Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch
https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html
Bundesfinanzminister Klingbeil hat seinen Gesetzentwurf zur angekündigten Senkung der Mineralölsteuer fertiggestellt. https://www.deutschlandfunk.de/gesetzentwurf-fuer-tankrabatt-ist-fertig-1-mai-soll-starttermin-sein-102.html
Vor der Abstimmung im Bundestag rücken führende Intensivmediziner von der allgemeinen Impfpflicht ab und schlagen eine Impfpflicht ab 50 Jahren vor. Auch die Union sieht keine Zukunft für die Pflicht ab 18. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/coronavirus-impfpflicht-intensivmediziner-debatte-101.html
Auf dem Parkett herrscht auch heute wieder vorsichtige Zuversicht. Der deutsche Leitindex bleibt tendenziell auf dem Weg nach oben. Positive Signale aus China wirken nach, die US-Börsen schlossen am Abend fester. Bei 15.820 Punkten dürfte der DAX nach vorbörslichen Indikationen in den Handelstag auf XETRA starten, das entspricht einem Plus von 0,25 Prozent. Gestern hatte der […]
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