Brüssel (dpa) – Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten haben bei einem Krisengipfel nach dem Einmarsch des russischen Militärs in die Ukraine einem umfangreichen Sanktionspaket gegen Russland zugestimmt. Die Strafmaßnahmen betreffen unter anderem die Bereiche Energie, Finanzen und Transpo
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_91725066/angriff-auf-ukraine-eu-neue-russland-sanktionen-differenzen-bei-swift.html
Brüssel (dpa) – Die EU-Staaten wollen angesichts einer neuen möglicherweise gefährlicheren Variante des Coronavirus alle Passagierflüge aus sieben Ländern im südlichen Afrika aussetzen. Davon betroffen sind Botsuana, Swasiland, Lesotho, Mosambik, Namibia, Südafrika und Simbabwe, wie die Deutsche Pre
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Sergej Tichanowski hatte vor, den belarussischen Diktator Lukaschenko an der Wahlurne herauszufordern – wenig später saß er hinter Gittern. Menschenrechtsorganisationen forderten jahrelang seine Freilassung, nun ist der 46-Jährige nach Besuch aus den USA tatsächlich entlassen worden. Weiterlesen: https://www.welt.de/politik/ausland/article256285960/lukaschenko-herausforderer-belarussischer-oppositionsfuehrer-nach-fuenf-jahren-aus-haft-entlassen.html
Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html
