Rüstungsvorhaben der Bundeswehr unterliegen strenger parlamentarischer Kontrolle. Das kostet viel Zeit. Dabei könnte es auch schneller gehen. Eine Beschleunigung hätte aber auch Nachteile. Von Stephan Lenhardt. mehr
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Brüssel (dpa) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird diese Woche für ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach Kiew reisen. Sie werde begleitet vom EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, teilte ihr Sprecher am Dienstag auf Twitter mit. Das Treffen werde vor de
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Zum fünften Mal innerhalb von zwei Jahren hat Bulgarien ein neues Parlament gewählt. Die instabilen Verhältnisse zeigen sich auch in politischen Debatten, die geprägt werden durch Soziale Medien und eine Flut an Desinformation. Bulgarien steht auch nach der erneuten Wahl vor einer ungewissen politischen Zukunft. Für Unruhe sorgten unmittelbar vor den Wahlen Bombendrohungen gegen Schulen in […]
Mehr als ein Jahr nach Beginn des Krieges in der Ukraine will Kiew mutmaßliche Kriegsverbrecher zur Rechenschaft ziehen. Die Generalstaatsanwaltschaft hat Anklage gegen zwei russische Soldaten erhoben. Sie sollen mehrere Frauen und Minderjährige vergewaltigt haben – darunter auch eine Mutter und ihre vierjährige Tochter. Die Ukraine wirft zwei russischen Soldaten vor, ein vierjähriges Mädchen sexuell […]
