Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch
https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html
Auf Lampedusa sind so viele Geflüchtete angekommen, dass es für Migranten und Einwohner unerträglich ist. EU-Kommissionschefin von der Leyen machte sich ein Bild – und präsentierte Lösungsansätze. Weiterlesen: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/meloni-von-der-leyen-lampedusa-102.html
Eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung zeigt, dass die Grünen auf einen besonderen Effekt setzen können. Zumindest bei den vergangenen Wahlen war das so. Eines aber war damals schon auffällig: Zwischen den Jungen und den Alten taten sich in der Bundesrepublik tiefe Gräben auf. Denn während die ältere Bevölkerung mehrheitlich auf SPD und CDU setzten, dominierten bei den Unter-30-Jährigen […]
Die Pläne von Russlands Präsidenten Putin, in Belarus taktische Atomwaffen zu stationieren, sorgen für gegenseitige Vorwürfe bei einem Treffen des mächtigsten UN-Gremiums. Kurz davor gießt der belarussische Machthaber Lukaschenko noch Öl ins Feuer. Russland und die USA sind bei den Vereinten Nationen über Moskaus Pläne aneinandergeraten, in Belarus taktische Atomwaffen zu stationieren. Der ukrainische UN-Botschafter […]
