Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch
https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html
Berlin (dpa) – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat Forderungen nach einem Chef-Manager für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine bekräftigt. Sie plädiere dafür, dass schnell ein Sonderkoordinator im Kanzleramt alle Beteiligten au https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_92207718/ukraine-krieg-strack-zimmermann-fordert-koordinator-fuer-waffenhilfe.html
Das Robert Koch-Institut hat 101.610 Neuinfektionen gemeldet – das sind 60.108 Fälle weniger als am Freitag vor einer Woche. Die Sieben-Tage-Inzidenz sank erneut und liegt nun bei 758,5. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/corona-inzidenz-133.html
Journalisten, Künstler, Oppositionelle flüchten – auch sie: Wladimir Putins Patentochter. Foto: Getty Images https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/aus-angst-vor-neuem-zensur-gesetz-putins-patentochter-gefluechtet-79375938.bild.html…
