SPD und FDP wollen Innenminister Thomas Strobl in der Affäre rund um die Weitergabe eines Anwaltsschreibens mit einem Untersuchungsausschuss weiter unter Druck setzen und seinen Rücktritt erzwingen. Die Oppositionsparteien wollen die Einsetzung eines solchen Ausschusses am Dienstag auf den Weg bring
https://www.t-online.de/region/stuttgart/news/id_92279912/opposition-will-untersuchungsausschuss-auf-den-weg-bringen.html
An diesem Wochenende soll bei einer internationalen Konferenz ein erster Schritt unternommen werden, um Russland für Kriegsverbrechen zur Verantwortung zu ziehen. Ein neues Internationales Zentrum für die Verfolgung des Verbrechens der Aggression (ICPA) soll Beweise für künftige Gerichtsverfahren sammeln und bei der EU-Agentur Eurojust in Den Haag angesiedelt werden. Quelle: https://www.rnd.de/politik/ukraine-krieg-von-der-leyen-kuendigt-deal-zu-strafverfolgung-an-BYRQXOS7Z5FOZ3EDIXZAQSWZUM.html
Dem RKI wurden innerhalb eines Tages rund 136.800 Neuinfektionen gemeldet. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz steigt damit auf 909,1. Am Vortag lag sie noch bei 790,8. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/corona-inzidenz-129.html
Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Westen vor dem Einsatz von Truppen in der Ukraine gewarnt. Die Konsequenzen eines solchen Schrittes wären tragisch, sagte Putin in seiner Rede zur Lage der Nation vor der Föderalen Versammlung, beiden Kammern des Parlaments, in Moskau. Russland verfüge über Waffen, die Ziele im westlichen Territorium treffen könnten, sagte Putin. […]
