Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch
https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html
Die Berliner Polizei hat sich nach dem Großeinsatz zum 1. Mai zufrieden gezeigt. Unterm Strich blieb die „Revolutionäre 1. Mai“-Demo friedlich. Nach dem Eierwurf auf die Regierende Bürgermeisterin wird ermittelt. rbb https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/05/1-mai-demonstrationen-revolutionaere-mai-demo-polizei-bilanz-slowik-hikel.html
Internet-Plattformen wie YouTube können wegen Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer unter Umständen auf Schadenersatz verklagt werden. Das entschied nun der Bundesgerichtshof. Wie können Plattformen die Haftung abwenden? Von Jan Henrich. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/faq-urbeherrecht-plattformen-101.html
Millionen Fahrkarten wurden bereits verkauft, seit heute sind die 9-Euro-Tickets gültig. Wo können sie noch gekauft werden, wie voll werden die Züge – und auf was sollte man unbedingt achten? mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/neun-euro-ticket-121.html
