Brüssel (dpa) – Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten haben bei einem Krisengipfel nach dem Einmarsch des russischen Militärs in die Ukraine einem umfangreichen Sanktionspaket gegen Russland zugestimmt. Die Strafmaßnahmen betreffen unter anderem die Bereiche Energie, Finanzen und Transpo
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_91725066/angriff-auf-ukraine-eu-neue-russland-sanktionen-differenzen-bei-swift.html
Innenministerium und Landespolizei stellen am Mittwoch (10.00) den Verkehrssicherheitsbericht 2021 für Schleswig-Holstein vor. Im vergangenen Jahr hatte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) angekündigt, sich für die Einführung von Lenk- und Ruhezeiten für Fahrer von Kleintransportern analog https://www.t-online.de/region/kiel/news/id_91837936/verkehrssicherheitsbericht-fuer-schleswig-holstein.html
Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html
Reihenweise fallen in diesen Tagen Flüge aus. Das Verbraucherschutzministerium ruft die Airlines nun auf, zügig bereits gebuchte Tickets zu erstatten. Ansonsten stünde eine Prüfung der Vorkasse-Praxis an. Von O. Neuroth. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verbraucher-rechte-airlines-vorkasse-tickets-101.html
