Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch
https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html
NRW-Ermittler haben mit FBI und Europol eine Gruppe weltweit agierender Cyberkrimineller enttarnt. NRW-Innenminister Reul sieht „einen klaren Bezug“ der Hacker-Gruppe zum russischen Inlandsgeheimdienst und zur Wagner-Gruppe. Am Montagvormittag informierten zunächst die Behörden, die zusammen die „Ermittlungsgruppe Parker“ bilden, die Öffentlichkeit über einen Schlag gegen eine weltweit agierende Cyber-Bande und am frühen Nachmittag legte NRW-Innenminister Herbert […]
Brüssel/Athen (dpa) – Asylsuchende auf den griechischen Insel Lesbos und Chios können nicht wie geplant bis zum Winter in neue Flüchtlingslager ziehen. Rund 2550 Menschen werden dort weiterhin in Zelten und Containern wohnen. Der Bau der Unterkünfte hat noch nicht einmal begonnen, wie aus einer Antw
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Dmitri Medwedew, Vizechef des russischen Sicherheitsrats, rät den Richtern des Internationalen Strafgerichtshofs: „Beobachten Sie sorgfältig den Himmel.“ Per Hyperschallwaffe könne Russland das Gericht mit einem Schlag auslöschen. Was steckt hinter solchen Vernichtungsfantasien, die in Moskau derzeit immer wilder werden Eine Analyse von Matthias Koch. Auf den internationalen Haftbefehl für Wladimir Putin reagiert die russische Führung […]
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