Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch
https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html
Verbraucherschützer machen sich dafür stark, dass das Bundeskartellamt die Lebensmittelpreise genauer unter die Lupe nimmt. Die starke Teuerung nutzten manche Händler für überzogen hohe Preise, so die Kritik. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/nahrungsmittelpreise-kartellamt-verbraucherschuetzer-101.html
In den vergangenen fünf Monaten sind nach US-Informationen Tausende russische Soldaten bei Kämpfen um Bachmut verletzt oder getötet worden. Trotz der hohen Verluste habe Moskau dabei kein »strategisch wichtiges Territorium« erobert. Bei Kämpfen um die ostukrainische Stadt Bachmut sind nach Schätzung von US-Geheimdiensten auf russischer Seite allein seit Dezember mehr als 20.000 Soldaten getötet worden. […]
Formal lief wohl alles korrekt, aber die Kritik reißt nicht ab: Die Unionsfraktion hat Verteidigungsministerin Lambrecht für den Mitflug ihres Sohnes in einem Regierungshubschrauber kritisiert. Auch aus der FDP kommt Skepsis. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/lambrecht-flug-sohn-101.html
