Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch
https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html
Erst Altkanzler Schröder, nun Österreichs ehemalige Außenministerin Kneissl: Der Aufsichtsrat des russischen Energiekonzerns Rosneft verliert ein weiteres Mitglied. Kneissl will sich nicht nochmal zur Wahl stellen. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/europa/kneissl-rosneft-101.html
NRW-Ermittler haben mit FBI und Europol eine Gruppe weltweit agierender Cyberkrimineller enttarnt. NRW-Innenminister Reul sieht „einen klaren Bezug“ der Hacker-Gruppe zum russischen Inlandsgeheimdienst und zur Wagner-Gruppe. Am Montagvormittag informierten zunächst die Behörden, die zusammen die „Ermittlungsgruppe Parker“ bilden, die Öffentlichkeit über einen Schlag gegen eine weltweit agierende Cyber-Bande und am frühen Nachmittag legte NRW-Innenminister Herbert […]
O Tannenbaum…: Im Thüringer Umweltministerium sind seine »Blätter« nicht wirklich schön. Der zuständige Minister hat einen ganz und gar nicht festlichen Christbaum aufgestellt, aus einem ganz bestimmten Grund. Der geschädigte Baum soll laut Grünenpolitiker Bernhard Stengele, Thüringens Minister für Umwelt, Energie und Naturschutz, auf die Folgen des Klimawandels und die extreme Trockenheit aufmerksam machen. Weiterlesen: […]
