Die Regelungen für die Ruhebezüge von Senatsmitgliedern in Berlin bleiben vorerst unverändert. Nach Auffassung der AfD sollte der Anspruch darauf erst nach fünf statt wie bisher nach vier Jahren Senatsmitarbeit erworben werden. Außerdem sollte er erst ab einem Alter von 67 Jahren möglich sein, nicht
https://www.t-online.de/region/berlin/news/id_92219748/pensionsanspruch-fuer-senatsmitglieder-bleibt-unveraendert.html
Der Paragraf 188 stellt ehrverletzende Beleidigungen gegen Politiker unter Strafe. Die AfD fordert öffentlich, ihn abzuschaffen. Einem Medienbericht zufolge stellen Parteimitglieder jedoch selbst zahlreiche Strafanträge – darunter Parteichefin Alice Weidel. Weiterlesen: https://www.welt.de/politik/deutschland/article256196780/Medienbericht-Alice-Weidel-nutzt-umstrittenen-Paragrafen-188.html
Das Verhältnis zwischen Russland und Aserbaidschan ist belastet. Nun sind zwei Mitarbeiter eines russischen Auslandssenders in Baku festgenommen worden. Die Behörden sprechen von Spionen, Moskau von Journalisten. Weiter: https://www.spiegel.de/ausland/aserbaidschan-festnahmen-nach-razzia-bei-russischem-sender-in-baku-a-cafed5d8-8199-43a4-9e8a-f14b5534da74
Brüssel (dpa) – Energieunabhängigkeit und Verteidigungsfähigkeit sollten nach Ansicht vieler Bürgerinnen und Bürger höchste Priorität in der Europäischen Union haben. Mehr als zwei Drittel der Teilnehmenden einer repräsentativen Studie der Heinrich-Böll-Stiftung und des Progressiven Zentrums Berlin
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