Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch
https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html
Deutsche Sicherheitsbehörden betrachten Chinas Geheimdienste eigentlich als Gegner. Dennoch ging der BND nach WDR-Recherchen vor Jahren eine streng geheime Kooperation ein. Was daraus geworden ist, dazu schweigt der BND. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/bnd-china-kooperation-101.html
Kanzler Scholz sei zwar spät nach Kiew gereist, meint Georg Schwarte. Und doch habe es Gewicht, wenn die Staats- und Regierungschefs der drei stärksten Länder der EU nun dort seien, um der Ukraine zu sagen: Ihr gehört zu Europa! mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/kommentar/schwarte-scholz-kiew-101.html
Der russische Oligarch Tinkow hat die „Massaker“ seines Landes in der Ukraine scharf kritisiert. Die Führungsriege im Kreml seien „Idioten“ – denen nun ein gesichtswahrender Ausweg gezeigt werden müsse. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-russischer-milliardaer-kritik-101.html
