Faeser will Ukrainerinnen vor Menschenhändlern schützen

Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html

Russland droht ein noch größeres Haushaltsloch in diesem Jahr als ohnehin befürchtet. Wie die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf das Finanzministerium berichtet, weist der Staatshaushalt nach den Monaten Januar und Februar bereits ein Defizit von umgerechnet 32,3 Milliarden Euro aus. Das sind schon jetzt fast 90 Prozent des für das Gesamtjahr eingeplanten Defizits von 36,6 […]

Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) hat Gespräche mit einem niederländischen Unternehmen wegen der Erdgasförderung nahe des Wattenmeers angekündigt. Das Gespräch mit dem Unternehmen One-Dyas sei in der kommenden Woche geplant, sagte Althusmann am Freitag in Hannover. Aktuell la https://www.t-online.de/region/hannover/news/id_91812614/erdgasfoerderung-minister-kuendigt-gespraeche-an.html