Gleich mehrere britische Minister sind in das Rennen um die Nachfolge von Premier Johnson als Chef der konservativen Tory-Partei eingestiegen. Der ehemalige Gesundheitsminister Javid und der amtierende Finanzminister Zahawi bekundeten etwa Interesse. mehr
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Berlin (dpa) – Die Kommunen drängen auf rasche finanzielle Klarheit für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine und sehen dabei vor allem Bund und Länder in der Pflicht. „Die verabredete Bund-Länder-Arbeitsgruppe muss nun den Weg ebnen, damit die Versorgung und die Integrat https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_91853642/krieg-in-der-ukraine-kommunen-kostenfrage-fuer-aufnahme-von-fluechtlingen-klaeren.html
Wirtschaftsminister Habeck rechnet mit Folgen der Sanktionen gegen Russland auch für deutsche Firmen. Ein Kreditprogramm der Förderbank KfW soll die Wirtschaft stützen. Ein Verbot von Energieimporten aus Russland lehnt er ab. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/hilfsprogramm-deutsche-firmen-sanktionen-101.html
Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html
