Dem CSU-Politiker Joachim Herrmann zufolge soll den ukrainischen Geflüchteten kein Bürgergeld mehr gezahlt werden. Die Anreize, wegen der Unterstützung nicht zu arbeiten, seien zu groß.
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„Keine Prämien für Fahnenflüchtige“: Bayerns Innenminister fordert Ende des Bürgergelds für geflüchtete Ukrainer
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Pensionsanspruch für Senatsmitglieder bleibt unverändert
Die Regelungen für die Ruhebezüge von Senatsmitgliedern in Berlin bleiben vorerst unverändert. Nach Auffassung der AfD sollte der Anspruch darauf erst nach fünf statt wie bisher nach vier Jahren Senatsmitarbeit erworben werden. Außerdem sollte er erst ab einem Alter von 67 Jahren möglich sein, nicht https://www.t-online.de/region/berlin/news/id_92219748/pensionsanspruch-fuer-senatsmitglieder-bleibt-unveraendert.html
Havliza legt Zahlen zu antisemitischen Straftaten vor
Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) legt am Mittwochvormittag Zahlen zu den antisemitischen Straftaten des vergangenen Jahres vor. Bei der Pressekonferenz in Hannover soll ebenfalls ein neuer Leitfaden zum Erkennen dieser Straftaten vorgestellt werden. Nach Angaben eines Ministeriu https://www.t-online.de/region/hannover/news/id_91796030/havliza-legt-zahlen-zu-antisemitischen-straftaten-vor.html
Klitschko-Brüder – „Es ist ein Krieg gegen die Bevölkerung!“
BILD traf die Klitschko-Brüder in Kiew. Das ist ihr Appell an den Westen. Foto: @Klitschko/Twitter https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/klitschko-brueder-in-kiew-es-ist-ein-krieg-gegen-die-bevoelkerung-79448196.bild.html…
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