Brüssel/Athen (dpa) – Asylsuchende auf den griechischen Insel Lesbos und Chios können nicht wie geplant bis zum Winter in neue Flüchtlingslager ziehen. Rund 2550 Menschen werden dort weiterhin in Zelten und Containern wohnen. Der Bau der Unterkünfte hat noch nicht einmal begonnen, wie aus einer Antw
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_91221064/migration-lesbos-asylsuchende-muessen-in-uebergangslagern-ueberwintern.html
Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html
Straßburg (dpa) – Das EU-Parlament entscheidet an diesem Mittwoch über wichtige Gesetze, mit denen die Klimaziele der Europäischen Union umgesetzt werden sollen. Viele Vorschläge wurden kontrovers diskutiert und könnten noch verwässert werden. Hintergrund sind Vorschläge der EU-Kommission, klimaschä
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In Polen steigt die Sorge vor russischer Einflussnahme. Zum Schutz einer Sendergruppe machte Polens Premier Tusk sie kurzerhand zu kritischer Infrastruktur. Ein Verkauf gelingt jetzt nur mit Zustimmung der Regierung. „Wir werden nicht zulassen, dass sich feindliche Länder dreist in unseren Alltag, unsere Wirtschaft oder in unsere Wahlen einmischen.“ Weiterlesen: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/polen-fernsehsender-kritische-infrastruktur-100.html
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