Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch
https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html
Die EU-Kommission stellt Planungen vor, wie sexualisierte Gewalt gegen Kinder im Netz bekämpft werden kann. In diesem Zusammenhang gibt es auch Warnungen, den Datenschutz nicht zu sehr aufzuweichen. Von Helga Schmidt. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/europa/kinderpornografie-kinderschutz-eu-101.html
Brüssel/Peking (dpa) – Spitzenvertreter der Europäischen Union sind am Freitag per Videokonferenz zu einem Gipfeltreffen mit der chinesischen Führung zusammengekommen. In einer ersten Arbeitssitzung tauschten sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratspräsident Charles Michel und der E
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Brüssel (dpa) – Der Anteil mutmaßlich giftiger Pestizide auf europäischem Obst hat laut Untersuchung einer Umweltorganisation stark zugenommen. Demnach habe es im Zeitraum von 2011 bis 2019 einen Anstieg der Belastung mit bestimmten Pestiziden, die von der Europäischen Kommission als „besonders gefä
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