Kommt Bald-Kanzler Olaf Scholz (63, SPD) schon vor dem Regierungswechsel ins Schlingern?
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https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/werden-alles-tun-was-noetig-ist-scholz-schliesst-lockdown-nicht-mehr-aus-78372198.bild.html
Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html
Sanktionierte russische Oligarchen finden weiterhin Wege, ihre Vermögen zu verstecken. Die EU-Kommission will nun ermöglichen, eingefrorene Werte zu beschlagnahmen – die Erlöse könnten in den Wiederaufbau der Ukraine fließen. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-oligarchen-103.html
Die USA fallen als Waffenlieferanten aus, Russland verstärkt die Angriffe an der Front: Aus der Union und den eigenen Reihen wächst deshalb der Druck auf den Kanzler, Marschflugkörper zu liefern. Weiterlesen: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ukraine-krieg-scholz-schlittert-in-der-taurus-debatte-in-die-ungeliebte-fuehrungsrolle/100008165.html
