„Keine Prämien für Fahnenflüchtige“: Bayerns Innenminister fordert Ende des Bürgergelds für geflüchtete Ukrainer

Berlin (dpa) – Im Ringen um das geplante 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr dringt die FDP auf Tempo.  „Das Sondervermögen muss vor der Sommerpause ins Grundgesetz, weil wir sonst viel Zeit verlieren“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion,  Alexander Müller, der D https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_92270876/verteidigung-fdp-mahnt-bei-bundeswehr-sondervermoegen-zur-eile.html

Berlin (dpa) – Im Kampf gegen die Corona-Pandemie braucht Deutschland aus Sicht der Bundesärztekammer dringend eine bessere Datenbasis. „Wir haben in den letzten zweieinhalb Jahren einen wahren Datenblindflug erlebt, der keine gute Grundlage für rationale Entscheidungen war“, sagte Ärztepräsident Kl https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/id_92312110/corona-pandemie-aerztekammer-prangert-corona-datenblindflug-an.html

Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html