Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch
https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html
Der Tod der österreichischen Ärztin Kellermayr sorgt auch in Bayern für Trauer und Entsetzen. Nach Recherchen des BR soll auch ein Mann aus Oberbayern die Medizinerin bedroht haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. br https://www.br.de/nachrichten/bayern/bayerische-aerzte-fordern-konsequente-verfolgung-von-hatespeech,TDLzOSF
Der „Partygate“-Skandal holt Großbritanniens Premier Johnson erneut ein: Ein Untersuchungsbericht macht die Regierungsspitze für Verfehlungen während des Corona-Lockdowns verantwortlich. Einen Rücktritt schloss Johnson jedoch erneut aus. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/europa/johnson-partygate-119.html
Brüssel (dpa) – Energieunabhängigkeit und Verteidigungsfähigkeit sollten nach Ansicht vieler Bürgerinnen und Bürger höchste Priorität in der Europäischen Union haben. Mehr als zwei Drittel der Teilnehmenden einer repräsentativen Studie der Heinrich-Böll-Stiftung und des Progressiven Zentrums Berlin
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