Dem CSU-Politiker Joachim Herrmann zufolge soll den ukrainischen Geflüchteten kein Bürgergeld mehr gezahlt werden. Die Anreize, wegen der Unterstützung nicht zu arbeiten, seien zu groß.
Dem CSU-Politiker Joachim Herrmann zufolge soll den ukrainischen Geflüchteten kein Bürgergeld mehr gezahlt werden. Die Anreize, wegen der Unterstützung nicht zu arbeiten, seien zu groß.
Kolumbiens Präsident Gustavo Petro hat nach dem russischen Raketenangriff auf die ostukrainische Stadt Krematorsk eine offizielle Protestnote seines Landes an Russland angekündigt. Russland habe „drei wehrlose kolumbianische Zivilisten angegriffen“, twitterte Petro. Damit habe es gegen die international verbindlichen Regeln im Krieg verstoßen. Das Außenministerium seines Landes werde eine diplomatische Protestnote an Moskau übermitteln. Bei einem […]
Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html
Baden-Württemberg hat mit dem Schulstart ein neues Pflichtfach eingeführt, das Kompetenzen im Umgang mit der digitalen Gegenwart lehrt. Mehr: https://www.deutschlandfunk.de/baden-wuerttemberg-setzt-langjaehrige-forderungen-nach-mehr-medienbildung-in-der-schule-um-108.html