Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch
https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html
Zu den westlichen Konzernen, die mit Russland im Geschäft bleiben, zählen Lebensmittel-Multis wie Nestlé. Sie rechtfertigen das mit Hinweis auf die Grundversorgung. Doch es gibt auch andere Gründe. Von N. Blechner. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/wirtschaft/nestle-und-co-am-pranger-101.html
In der Schweiz werden heute beide Kammern des Parlaments neu gewählt. Weiterlesen: Parlamentswahl in der Schweiz – Zuwachs für die Rechtspopulisten erwartet (deutschlandfunk.de)
„An der Grenze ist eine komplexe, sich schnell verändernde und gefährliche Situation entstanden“, so György Bakondi, Chefberater für innere Sicherheit des Ministerpräsidenten. Auf einer Pressekonferenz am Mittwoch erklärte er die Komplexität damit, dass einerseits illegale Flüchtlinge an der südlichen Grenze ankommen, andererseits die Streitkräfte auch Sicherheitsaufgaben in Verbindung mit dem Ukraine-Krieg erfüllen. Tagtäglich finden an […]
