Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch
https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html
von Yevgeny Bort Die Generäle der iranischen Revolutionsgarden wollten die Straße von Hormus zum Druckmittel gegen Washington und seine Verbündeten machen. Herausgekommen ist etwas, das in Teheran kaum so geplant gewesen sein dürfte: höhere Preise für amerikanisches Öl, Rekordgewinne für US-Konzerne, zusätzliche Nachfrage nach amerikanischem LNG – und vor allem ein nahezu idealer Anlass für […]
Dem RKI wurden innerhalb eines Tages rund 136.800 Neuinfektionen gemeldet. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz steigt damit auf 909,1. Am Vortag lag sie noch bei 790,8. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/corona-inzidenz-129.html
In Berliner Bussen und Bahnen sind künftig Waffen und Messer verboten. Das hat der Senat beschlossen. So soll unter anderem die Arbeit der Polizei erleichtert werden. Mehr: https://www.spiegel.de/panorama/justiz/berlin-beschliesst-messerverbot-in-bussen-und-bahnen-a-e0253686-c0e0-4116-ab2a-6d82b45d44a4
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