Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch
https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html
Es ist der Gegenentwurf zum Antrag der Union: Auch in der Ampel-Koalition ist nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios nun ein Antrag zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine abgestimmt. Von Kai Küstner. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/ukraine-hilfe-ampel-antrag-101.html
Die Ereignisse im Januar dieses Jahres in Kasachstan haben gezeigt, dass das Land ernsthafte Probleme mit seiner inneren Stabilität hat. Die kasachische Gesellschaft enthält eine bestimmte Anzahl an Radikalen, ein Teil von welchen im Laufe der Massenunruhen zum Vorschein gekommen ist. Zu diesen gehören auch die ortsansässigen Wahhabiten. Dabei befindet sich ein Großteil der Radikalen, […]
Russland und die Ukraine sprechen von Verhandlungsbereitschaft – sehen aber die Bringschuld jeweils beim Gegner. Schon die Einschätzung, ob es neue Vorschläge gegeben hat, gehen auseinander. Von M. Wilczynski. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-ukraine-verhandlungen-109.html
