Immer wieder wurden Fälle registriert, bei denen Männer Ukrainerinnen bei der Ankunft dubiose Angebote machten. Innenministerin Faeser will nun mit hoher Polizeipräsenz für mehr Schutz vor Menschenhändlern und Sexualstraftätern sorgen. mehr
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https://www.tagesschau.de/inland/faeser-ukrainerinnen-101.html
Die Kindergrundsicherung muss neben dem Bundestag auch durch den Bundesrat – Lisa Paus‘ Zeitplan wankt. Christian Lindner will das Vorhaben nun vier Wochen lang prüfen. Weiterlesen: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-09/christian-lindner-kindergrundsicherung-plaene-pruefen
Bundesfinanzminister Klingbeil hat seinen Gesetzentwurf zur angekündigten Senkung der Mineralölsteuer fertiggestellt. https://www.deutschlandfunk.de/gesetzentwurf-fuer-tankrabatt-ist-fertig-1-mai-soll-starttermin-sein-102.html
In den USA nimmt aufgrund der anstehenden Kongresswahlen der Kampf um die Wählerstimmen zwischen Demokraten und Republikanern wieder Fahrt auf. Der letzte Höhepunkt dieses, man könnte sagen, Krieges, der die amerikanische Gesellschaft in zwei unversöhnliche Lager spaltete, ist mit der Präsidentschaftswahlen 2020 zusammengegangen, und hat alle weiteren Ereignisse ausgelöst, die an die „Hexenjagd“ mit der […]
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