Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch
https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html
Die Ukraine fordert von Deutschland mehr Waffen. Jetzt wird bekannt, dass Scholz einen Milliarden-Topf für die Rüstungshilfe gebildet hat. Sein Kurs bleibt jedoch umstritten. Als Reaktion auf den Ukraine-Krieg will die Bundesregierung ihre Rüstungshilfe für Partnerländer in diesem Jahr auf zwei Mill
…
Nach Überschwemmungen mit hunderten Toten hat Südafrikas Präsident Ramaphosa den Notstand ausgerufen. Wegen der Katastrophe werden 10.000 Soldaten entsandt, um bei der Wiederherstellung der Trinkwasser- und Stromversorgung zu helfen. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/suedafrika-notstand-ueberschwemmungen-101.html
Putin-feindliche russische Soldaten melden zwei russische Gefangene und Vormarsch im eigenen Land. In der Provinz Belgorod sollen sich Anwohner grenznaher Dörfer nun in Sicherheit bringen. Seit Tagen wird die an der Grenze zur Ukraine gelegene russische Region Belgorod beschossen. Nun haben die Behörden die Einwohnerinnen und Einwohner dortiger Ortschaften aufgerufen, sich in Sicherheit zu bringen. […]
