Schulen in Niedersachsen sollen es Kindern und Jugendlichen ermöglichen, an Antikriegsdemonstrationen während der Schulzeit teilzunehmen. Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) richtete am Freitag die Bitte an Schulen, dies zu genehmigen. Wenn für die Schulen die Teilnahme nachvollziehbar und glau
https://www.t-online.de/region/hannover/news/id_91770744/schulen-sollen-teilnahme-an-antikriegsdemos-ermoeglichen.html
Die Corona-Inzidenz steigt und steigt – trotzdem sollen schon bald fast alle Maßnahmen fallen. Eine heikle Situation, über die heute die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit Kanzler Scholz beraten. Von Uwe Jahn. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/impfpflicht-bundestag-105.html
Die gesetzlichen Krankenkassen wollen den Bund verklagen, weil der die Behandlungskosten von Bürgergeldempfängern nicht finanziert. Für die Krankenversicherung von Menschen mit Bürgergeldbezug bleibe „der Bund den gesetzlichen Krankenkassen Jahr für Jahr rund zehn Milliarden Euro schuldig“, erklärte der GKV-Spitzenverband. Diese Unterfinanzierung sei rechtswidrig. Weiter: https://www.deutschlandfunk.de/krankenkassen-klagen-gegen-den-bund-114.html
Berlin (dpa) – Im Ringen um das geplante 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr dringt die FDP auf Tempo. „Das Sondervermögen muss vor der Sommerpause ins Grundgesetz, weil wir sonst viel Zeit verlieren“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Alexander Müller, der D https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_92270876/verteidigung-fdp-mahnt-bei-bundeswehr-sondervermoegen-zur-eile.html
