Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch
https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html
Seit 2019 laufen Betrugsermittlungen gegen Ex-US-Präsident Trump – jetzt gibt es nach viel Hin und Her einen Termin für seine Aussage. Trump beklagt eine „Hexenjagd“. Er hat nur noch wenig Zeit, Widerspruch einzulegen. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/trump-aussage-103.html
Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) hat Gespräche mit einem niederländischen Unternehmen wegen der Erdgasförderung nahe des Wattenmeers angekündigt. Das Gespräch mit dem Unternehmen One-Dyas sei in der kommenden Woche geplant, sagte Althusmann am Freitag in Hannover. Aktuell la https://www.t-online.de/region/hannover/news/id_91812614/erdgasfoerderung-minister-kuendigt-gespraeche-an.html
Wird der Hilferuf der Ukraine nach mehr Waffen – insbesondere der Taurus-Marschflugkörper, die Kanzler Olaf Scholz (65, SPD) blockiert – endlich erhört? Weiterlesen: https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/waffen-lieferungen-neuer-ampel-plan-fuer-die-ukraine-87227908.bild.html
