Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch
https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html
Seit Oktober 2020 müssen Krankenkassen auch digitale Gesundheits-Apps bezahlen – obwohl der Nutzen häufig zweifelhaft ist. Nach Informationen von NDR und WDR konnten Nutzer außerdem auf Daten anderer Patienten zugreifen. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/gesundheitsapps-patientendaten-101.html
Seit Langem klagt die Ukraine über einen Mangel an Munition. Nun haben die EU und die USA der Ukraine erneut Militärhilfe im Kampf gegen Russland zugesichert. Kiew. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die neue militärische Hilfe der EU und der USA als eine Stärkung der Verteidigungskraft seines von Russland angegriffenen Landes gelobt. „Vorgesehen sind rasche […]
Die EU hofft trotz Differenzen auf den Abschluss eines Handelsabkommens mit der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur bis Ende des Jahres. Dazu reiste Kommissionspräsidentin von der Leyen nun unter anderem nach Brasilien. Es herrscht reger Reisebetrieb zwischen Europa und Lateinamerika derzeit. In nur einem halben Jahr sind Bundespräsident und Bundeskanzler sowie sechs Minister in Brasilien zu Gast. […]
