Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch
https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html
Das Wasser hat sie freigegeben: Ruinen einer bronzezeitlichen Stadt im Nordirak, die sonst vom Mosul-Stausee überflutet sind. Kurdische und deutsche Archäologen haben sie untersucht und wertvolle Entdeckungen gemacht. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/asien/stausee-mosul-irak-101.html
Drei AKW sind in Deutschland noch aktiv – und selbst die nur noch bis Jahresende. FDP-Chef Lindner will trotzdem eine „vorurteilsfreie“ Debatte über Atomkraft. Seine Koalitionspartner sehen das anders. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/wirtschaft/lindner-atomkraft-103.html
Die gesetzlichen Krankenkassen wollen den Bund verklagen, weil der die Behandlungskosten von Bürgergeldempfängern nicht finanziert. Für die Krankenversicherung von Menschen mit Bürgergeldbezug bleibe „der Bund den gesetzlichen Krankenkassen Jahr für Jahr rund zehn Milliarden Euro schuldig“, erklärte der GKV-Spitzenverband. Diese Unterfinanzierung sei rechtswidrig. Weiter: https://www.deutschlandfunk.de/krankenkassen-klagen-gegen-den-bund-114.html
