Die Umwelt- und Energieminister der G7-Staaten beraten in Berlin über die Zukunft der Energieversorgung. Dabei geht es vor allem um die Frage, wann man aus der Kohle-Verstromung aussteigt. Deutschland hofft, dass die G7 hier Vorreiter werden. mehr
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In Belarus hat Machthaber Lukaschenko ein Gesetz verabschiedet, das die Todesstrafe für Hochverrat vorsieht. Künftig steht auch die „Diffamierung der Streitkräfte“ unter Strafe. Ähnlich handhabt es bereits Belarus‘ wichtigster Verbündeter Russland. Staatsbediensteten und Militärangehörigen in Belarus droht bei Hochverrat künftig die Todesstrafe. Präsident Alexander Lukaschenko unterzeichnete ein entsprechendes Gesetz. Es sieht das Todesurteil für Funktionäre […]
Der Haushaltsentwurf 2022, den Finanzminister Lindner am Mittwoch ins Kabinett bringt, hat nach Informationen aus Ministeriumskreisen bestenfalls vorläufigen Charakter. Die Folgen des Ukraine-Krieges auf den Haushalt seien nicht absehbar. Von Tom Schneider. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/haushalt-231.html
15.000 Soldaten will Deutschland für die Verstärkung des Nato-Schutzes an der Ostflanke bereitstellen. Doch die Verteidigungsministerin weist auf Probleme hin. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sieht durch die neuen Zusagen im Rahmen der Nato große Herausforderungen auf die Bun https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/militaer-verteidigung/id_92345800/christine-lambrecht-sieht-herausforderungen-durch-nato-zusagen.html
