Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch
https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html
Auf der Weltklimakonferenz in den Vereinigten Arabischen Emiraten haben sich zahlreiche Staaten dem Vorhaben angeschlossen, ihre Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen bis 2030 zu verdreifachen. Weiterlesen: https://www.deutschlandfunk.de/120-staaten-wollen-stromerzeugung-durch-erneuerbare-energiequellen-verdreifachen-108.html
An diesem Wochenende soll bei einer internationalen Konferenz ein erster Schritt unternommen werden, um Russland für Kriegsverbrechen zur Verantwortung zu ziehen. Ein neues Internationales Zentrum für die Verfolgung des Verbrechens der Aggression (ICPA) soll Beweise für künftige Gerichtsverfahren sammeln und bei der EU-Agentur Eurojust in Den Haag angesiedelt werden. Quelle: https://www.rnd.de/politik/ukraine-krieg-von-der-leyen-kuendigt-deal-zu-strafverfolgung-an-BYRQXOS7Z5FOZ3EDIXZAQSWZUM.html
In Hamburg haben erneut Tausende Menschen gegen den Krieg in der Ukraine protestiert. Die Gewerkschaften hatten zu dem gemeinsamen Protest aufgerufen. Sie wollen Geflüchteten nun den Weg zum Arbeitsmarkt in Deutschland vereinfachen. Tausende Demonstrierende haben in Hamburg einen sofortigen Stopp de
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