Die Regelungen für die Ruhebezüge von Senatsmitgliedern in Berlin bleiben vorerst unverändert. Nach Auffassung der AfD sollte der Anspruch darauf erst nach fünf statt wie bisher nach vier Jahren Senatsmitarbeit erworben werden. Außerdem sollte er erst ab einem Alter von 67 Jahren möglich sein, nicht
https://www.t-online.de/region/berlin/news/id_92219748/pensionsanspruch-fuer-senatsmitglieder-bleibt-unveraendert.html
Reporter werfen ein Licht auf Pro-Putin-Aktivisten, die in Deutschland für ein Ende der Ukraine-Unterstützung arbeiten. Viele von ihnen haben nicht nur Kontakte zur russischen Regierung, sondern auch zur AFD und anderen rechten Gruppierungen. Die Mehrheit der Deutschen ist nach wie vor für eine Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen die Invasionstruppen Russlands. Doch die Zustimmung […]
Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html
Keine Reue, keine Einsicht: Filmemacher Hubert Seipel über seine Schmiergelder. Weiterlesen: https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/kreml-propaganda-in-der-ard-so-dreist-redet-sich-der-putin-schleimer-raus-86885870.bild.html
