Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch
https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html
Die ukrainische Regierung steht auf dem Standpunkt, dass der Donbass – und vor allem die Menschen dort – zur Ukraine gehören. Sie tut aber gleichzeitig alles, um bei den Menschen dort immer verhasster zu werden. Schon 2014 hat Kiew die Zahlungen von Renten und anderen Sozialleistungen an Bewohner des Donbass eingestellt. Die Rentner dort haben […]
Wochenlang haben unzählige Menschen in Charkiws Metrostationen Schutz gesucht. Nach dem Rückzug der Russen soll die Bahn wieder fahren. Doch manche haben Angst vor dem, was sie draußen erwarten könnte. Von A. Beer. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/europa/charkiw-metro-101.html
Berlin/Paris/Brüssel (dpa) – Der neue Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron wollen sich gemeinsam für ein stärkeres Europa einsetzen. „Wichtig ist, dass wir da gleichgerichtet agieren, dass wir miteinander zusammenarbeiten“, sagte Scholz am Freitag bei seiner erste
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