Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch
https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html
Die Pandemie-Lage in Deutschland entspannt sich weiter: Das RKI meldet 4032 Neuinfektionen binnen 24 Stunden – die Inzidenz liegt nun bei 639,5. Erstmals seit September 2020 wurde kein Todesfall registriert. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/deutschland-corona-inzidenz-101.html
Weil er rund 1, 6 Tonnen Drogen von Spanien nach Berlin geschmuggelt hatte, ist ein ehemaliger Berliner Unternehmer zu sechs Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt worden. Das Landgericht der Hauptstadt sprach den 49-Jährigen am Freitag der unerlaubten Einfuhr und des Handeltreibens mit Betäubungs https://www.t-online.de/region/berlin/news/id_92266314/schmuggel-von-1-6-tonnen-drogen-ex-unternehmer-verurteilt.html
China hat in dieser Woche den Gewaltherrscher von Belarus, Alexander Lukaschenko, empfangen. Warum eigentlich? Wollte Xi Jinping nur mal dem Westen eine Nase drehen? Oder wurde bei dem Treffen ein Trick besprochen: Waffenlieferungen aus China nach Russland – via Belarus? Geheimdienste sind alarmiert, auch die belarussische Opposition warnt. Xi Jinping begrüßte den aus dem fernen […]
