmiergelder. Weiterlesen: https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/kreml-propaganda-in-der-ard-so-dreist-redet-sich-der-putin-schleimer-raus-86885870.bild.html
