Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch
https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html
Russland setzt seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine unerbittlich fort. Bei einer Krisensitzung in Litauen wird nun offenbar beraten, wie Russland „deputinisiert“ werden kann. Drei Szenarien sind demnach denkbar. Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis richtet einen „Anti-Putin-Gipfel“ aus, w
…
Ukrainische Flüchtlinge in Berlin sind in den vergangenen zwölf Monaten immer wieder Opfer von Diebstählen, Angriffen und anderen kriminellen Taten geworden. Die Polizei registrierte vom Kriegsbeginn Ende Februar 2022 bis zum diesjährigen Februar 3250 Straftaten, bei denen je mindestens ein Mensch aus der Ukraine geschädigt wurde. Das geht aus einer Antwort von Senat und Polizei auf […]
Trotz Krieg und Sanktionen zahlt kaum jemand so viel Geld an Russland als Deutschland.Foto: Dmitry Azarov/AP https://www.bild.de/politik/ausland/politik/fuer-gas-oel-kohle-milliarden-fuer-putin-nur-ein-land-zahlt-noch-mehr-als-deutsc-80725068.bild.html…
