Kommt Bald-Kanzler Olaf Scholz (63, SPD) schon vor dem Regierungswechsel ins Schlingern?
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„Niemand wird gegen uns kämpfen wollen“, tönte Putin. Doch in welchem Zustand sind die Truppen?Foto: AFP PHOTO / Satellite image ©2022 Maxar Technologies https://www.bild.de/bild-plus/politik/ausland/politik-ausland/der-kreml-diktator-und-seine-luegen-die-wahrheit-ueber-putins-truppen-79382550.bild.html…
An diesem Wochenende soll bei einer internationalen Konferenz ein erster Schritt unternommen werden, um Russland für Kriegsverbrechen zur Verantwortung zu ziehen. Ein neues Internationales Zentrum für die Verfolgung des Verbrechens der Aggression (ICPA) soll Beweise für künftige Gerichtsverfahren sammeln und bei der EU-Agentur Eurojust in Den Haag angesiedelt werden. Quelle: https://www.rnd.de/politik/ukraine-krieg-von-der-leyen-kuendigt-deal-zu-strafverfolgung-an-BYRQXOS7Z5FOZ3EDIXZAQSWZUM.html
Berlin (dpa) – Im Ringen um das geplante 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr dringt die FDP auf Tempo. „Das Sondervermögen muss vor der Sommerpause ins Grundgesetz, weil wir sonst viel Zeit verlieren“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Alexander Müller, der D https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_92270876/verteidigung-fdp-mahnt-bei-bundeswehr-sondervermoegen-zur-eile.html
