Internet-Plattformen wie YouTube können wegen Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer unter Umständen auf Schadenersatz verklagt werden. Das entschied nun der Bundesgerichtshof. Wie können Plattformen die Haftung abwenden? Von Jan Henrich. mehr
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Berlin (dpa) – Die Bundesregierung tritt nach den Gräueltaten in einem Vorort der ukrainischen Hauptstadt Kiew für noch härtere Sanktionen gegen Russland ein. Kanzler Olaf Scholz (SPD) verlangte am Sonntag in Berlin: „Diese Verbrechen des russischen Militärs müssen wir schonungslos aufklären.“ Außen https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_91952370/russische-invasion-graeueltaten-in-butscha-loesen-in-deutschland-entsetzen-aus.html
Die Zensur hat die Vokabel „Invasion“ für die Lage in der Ukraine verboten, die Bezeichnung „Krieg“ kommt aber vor. China versucht sich in distanzierter Neutralität, die auch Widersprüche akzeptiert. Von Eva Lamby-Schmitt. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/china-medien-ukraine-krieg-russland-101.html
Der Nachtragshaushalt könne nicht für Investitionen in den Klimaschutz genutzt werden – deshalb reicht die Unionsfraktion Verfassungsklage ein. Fraktionschef Merz betont, dass sie sich nicht gegen Klimaschutz an sich wende. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/cdu-csu-klage-nachtragshaushalt-101.html
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