Der Landtag von Nordrhein-Westfalen kommt an diesem Mittwoch (11.00 Uhr) angesichts des russischen Krieges gegen die Ukraine zu einer Sondersitzung zusammen. Einziger Tagesordnungspunkt ist eine Unterrichtung des Parlaments durch Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Das Thema lautet: „Für Freiheit, https://www.t-online.de/region/duesseldorf/news/id_91795998/wuest-informiert-ueber-hilfen-fuer-ukrainer.html
Aus 5000 Soldatenhelmen für die Ukraine zu Beginn von Russlands Großinvasion wurde in nur zwei Jahren neueste Hightech aus der deutschen Rüstungsindustrie. 2024 geht es voraussichtlich so weiter. Weiterlesen: https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/der-krieg-in-der-ukraine-hat-deutschland-veraendert_id_259528332.html
Dem CSU-Politiker Joachim Herrmann zufolge soll den ukrainischen Geflüchteten kein Bürgergeld mehr gezahlt werden. Die Anreize, wegen der Unterstützung nicht zu arbeiten, seien zu groß. Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/keine-pramien-fur-fahnenfluchtige-bayerns-innenminister-fordert-ende-des-burgergelds-fur-gefluchtete-ukrainer-11707553.html
In Indien will sich Boris Pistorius für eine stärkere militärische Zusammenarbeit einsetzen. Dabei geht es auch um Interessen der deutschen Rüstungsindustrie. Verteidigungsminister Boris Pistorius strebt eine verstärkte militärische Zusammenarbeit mit Indien an. Er traf sich mit Vertretern der deutschen Rüstungsindustrie, die ihr Engagement mit Indien ausbauen will. […]
