Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch
https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html
Ermittler des Bundeskriminalamts haben bislang mehr als 70 Zeugen zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine vernommen. Bis aber Verantwortliche tatsächlich zur Rechenschaft gezogen werden können, dürften Jahre vergehen. Es sind nicht nur Waffen, Munition und humanitäre Hilfsgüter, mit denen Deutschland die Ukraine unterstützt. Auch die ukrainischen Kriminalisten erhalten Hilfe, etwa bei den Ermittlungen zu Kriegsverbrechen. […]
In vielen europäischen Ländern werden die Grenzwerte der WHO nicht eingehalten. Feinstaub in der Luft ist für eine massive Anzahl an Todesfällen verantwortlich. Das geht aus aktuellen Schätzungen der EU-Umweltagentur EEA hervor, die am Freitag im Rahmen des „Clean Air Forum“ der EU in Rotterdam vorgestellt wurden. Weiterlesen: https://www.bild.de/ratgeber/2023/ratgeber/feinstaub-fuer-250-000-todesfaelle-verantwortlich-umweltbehoerde-warnt-86205954.bild.html
Es fließt weniger Gas aus Russland nach Deutschland. Trotzdem füllen sich die Speicher hierzulande allmählich. Trotz stark reduzierter Liefermengen aus Russland kommt die Gasspeicherung in Deutschland voran. Aktuell seien die Speicherkapazitäten zu 69 Prozent gefüllt, sagte der Chef der Bundesnetzag https://www.t-online.de/finanzen/news/unternehmen-verbraucher/id_100034848/russische-lieferungen-deutsche-gasspeicher-fuellen-sich.html
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