Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch
https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html
Dass Ex-Kanzler Schröder seinen Chefposten im Aufsichtsrat des russischen Energieriesen Rosneft aufgegeben hat, kommt für SPD-Generalsekretär Kühnert „viel zu spät“. Kanzler Scholz sieht keinen weiteren Handlungsbedarf. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/kuehnert-schroeder-rosneft-101.html
Kampfjets der deutschen und britischen Luftwaffe haben nach Angaben der Bundeswehr drei russische Aufklärungsflieger im internationalen Luftraum über der Ostsee abgefangen. Demnach handelte es sich um zwei Militärmaschinen vom Typ Su-27 und eine Il-20. Sie seien „erneut ohne Transpondersignal“ geflogen. Da die Nato-Staaten Estland, Lettland und Litauen keine eigenen Kampfjets besitzen, sichert das Militärbündnis seit 2004 den baltischen Luftraum im Nordosten […]
Die ersten ukrainischen Soldaten wurden aus dem Asowstal-Werk in Mariupol herausgebracht – doch was nun? Während die Ukraine auf einen Gefangenenaustausch drängt, will Russland offenbar mögliche Verbrechen der Streitkräfte untersuchen. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-asowstal-soldaten-101.html
