Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch
https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html
Es wäre die erste Einrichtung dieser Art in Deutschland: Im Frühjahr 2025 nimmt laut einem Bericht des WDR die erste Meldestelle für muslimfeindliche Vorgänge ihre Arbeit auf. Die Organisatoren betonen, dass MEDAR keine „Justizbehörde“ werde, sondern Betroffene vor allem Gehör verschaffen solle. Weiterlesen: https://www.welt.de/politik/article254984078/Im-Fruehjahr-2025-Erste-Meldestelle-fuer-Muslimfeindlichkeit-startet-in-NRW.html
Kairo erstickt am Verkehr. Die Regierung baut deshalb Straßen, historische Stätten verschwinden. Dieses Schicksal droht nun auch einem der ältesten Friedhöfe, auf dem auch arme Familien leben. Von Anne Allmeling. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/kairo-totenstadt-101.html
In Sjewjerodonezk werde „buchstäblich um jeden Meter gekämpft“, sagt der ukrainische Präsident Selenskyj – und fordert den Westen auf, moderne Luftabwehrsysteme zu liefern. An einen Kiew-Besuch des Kanzlers hat die Ukraine hohe Erwartungen. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/ukraine-krieg-uebersicht-101.html
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