Berlin (dpa) – AfD-Chef Tino Chrupalla hat Vorwürfe einer zu großen Russland-Nähe zurückgewiesen und bekräftigt, dass er die Partei als Bundessprecher auch nach dem im Juni anstehenden Parteitag weiter führen möchte. „Ich bin kein Putin-Versteher, ich bin auch kein Washington-Versteher oder Brüssel-
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_91981348/russische-invasion-afd-chef-chrupalla-ich-bin-kein-putin-versteher-.html
Die Regelungen für die Ruhebezüge von Senatsmitgliedern in Berlin bleiben vorerst unverändert. Nach Auffassung der AfD sollte der Anspruch darauf erst nach fünf statt wie bisher nach vier Jahren Senatsmitarbeit erworben werden. Außerdem sollte er erst ab einem Alter von 67 Jahren möglich sein, nicht https://www.t-online.de/region/berlin/news/id_92219748/pensionsanspruch-fuer-senatsmitglieder-bleibt-unveraendert.html
In Belarus hat Machthaber Lukaschenko ein Gesetz verabschiedet, das die Todesstrafe für Hochverrat vorsieht. Künftig steht auch die „Diffamierung der Streitkräfte“ unter Strafe. Ähnlich handhabt es bereits Belarus‘ wichtigster Verbündeter Russland. Staatsbediensteten und Militärangehörigen in Belarus droht bei Hochverrat künftig die Todesstrafe. Präsident Alexander Lukaschenko unterzeichnete ein entsprechendes Gesetz. Es sieht das Todesurteil für Funktionäre […]
Erneut haben die Taliban in Afghanistan ein Gremium aufgelöst, das sich um die Menschen- und Bürgerrechte kümmerte – diesmal die unabhängige Menschenrechtskommission. Human Rights Watch reagiert bestürzt. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/asien/afghanistan-menschenrechtskommission-hrw-101.html
