Wie wirkungsvoll sind die EU-Sanktionen gegen Russland?

Die gesetzlichen Krankenkassen wollen den Bund verklagen, weil der die Behandlungskosten von Bürgergeldempfängern nicht finanziert. Für die Krankenversicherung von Menschen mit Bürgergeldbezug bleibe „der Bund den gesetzlichen Krankenkassen Jahr für Jahr rund zehn Milliarden Euro schuldig“, erklärte der GKV-Spitzenverband. Diese Unterfinanzierung sei rechtswidrig. Weiter: https://www.deutschlandfunk.de/krankenkassen-klagen-gegen-den-bund-114.html

Das Wirtschaftsministerium leitet Schritte für eine Verstaatlichung von Rosneft Deutschland ein. Der russische Mutterkonzern Rosneft soll enteignet werden. Weiterlesen: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/energieversorgung-bundesregierung-ebnet-weg-fuer-verstaatlichung-von-rosneft-deutschland/100013433.html

Reihenweise fallen in diesen Tagen Flüge aus. Das Verbraucherschutzministerium ruft die Airlines nun auf, zügig bereits gebuchte Tickets zu erstatten. Ansonsten stünde eine Prüfung der Vorkasse-Praxis an. Von O. Neuroth. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verbraucher-rechte-airlines-vorkasse-tickets-101.html