Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch
https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html
Auf der Balkan-Route spielen sich erneut dramatische Szenen ab. BILD war vor Ort.Foto: Giorgos Moutafis
https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/fluechtlinge-an-der-griechischen-grenze-die-balkan-route-ist-wieder-offen-78291680.bild.html…
Internet-Plattformen wie YouTube können wegen Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer unter Umständen auf Schadenersatz verklagt werden. Das entschied nun der Bundesgerichtshof. Wie können Plattformen die Haftung abwenden? Von Jan Henrich. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/faq-urbeherrecht-plattformen-101.html
Ex-Bundespräsident Gauck spricht sich für die Unterstützung der Ukraine mit Waffen aus. Russlands Außenminister weist Spekulationen über eine Erkrankung Putins zurück. Die Entwicklungen im Liveblog. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/liveblog-ukraine-montag-129.html
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