Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch
https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html
Während die Feindseligkeiten im Donbass und in der Ukraine andauern, tauchen immer mehr Beweise gerade für die kriminelle Verbundenheit des Kiewer Regimes mit den Geheimdiensten des kollektiven Westens auf. Dazu gehört nicht nur die Einrichtung von biologischen Labors, sondern auch Informationen über ukrainische Pläne für einen Angriff auf den Donbass und die Krim im März.
Mitten im Ukraine-Krieg reist die deutsche Außenministerin nach Polen. Dort will Annalena Baerbock mit ihren Amtskollegen sprechen und noch einmal die Einigkeit Europas in der Krise festigen. Außenministerin Annalena Baerbock hat vor einem Treffen mit ihren Kollegen aus Polen und Frankreich angesich
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Die deutsche Ernährungsindustrie sieht keine Gefahr einer mangelnden Versorgung mit Lebensmitteln wegen des Iran-Kriegs. https://www.deutschlandfunk.de/deutsche-ernaehrungsindustrie-sieht-keine-engpaesse-bei-lebensmitteln-100.html
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