Dem CSU-Politiker Joachim Herrmann zufolge soll den ukrainischen Geflüchteten kein Bürgergeld mehr gezahlt werden. Die Anreize, wegen der Unterstützung nicht zu arbeiten, seien zu groß.
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„Keine Prämien für Fahnenflüchtige“: Bayerns Innenminister fordert Ende des Bürgergelds für geflüchtete Ukrainer
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Digitalstrategie: Baustelle Internet
Das Recht auf schnelles Internet gehört zu den Prestige-Projekten der Bundesregierung im Bereich Digitalisierung. Zuständig: Volker Wissing. Doch der kümmert sich meist vor allem um das Thema Verkehr. Von K. Girschick und P. Brost. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/digitalminister-wissing-101.html
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Russland soll laut einer Analyse von Sicherheitsbehörden mittels einer in der Türkei ansässigen Medienplattform versuchen, Deutschland zu diskreditieren. Dabei ist nicht nur der Krieg gegen die Ukraine thematischer Schwerpunkt. Weiterlese: https://www.welt.de/politik/ausland/article256338556/Verbindungen-zu-Russland-Bundesregierung-wirft-Medienplattform-Desinformation-vor.html
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Großbritannien und Frankreich wollen gemeinsam mit Deutschland und Italien eine multinationale Mission zum Schutz der Schifffahrt in der Straße von Hormus anführen. Das teilten die Regierungschefs der vier Länder auf einer Konferenz in Paris mit. Der britische Premierminister Starmer betonte, der Einsatz solle strikt friedlich und defensiv sein, um die Minenräumung zu unterstützen. https://www.deutschlandfunk.de/frankreich-und-grossbritannien-wollen-hormus-mission-leiten-deutschland-will-sich-beteiligen-102.html
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