Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch
https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html
In der Landeshauptstadt Stuttgart werden am Dienstag wieder zahlreiche Kitas wegen eines Warnstreikaufrufs von Verdi geschlossen bleiben. Nach einer ergebnislosen zweiten Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten in Erziehungs- und Sozialberufen rechnet die Gewerkschaft damit, dass in Stutt https://www.t-online.de/region/stuttgart/news/id_91917974/verdi-warnstreiks-im-erziehungsdienst-viele-kitas-betroffen.html
Zu den westlichen Konzernen, die mit Russland im Geschäft bleiben, zählen Lebensmittel-Multis wie Nestlé. Sie rechtfertigen das mit Hinweis auf die Grundversorgung. Doch es gibt auch andere Gründe. Von N. Blechner. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/wirtschaft/nestle-und-co-am-pranger-101.html
NRW-Ermittler haben mit FBI und Europol eine Gruppe weltweit agierender Cyberkrimineller enttarnt. NRW-Innenminister Reul sieht „einen klaren Bezug“ der Hacker-Gruppe zum russischen Inlandsgeheimdienst und zur Wagner-Gruppe. Am Montagvormittag informierten zunächst die Behörden, die zusammen die „Ermittlungsgruppe Parker“ bilden, die Öffentlichkeit über einen Schlag gegen eine weltweit agierende Cyber-Bande und am frühen Nachmittag legte NRW-Innenminister Herbert […]
