Die Regelungen für die Ruhebezüge von Senatsmitgliedern in Berlin bleiben vorerst unverändert. Nach Auffassung der AfD sollte der Anspruch darauf erst nach fünf statt wie bisher nach vier Jahren Senatsmitarbeit erworben werden. Außerdem sollte er erst ab einem Alter von 67 Jahren möglich sein, nicht
https://www.t-online.de/region/berlin/news/id_92219748/pensionsanspruch-fuer-senatsmitglieder-bleibt-unveraendert.html
Mitten im Ukraine-Krieg reist die deutsche Außenministerin nach Polen. Dort will Annalena Baerbock mit ihren Amtskollegen sprechen und noch einmal die Einigkeit Europas in der Krise festigen. Außenministerin Annalena Baerbock hat vor einem Treffen mit ihren Kollegen aus Polen und Frankreich angesich
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Der Paragraf 188 stellt ehrverletzende Beleidigungen gegen Politiker unter Strafe. Die AfD fordert öffentlich, ihn abzuschaffen. Einem Medienbericht zufolge stellen Parteimitglieder jedoch selbst zahlreiche Strafanträge – darunter Parteichefin Alice Weidel. Weiterlesen: https://www.welt.de/politik/deutschland/article256196780/Medienbericht-Alice-Weidel-nutzt-umstrittenen-Paragrafen-188.html
Die UN sollten in Isjum schnellstmöglich Beweise sichern und mögliche Kriegsverbrechen aufklären, fordert Bundesverteidigungsministerin Lambrecht. Australien plant keine Beschränkungen für russische Touristen. Die Entwicklungen im Liveblog. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-sonntag-195.html
