Niedersachsens Landesregierung sucht nach Wegen, die Auswirkungen des starken Anstiegs der Energiepreise zu lindern. Wirtschaftsminister Bernd Althusmann brachte eine niedrigere Steuer auf Sprit ins Spiel. „Eine rasche Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf beispielsweise 7 Prozent auf Energie, vor a
https://www.t-online.de/region/hannover/news/id_91792162/lies-fordert-schutzschirm-althusmann-fuer-steuersenkung.html
Der Paragraf 188 stellt ehrverletzende Beleidigungen gegen Politiker unter Strafe. Die AfD fordert öffentlich, ihn abzuschaffen. Einem Medienbericht zufolge stellen Parteimitglieder jedoch selbst zahlreiche Strafanträge – darunter Parteichefin Alice Weidel. Weiterlesen: https://www.welt.de/politik/deutschland/article256196780/Medienbericht-Alice-Weidel-nutzt-umstrittenen-Paragrafen-188.html
Die Regelungen für die Ruhebezüge von Senatsmitgliedern in Berlin bleiben vorerst unverändert. Nach Auffassung der AfD sollte der Anspruch darauf erst nach fünf statt wie bisher nach vier Jahren Senatsmitarbeit erworben werden. Außerdem sollte er erst ab einem Alter von 67 Jahren möglich sein, nicht https://www.t-online.de/region/berlin/news/id_92219748/pensionsanspruch-fuer-senatsmitglieder-bleibt-unveraendert.html
Seit Jahren bestand gegen ihn ein Haftbefehl: Nun wurde ein Mann aus Tschechien an die deutschen Behörden ausgeliefert. Er soll einen Geschäftsmann in Berlin überwältigt und nach Vietnam entführt haben. Fünf Jahre nach der spektakulären Entführung eines vietnamesischen Geschäftsmanns aus Berlin ist https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/justiz/id_92294658/vietnam-mutmasslicher-entfuehrer-nach-deutschland-ausgeliefert.html
