Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch
https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html
Die Kindergrundsicherung muss neben dem Bundestag auch durch den Bundesrat – Lisa Paus‘ Zeitplan wankt. Christian Lindner will das Vorhaben nun vier Wochen lang prüfen. Weiterlesen: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-09/christian-lindner-kindergrundsicherung-plaene-pruefen
Die Berliner Polizei hat sich nach dem Großeinsatz zum 1. Mai zufrieden gezeigt. Unterm Strich blieb die „Revolutionäre 1. Mai“-Demo friedlich. Nach dem Eierwurf auf die Regierende Bürgermeisterin wird ermittelt. rbb https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/05/1-mai-demonstrationen-revolutionaere-mai-demo-polizei-bilanz-slowik-hikel.html
Die Berliner Polizei ermittelt gegen einen Obdachlosen, der einem anderen obdachlosen Mann mit einem Messer in das Gesäß gestochen haben soll. Die beiden Männer im Alter von 28 und 48 Jahren sollen am Mittwochabend im Görlitzer Park in Streit geraten sein, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Ansch https://www.t-online.de/region/berlin/news/id_92260438/streit-zwischen-obdachlosen-eskaliert-in-gesaess-gestochen.html
Impressum & AGB | DATENSCHUTZERKLÄRUNG
All Works and Words Copyright © 2026 Die Wahl
