Wie wirkungsvoll sind die EU-Sanktionen gegen Russland?

Die gesetzlichen Krankenkassen wollen den Bund verklagen, weil der die Behandlungskosten von Bürgergeldempfängern nicht finanziert. Für die Krankenversicherung von Menschen mit Bürgergeldbezug bleibe „der Bund den gesetzlichen Krankenkassen Jahr für Jahr rund zehn Milliarden Euro schuldig“, erklärte der GKV-Spitzenverband. Diese Unterfinanzierung sei rechtswidrig. Weiter: https://www.deutschlandfunk.de/krankenkassen-klagen-gegen-den-bund-114.html

2018 wird ein Turntrainer aus Weimar wegen sexuellen Missbrauchs zu drei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Doch der BGH hebt das Urteil 2020 teilweise auf. Am Donnerstag (9.30 Uhr) wird der Prozess gegen den Mann nach krankheitsbedingter Verzögerung nun am Erfurter Landgericht neu aufgerollt. https://www.t-online.de/region/erfurt/news/id_91845000/sexueller-missbrauch-im-sportverein-neuer-prozess.html

Russland droht ein noch größeres Haushaltsloch in diesem Jahr als ohnehin befürchtet. Wie die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf das Finanzministerium berichtet, weist der Staatshaushalt nach den Monaten Januar und Februar bereits ein Defizit von umgerechnet 32,3 Milliarden Euro aus. Das sind schon jetzt fast 90 Prozent des für das Gesamtjahr eingeplanten Defizits von 36,6 […]