Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch
https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html
Showdown bei der Landtagswahl! Über 13 Millionen Wähler dürfen NRW heute den Weg weisen. Foto: Andreas Buck https://www.bild.de/regional/duesseldorf/koeln-aktuell/nrw-landtagswahl-im-liveticker-spitzenkandidaten-haben-abgestimmt-80091028.bild.html…
Straßburg (dpa) – Das EU-Parlament entscheidet an diesem Mittwoch über wichtige Gesetze, mit denen die Klimaziele der Europäischen Union umgesetzt werden sollen. Viele Vorschläge wurden kontrovers diskutiert und könnten noch verwässert werden. Hintergrund sind Vorschläge der EU-Kommission, klimaschä
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Rüstungsvorhaben der Bundeswehr unterliegen strenger parlamentarischer Kontrolle. Das kostet viel Zeit. Dabei könnte es auch schneller gehen. Eine Beschleunigung hätte aber auch Nachteile. Von Stephan Lenhardt. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/bundeswehr-beschaffung-101.html
