Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch
https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html
Russland setzt seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine unerbittlich fort. Bei einer Krisensitzung in Litauen wird nun offenbar beraten, wie Russland „deputinisiert“ werden kann. Drei Szenarien sind demnach denkbar. Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis richtet einen „Anti-Putin-Gipfel“ aus, w
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Vom 15. bis 16. Juni soll auf einer Konferenz in der Schweiz über ein Ende des Krieges in der Ukraine diskutiert werden. Russland hat eine Teilnahme allerdings bereits ausgeschlossen. Weiterlesen: https://www.tagesspiegel.de/internationales/mit-160-delegationen-aber-ohne-russland-schweiz-ladt-offiziell-zur-ukraine-konferenz-ein-11608523.html
Am Ende stimmte nur China mit Russland – ein Resolutionsentwurf zur humanitären Lage in der Ukraine im UN-Sicherheitsrat ist damit gescheitert. Westliche Staaten hatten den Text zuvor als als „zynisch“ und „beleidigend“ bezeichnet. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/un-ukraine-russland-resolution-101.html
