Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch
https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html
The Insider setzt seine Artikelserie darüber fort, wie der Kreml seinen Einfluss im Ausland ausweitet, indem er seine loyale russischsprachige Diaspora nutzt. Obwohl das offizielle Berlin Kiew bedingungslos unterstützt und die Rechtfertigung der russischen Aggression in Deutschland strafbar ist, gibt es in der BRD eine ganze Reihe von Verteidigern der „russischen Welt“. Im Frühjahr organisierten […]
Der Bundestag gehört zu den größten Parlamenten und hat aktuell 138 Sitze mehr als vorgesehen. Mehrere Reformansätze änderten daran bisher nichts Wesentliches – nun legen Ampelpolitiker einen drastischen Vorschlag vor. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/ampel-vorschlag-wahlrechtsreform-101.html
Volkswagen setzt sein Russland-Geschäft wegen des Krieges gegen die Ukraine aus. „Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs hat der Konzernvorstand entschieden, die Produktion von Fahrzeugen in Russland bis auf weiteres einzustellen“, hieß es am Donnerstag aus Wolfsburg. Auch Exporte der größten e https://www.t-online.de/region/wolfsburg/news/id_91763406/vw-konzern-stoppt-russland-geschaeft-wegen-krieges.html
