Erst kürzlich ist die rechtsextremistische Chatgruppe aufgeflogen, die unter anderem Gesundheitsminister Karl Lauterbach entführen wollte. Die sicherheitspolitische Bedrohung durch Extremismus nahm in Rheinland-Pfalz aber schon im vergangenen Jahr zu. Dazu gehört nach Darstellung des Innenministeriu
https://www.t-online.de/region/mainz/news/id_92237386/extremismus-nimmt-zu-lewentz-stellt-bericht-vor.html
Die CDU hat bei den Landratswahlen in Sachsen laut vorläufigen Ergebnissen ihre Dominanz behauptet. Die AfD schnitt in den neun Landkreisen deutlich schlechter ab als erwartet. Allerdings ist in einigen Kreisen ein zweiter Wahlgang nötig. mdr https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/politik/kommunalwahlen/ergebnisse-buergermeister-landraete-wahlbeteiligung-100.html
Bundespräsident Steinmeier hat den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine als „Epochenbruch“ bezeichnet. Bundestagspräsidentin Bas sprach in Kiew mit Regierungschef Schmyhal. Die Entwicklungen im Liveblog. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-sonntag-133.html
Der Krieg in Nahost hat auch Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland. Grünen-Politiker von Notz warnt davor, dass „andere Protagonisten“ das ausnutzen könnten. Im Blick hat er dabei offenbar auch Russland. Weiterlesen: Grünen-Politiker sieht in Deutschland „signifikant verschärfte“ Sicherheitslage | tagesschau.de
