Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch
https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html
Ermittler des Bundeskriminalamts haben bislang mehr als 70 Zeugen zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine vernommen. Bis aber Verantwortliche tatsächlich zur Rechenschaft gezogen werden können, dürften Jahre vergehen. Es sind nicht nur Waffen, Munition und humanitäre Hilfsgüter, mit denen Deutschland die Ukraine unterstützt. Auch die ukrainischen Kriminalisten erhalten Hilfe, etwa bei den Ermittlungen zu Kriegsverbrechen. […]
Frankreich plant mit der Türkei und Griechenland eine Evakuierungsaktion aus Mariupol. Laut dem ukrainischen Präsidenten Selenskyi ist die Lage dort weiterhin „tragisch“. Ukrainische Streitkräfte kämpfen darum, Cherson zurückzuerobern. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/ukraine-russland-mariupol-101.html
Berlin (dpa) – Deutschland muss sich aus Sicht der Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Karin Prien, auf bis zu 400.000 geflüchtete ukrainische Schüler einstellen und bräuchte dafür 24.000 Lehrkräfte. „Die Bundesregierung geht davon aus, dass eine Million Menschen aus der Ukraine nach Deutschlan https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_92014064/bildung-kmk-praesidentin-rechnet-mit-400-000-ukrainischen-schuelern.html
