Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch
https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html
Die ersten ukrainischen Soldaten wurden aus dem Asowstal-Werk in Mariupol herausgebracht – doch was nun? Während die Ukraine auf einen Gefangenenaustausch drängt, will Russland offenbar mögliche Verbrechen der Streitkräfte untersuchen. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-asowstal-soldaten-101.html
Berlin und Washington haben beim G7-Treffen der Umwelt – und Energieminister eine Energie- und Klimapartnerschaft geschlossen. Umweltministerin Lemke kündigte zudem „konkrete“ Vereinbarungen zum Kohleausstieg an. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/g7-klimaschutz-101.html
Der zweite Verhandlungstag könnte im neu aufgelegten Prozess gegen einen Turntrainer aus Weimar auch der letzte sein. Der Vorsitzende Richter wies beim Auftakt am vergangenen Freitag darauf hin, dass bereits beim nächsten anberaumten Termin am Montag (9.30 Uhr) die Beweisaufnahme geschlossen und Plä https://www.t-online.de/region/erfurt/news/id_91869478/erneuter-prozess-gegen-turntrainer-urteil-moeglich.html
