Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch
https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html
Der frühere bulgarische Ministerpräsident Borissow ist nach Ermittlungen zu Korruptionsvorwürfen auf freien Fuß gesetzt worden. Konkrete Vorwürfe gab es nicht. Es gebe zu wenig Beweise, so die Ermittler. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/europa/bulgarien-borissow-festnahme-103.html
Die Ukraine hat 2015 verkündet, kein russisches Gas mehr zu kaufen, sondern stattdessen Gas aus Europa zu beziehen. Dabei handelt es sich in Wahrheit aber ebenfalls um russisches Gas, das die Ukraine seitdem teurer einkauft. Das funktioniert folgendermaßen: Ein europäischer Gasimporteur kauft das russische Gas und der ukrainische Gasversorger Naftogas kauft es bei dem europäischen […]
Bundesdigitalminister Wildberger will die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von US-Softwareanbietern wie Microsoft verringern. https://www.deutschlandfunk.de/minister-wildberger-will-einsatz-von-microsoft-verringern-100.html
