Erst kürzlich ist die rechtsextremistische Chatgruppe aufgeflogen, die unter anderem Gesundheitsminister Karl Lauterbach entführen wollte. Die sicherheitspolitische Bedrohung durch Extremismus nahm in Rheinland-Pfalz aber schon im vergangenen Jahr zu. Dazu gehört nach Darstellung des Innenministeriu
https://www.t-online.de/region/mainz/news/id_92237386/extremismus-nimmt-zu-lewentz-stellt-bericht-vor.html
Nach dem Aus für eine neue Jamaika-Koalition berät die CDU am Montagabend (19.00 Uhr) über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen. Danach will Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) verkünden, mit welchem der beiden bisherigen Partner er über eine neue Landesregierung reden will. https://www.t-online.de/region/kiel/news/id_92237406/cdu-beraet-ueber-ergebnisse-der-sondierungsgespraeche.html
DGB- Chefin Fahimi hat ein Umdenken in der deutschen Migrationspolitik gefordert. Flüchtlinge sollten schnell Anspruch auf Grundsicherung und direkten Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen. Der Fachkräftemangel würde dadurch aber nicht gelöst. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/dgb-fluechtlingspolitik-arbeitsmarkt-ukraine-101.html
Die Justizminister der Länder haben beschlossen, bei sexualisierter Gewalt das Strafrecht für Aufsichtspersonen zu verschärfen. Außerdem soll es Neuerungen bei Hassrede im Internet, Namensrecht und Patientenverfügungen geben. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/justizminister-treffen-schwangau-101.html
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