Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch
https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html
Immer wieder inhaftieren Russland und der Iran Staatsangehörige der USA. Letzter prominenter Fall ist der des Journalisten Gershkovich. Washington hat nun neue Strafmaßnahmen gegen die Länder verhängt. Die USA verhängen wegen „unrechtmäßiger Verhaftungen“ von US-Bürgern neue Sanktionen gegen Russland und den Iran. Wie die Regierung mitteilte, sind unter anderem der russische Geheimdienst FSB und der […]
Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew warnt vor einer gefährlichen Konfrontation. Die Welt stehe möglicherweise am Rande eines Weltkriegs, sagte er. Und Moskau droht mit einem Aus des verlängerten Getreide-Abkommens. Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew zufolge könnte ein neuer Weltkrieg bevorstehen. „Die Welt ist krank und steht möglicherweise am Rande eines Weltkriegs“, sagt der langjährige Vertraute von Russlands […]
Russland hat in seiner westlichen Exklave Kaliningrad erneut ein Manöver durchgeführt. Es habe militärische Übungen mit Boden-Luft-R…Foto: Mikhail Palinchak/AP https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/ukraine-krieg-wieder-russisches-manoever-in-kaliningrad-79573684.bild.html…
