Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch
https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html
BILD war 2018 auf Spurensuche bei der „Gruppe Wagner“ in Russland. Die Reportage.Foto: privat https://www.bild.de/bild-plus/politik/ausland/politik-ausland/gruppe-wagner-hier-ueben-putins-elite-soeldner-79604808.bild.html…
Die Justizminister der Länder haben beschlossen, bei sexualisierter Gewalt das Strafrecht für Aufsichtspersonen zu verschärfen. Außerdem soll es Neuerungen bei Hassrede im Internet, Namensrecht und Patientenverfügungen geben. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/justizminister-treffen-schwangau-101.html
Keine Reue, keine Einsicht: Filmemacher Hubert Seipel über seine Schmiergelder. Weiterlesen: https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/kreml-propaganda-in-der-ard-so-dreist-redet-sich-der-putin-schleimer-raus-86885870.bild.html
