Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch
https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html
Eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung zeigt, dass die Grünen auf einen besonderen Effekt setzen können. Zumindest bei den vergangenen Wahlen war das so. Eines aber war damals schon auffällig: Zwischen den Jungen und den Alten taten sich in der Bundesrepublik tiefe Gräben auf. Denn während die ältere Bevölkerung mehrheitlich auf SPD und CDU setzten, dominierten bei den Unter-30-Jährigen […]
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj setzt beim Wiederaufbau des durch den russischen Angriffskrieg zerstörten Landes auch auf die Unterstützung der Weltbank. Bei einem Treffen mit Vertretern der Entwicklungsbank seien neue vielversprechende Programme besprochen worden, sagte Selenskyj gestern in seiner allabendlich in Kiew verbreiteten Videobotschaft. «Natürlich haben wir uns auf den Wiederaufbau konzentriert – und alles, was getan […]
Schonfrist für Oligarchen? In Hamburg sollen Schiffe russischer Milliardäre liegen. Beschlagnahmt wurden sie offenbar noch nicht. Das könnte einen einfachen Grund haben. Seit Tagen sorgen drei Jachten im Hamburger Hafen für Spekulationen. Während es zunächst hieß, sie seien beschlagnahmt worden, wur https://www.t-online.de/region/hamburg/news/id_91769658/hamburger-hafen-warum-wurden-die-oligarchen-jachten-noch-nicht-beschlagnahmt-.html
