Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch
https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html
Ein Greifswalder Juraprofessor hat Ministerpräsidentin Schwesig als „Oberlandesdiktatorin“ bezeichnet. Jetzt prüft die Universität dienstrechtliche Konsequenzen für den Ex-AfD -Abgeordneten. Der ehemalige AfD-Landtagsabgeordnete Ralph Weber soll Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Sc https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_91274692/spd-schwesig-als-diktatorin-beleidigt-professor-weist-vorwuerfe-zurueck.html
Zu wenig Ausrüstung, keine Medizinchecks, Himmelfahrtkommandos: In einem Video kritisieren angebliche russische Soldaten massiv Strategie und Führung im Ukrainekrieg. Sie bleiben aber anonym – wohl aus Angst vor Repressalien. In einem Videoappell haben angebliche Reservisten Russlands im östlichen Kriegsgebiet der Ukraine Missstände in der Truppe beklagt und Kremlchef Wladimir Putin zur Hilfe aufgefordert. Als Oberkommandierender der Streitkräfte solle sich […]
Die Zahl der registrierten Arbeitslosen in Deutschland ist im August auf 3,025 Millionen gestiegen. Über der Grenze von drei Millionen lag die Zahl zum letzten Mal im Februar 2015. Weiterlesen: https://www.deutschlandfunk.de/zahl-der-arbeitslosen-auf-ueber-drei-millionen-gestiegen-100.html
