Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch
https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html
An diesem Wochenende soll bei einer internationalen Konferenz ein erster Schritt unternommen werden, um Russland für Kriegsverbrechen zur Verantwortung zu ziehen. Ein neues Internationales Zentrum für die Verfolgung des Verbrechens der Aggression (ICPA) soll Beweise für künftige Gerichtsverfahren sammeln und bei der EU-Agentur Eurojust in Den Haag angesiedelt werden. Quelle: https://www.rnd.de/politik/ukraine-krieg-von-der-leyen-kuendigt-deal-zu-strafverfolgung-an-BYRQXOS7Z5FOZ3EDIXZAQSWZUM.html
Berlin (dpa) – Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist weiter gesunken, allerdings fehlen Meldungen aus knapp der Hälfte der Bundesländer. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Sonntagmorgen mit 666, 4 an (Vortag 717, 4; Vorwoche: 807, 0; Vor https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/id_92107228/pandemie-sieben-tage-inzidez-sinkt-weiter.html
In einem Mordprozess am Landgericht Köln wird am Mittwoch (11.00 Uhr) das Urteil erwartet. Eine 63 Jahre alte Frau soll laut Anklage im September 2021 ihren nach zwei Verkehrsunfällen geistig und körperlich stark beeinträchtigten älteren Bruder mit einem Medikamentencocktail im Bananenbrei ermordet https://www.t-online.de/region/koeln/news/id_92250418/bruder-mit-vergiftetem-bananenbrei-getoetet-urteil-erwartet.html
