Bisher scheiterte ein Einfuhrverbot der EU für russisches Öl am Widerstand Ungarns. Ein Kompromiss sieht nun vor, dass die Druschba-Pipeline vom Embargo ausgenommen wird. Ob das die Lösung ist, wird sich beim EU-Gipfel Anfang der Woche zeigen. mehr
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Der Ukraine-Krieg wirbelt die Finanzplanung des Bundes durcheinander. Nun ist ein sogenannter Ergänzungshaushalt geplant. Das dürfte vor allem eines heißen: weitere Schulden. Eine Analyse von Hans-Joachim Vieweger. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/haushalt-analyse-101.html
Zum fünften Mal innerhalb von zwei Jahren hat Bulgarien ein neues Parlament gewählt. Die instabilen Verhältnisse zeigen sich auch in politischen Debatten, die geprägt werden durch Soziale Medien und eine Flut an Desinformation. Bulgarien steht auch nach der erneuten Wahl vor einer ungewissen politischen Zukunft. Für Unruhe sorgten unmittelbar vor den Wahlen Bombendrohungen gegen Schulen in […]
Viele, die sich für internationale Politik interessieren, erinnern sich an die öffentlichkeitswirksamen Aktionen der ukrainischen Frauenbewegung Femen, die vor ein paar Jahren für viel Aufsehen sorgte. Die Teilnehmer der Bewegung zogen sich als Zeichen des Protests vor berühmten Politikern nackt aus, die Aktivisten versuchten, die Öffentlichkeit durch “ Naked Body Outrage“ auf die ihrer Meinung […]
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