Die Pläne von Russlands Präsidenten Putin, in Belarus taktische Atomwaffen zu stationieren, sorgen für gegenseitige Vorwürfe bei einem Treffen des mächtigsten UN-Gremiums. Kurz davor gießt der belarussische Machthaber Lukaschenko noch Öl ins Feuer.
Russland und die USA sind bei den Vereinten Nationen über Moskaus Pläne aneinandergeraten, in Belarus taktische Atomwaffen zu stationieren. Der ukrainische UN-Botschafter Serhij Kyslyzja hatte zu dem Treffen des UN-Sicherheitsrats in der Frage am Freitag aufgerufen. Die Ukraine hat die Pläne als verzweifelten Versuch Russlands verurteilt, eine militärische Niederlage im Ukraine-Krieg zu verhindern „und die Welt mit der nuklearen Apokalypse zu bedrohen“. Auch China machte seine Opposition zu den Nuklearplänen deutlich, die Russlands Präsident Wladimir Putin am 25. März verkündet hatte – allerdings ohne Russland dabei zu nennen.
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko legte kurz vor der Sitzung in New York nach, indem er erklärte, Russland könne auch strategische Atomwaffen in seinem Land stationieren, das Russland als Aufmarschgebiet für die Invasion in die Ukraine genutzt hat.
Schwere Atomwaffenvorwürfe gegen Russland
Kyslyzja sagte, es habe nur 24 Stunden gedauert, bis Putin ein Versprechen gebrochen habe, das er Chinas Präsident Xi Jinping in Moskau in einer gemeinsamen Erklärung bei Xis Besuch in Moskau gegeben habe. In dieser hatte es geheißen, dass alle nuklear bewaffneten Staaten von der Stationierung von Atomwaffen außerhalb ihres eigenen Territoriums absehen sollten und jene abziehen sollten, die bereits im Ausland seien. Dieser Punkt wurde auch von den stellvertretenden UN-Botschaftern Chinas und der USA betont.
Der Chinese Geng Shuang bezeichnete Nuklearwaffen als „das Damoklesschwert, das über unseren Köpfen hängt“. Dazu unterstrich er, dass China gegen Angriffe auf Atomkraftwerke und Drohungen eines Atomwaffeneinsatzes in der Ukraine sei. Die Verbreitung von Atomwaffen müsse verhindert werden, eine Nuklearkrise abgewendet werden.
Peking hat sich mit Blick auf Russlands Krieg gegen die Ukraine als neutral bezeichnet, zugleich aber eine „grenzenlose“ Freundschaft betont, die es mit Moskau verbinde. Ende März stellte China einen Friedensplan vor, in dem es einen Waffenstillstand und Gespräche zwischen der Ukraine und Russland forderte.
Kyslyzja begrüßte die chinesischen Einlassungen im Sicherheitsrat. Die Volksrepublik habe Moskau daran erinnert, dass ein Atomkrieg nicht gewonnen werden könne und die Weiterverbreitung von Atomwaffen verhindert werden müsse.
Russlands UN-Botschafter dreht Spieß um
Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja sagte, Moskau transferiere keine Atomwaffen, sondern „operative taktische Raketenkomplexe“, die unter russischer Kontrolle sein würden. Dies stelle keinen Verstoß gegen die internationalen Verpflichtungen seines Landes dar. Den USA warf er dagegen vor, Vereinbarungen zur Waffenkontrolle zu zerschlagen. Dazu wiederholte er Putins Kritik an den US-Atomwaffen in anderen Nato-Ländern. Diese Praxis verstoße gegen den Atomwaffensperrvertrag, deutete er an.
Der belarussische UN-Botschafter Valentin Rybakow sagte, die geplante Stationierung taktischer Atomwaffen aus Russland sei eine Reaktion auf „die Herausforderungen und Risiken für die nationale Sicherheit“ seines Landes. Er verwies auf den Ausbau der Militärfähigkeiten von der Nato angehörenden Nachbarländern und westliche Sanktionen – und kritisierte wie Nebensja die Stationierung von US-Atomwaffen in anderen Ländern.
USA: „Kein Land bedroht Russland oder Präsident Putin“
Der stellvertretende amerikanische UN-Botschafter Robert Wood konterte, die Praxis der Atomwaffenstationierung innerhalb der Nato sei bei Verhandlungen zum Atomwaffensperrvertrag diskutiert worden. Fast vier Jahrzehnte lang habe Washington diesbezüglich nichts von Russland gehört – bis zur Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Moskau im Jahr 2014.
Vorwürfe, die USA hielten sich nicht an den Vertrag, seien schlicht falsch, sagte Wood. Kein anderes Land füge der Waffenkontrolle derartige Schäden zu wie Russland. Und kein anderes Land habe die Aussicht auf einen möglichen Einsatz von Atomwaffen geäußert. „Kein Land bedroht Russland oder bedroht Präsident Putin.“
