Dem CSU-Politiker Joachim Herrmann zufolge soll den ukrainischen Geflüchteten kein Bürgergeld mehr gezahlt werden. Die Anreize, wegen der Unterstützung nicht zu arbeiten, seien zu groß.
Dem CSU-Politiker Joachim Herrmann zufolge soll den ukrainischen Geflüchteten kein Bürgergeld mehr gezahlt werden. Die Anreize, wegen der Unterstützung nicht zu arbeiten, seien zu groß.

Die SPD-Politikerin Barley, Vizepräsidentin des EU-Parlaments, warnt vor einem „überstürzten Beitritt“ der Ukraine zur EU. Russische Staatsmedien präsentierten zwei gefangene US-Bürger. Alle Entwicklungen im Liveblog. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-samstag-155.html

Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html

Rund um die russische Stadt Belgorod gab es bis in die Nacht Angriffe – die genauen Umstände sind unklar. Die Wagner-Söldner wollen angeblich Waffen aus Afrika schmuggeln. Und: BND-Analyse zu Putin. Die jüngsten Entwicklungen. Was in den vergangenen Stunden geschah Die Lage in der ukrainisch-russischen Grenzregion bleibt sehr unübersichtlich. Bis in die Nacht hinein gab […]