Wie wirkungsvoll sind die EU-Sanktionen gegen Russland?

Die gesetzlichen Krankenkassen wollen den Bund verklagen, weil der die Behandlungskosten von Bürgergeldempfängern nicht finanziert. Für die Krankenversicherung von Menschen mit Bürgergeldbezug bleibe „der Bund den gesetzlichen Krankenkassen Jahr für Jahr rund zehn Milliarden Euro schuldig“, erklärte der GKV-Spitzenverband. Diese Unterfinanzierung sei rechtswidrig. Weiter: https://www.deutschlandfunk.de/krankenkassen-klagen-gegen-den-bund-114.html

Nach der Explosion des Kachowka-Staudamms in der Südukraine ist die Befürchtung vor Folgen groß. Die Landwirtschaft dürfte nachhaltig Schaden nehmen, auch die Trinkwasserversorgung ist zerstört. Expertinnen und Experten rechnen Russland großes Interesse an der Zerstörung des Staudamms zu. Nach der Zerstörung des Staudamms wächst die Sorge vor den Folgen für die Bevölkerung in der Südukraine. […]

Dass die treibende Kraft in der Anti-China-Politik, der sich die EU mittlerweile verschrieben hat, die USA sind, ist für jeden offensichtlich. Als Präsident Trump den Handelskrieg gegen China vom Zaun gebrochen hat, da hat sich die EU noch gesträubt, sich dem anzuschließen, obwohl führende EU-Politiker wie Reinhard Bütikofer schon zu Trumps Zeiten für einen explizit […]