Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch
https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html
Zwei Männer, die Drogen im Internet verkauft und per Post verschickt haben sollen, sind in Hamburg-Rahlstedt und Prisdorf (Kreis Pinneberg) verhaftet worden. Nach bisherigen Ermittlungen gingen demnach rund 79 Kilogramm Marihuana, 9 Kilogramm Ecstasy und 8 Kilogramm Haschisch in mehr als 1600 Sendun https://www.t-online.de/region/hamburg/news/id_91334332/drogenhandel-per-internet-und-post-zwei-maenner-verhaftet.html
Finanzminister Christian Lindner hat einer Nachfolge des Neun-Euro-Tickets mit Bundesmitteln eine Absage erteilt. Er sei vom Konzept nicht überzeugt. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt eine weitere Finanzierung des Neun-Euro-Tickets oder eines Nachfolgeangebots strikt ab. „Das 9-Eur https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_92368004/lindner-gegen-fortfuehrung-des-neun-euro-tickets-mit-bundesmitteln.html
01.03.2023 Bundeskanzler Scholz hat den baltischen Staaten vollen Schutz zugesichert. Nach einem Treffen mit dem lettischen Ministerpräsidenten Karins in Berlin sagte Scholz, man werde jeden Quadratzentimeter des NATO-Territoriums verteidigen. Das finnische Parlament sprach sich heute für den Beitritt zu dem Militärbündnis aus. Der Kanzler versicherte in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Karins in Berlin erneut, dass […]
