Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch
https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html
An einer Schule in Bremerhaven sind Schüsse gefallen, eine Frau wurde verletzt. Die Polizei nahm den mutmaßlichen Täter fest. Über weitere Details und Hintergründe ist noch nichts bekannt. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/regional/bremen/schuesse-schule-bremerhaven-101.html
In Polen steigt die Sorge vor russischer Einflussnahme. Zum Schutz einer Sendergruppe machte Polens Premier Tusk sie kurzerhand zu kritischer Infrastruktur. Ein Verkauf gelingt jetzt nur mit Zustimmung der Regierung. „Wir werden nicht zulassen, dass sich feindliche Länder dreist in unseren Alltag, unsere Wirtschaft oder in unsere Wahlen einmischen.“ Weiterlesen: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/polen-fernsehsender-kritische-infrastruktur-100.html
Berlin (dpa) – Der von der künftigen Ampel-Koalition geplante Corona-Krisenstab könnte bereits in den nächsten Tagen und damit noch vor Amtsantritt der Regierung aus SPD, Grünen und FDP seine Arbeit aufnehmen. Mit Blick auf die Corona-Bekämpfung sagte FDP-Chef Christian Lindner in der ZDF-Sendung „B https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_91228322/pandemie-bundeswehr-general-soll-corona-krisenstab-leiten.html
