Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch
https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html
Ärger für den Gesundheitsminister! Grund: die Entscheidungen seiner Behörden.Foto: Getty Images
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/zoff-um-genesenen-status-in-geheimer-schalte-bundeslaender-sauer-auf-lauterbach-78890032.bild.html…
Berlin (dpa) – Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist weiter gesunken, allerdings fehlen Meldungen aus knapp der Hälfte der Bundesländer. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Sonntagmorgen mit 666, 4 an (Vortag 717, 4; Vorwoche: 807, 0; Vor https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/id_92107228/pandemie-sieben-tage-inzidez-sinkt-weiter.html
Das Recht auf schnelles Internet gehört zu den Prestige-Projekten der Bundesregierung im Bereich Digitalisierung. Zuständig: Volker Wissing. Doch der kümmert sich meist vor allem um das Thema Verkehr. Von K. Girschick und P. Brost. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/digitalminister-wissing-101.html
