Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch
https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html
Die Wahlen am 14. Mai sind einer der wichtigsten Tage für die Türkei. Wird Erdogan das Land weiterhin regieren? Die Türkei bereitet sich auf die Präsidentschaftswahlen am 14. Mai vor, bei denen Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan zur Wiederwahl antritt. Gleichzeitig hat Washington eine offene Wette auf seinen Gegner abgeschlossen, was bedeuten könnte, dass die Vereinigten […]
Wolodymyr Selenskyj hat Russland vorgeworfen, den Donbass zerstören zu wollen. Er spricht von einem „Kampf um das Leben“. Nach Angaben aus Moskau wurden mehr als eine Million Ukrainer nach Russland gebracht. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/ukraine-donbass-selenskyi-lawrow-101.html
Nachdem Selenskyj wegen der Turbinenlieferung den kanadischen Botschafter einberufen hat, legt die Ukraine jetzt nach: Man geht gegen die Ausnahmegenehmigung für die Lieferung der in Kanada gewarteten Siemens-Turbine für die Nord-Stream-1-Pipeline vor. Der „Ukrainische Weltkongress“ erklärte, er habe einen Antrag auf Überprüfung beim kanadischen Bundesgerichtshof eingereicht und fordere „die Feststellung, dass die Entscheidung, Siemens eine […]
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