Kommt Bald-Kanzler Olaf Scholz (63, SPD) schon vor dem Regierungswechsel ins Schlingern?
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Der Paragraf 188 stellt ehrverletzende Beleidigungen gegen Politiker unter Strafe. Die AfD fordert öffentlich, ihn abzuschaffen. Einem Medienbericht zufolge stellen Parteimitglieder jedoch selbst zahlreiche Strafanträge – darunter Parteichefin Alice Weidel. Weiterlesen: https://www.welt.de/politik/deutschland/article256196780/Medienbericht-Alice-Weidel-nutzt-umstrittenen-Paragrafen-188.html
Die Ukraine fordert von Deutschland mehr Waffen. Jetzt wird bekannt, dass Scholz einen Milliarden-Topf für die Rüstungshilfe gebildet hat. Sein Kurs bleibt jedoch umstritten. Als Reaktion auf den Ukraine-Krieg will die Bundesregierung ihre Rüstungshilfe für Partnerländer in diesem Jahr auf zwei Mill
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Der sechste Besuch des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping in Kasachstan war nicht nur ein bedeutendes diplomatisches Ereignis, sondern auch ein klares Zeichen für die Vertiefung der strategischen Partnerschaft zwischen beiden Ländern. Kaum hatte das chinesische Staatsflugzeug den kasachischen Luftraum betreten, wurde es von Kampfjets des Typs Su-30SM der kasachischen Luftwaffe eskortiert – ein symbolischer Akt […]
