Die Justizminister der Länder haben beschlossen, bei sexualisierter Gewalt das Strafrecht für Aufsichtspersonen zu verschärfen. Außerdem soll es Neuerungen bei Hassrede im Internet, Namensrecht und Patientenverfügungen geben. mehr
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Noch im Juli will die Regierung nach Angaben von Justizminister Buschmann ein Konzept für den Corona-Herbst vorlegen. Auch die Maske werde darin eine Rolle spielen, sagte er. Möglichen neuen Lockdowns erteilte er eine Absage. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/corona-buschmann-herbst-konzept-101.html
Trotz des Angriffs auf die Ukraine ist Altkanzler Schröder weiter für russische Staatsunternehmen tätig. Nicht nur in Deutschland soll es Einschränkungen gegen ihn geben. In einer Resolution fordert das EU-Parlament Sanktionen gegen ihn. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/eu-parlament-schroeder-sanktionsforderungen-101.html
Zerstörte Wohnhäuser, Schulen und Krankenhäuser – die Vereinten Nationen fordern, dass die Angriffe auf Zivilisten in der Ukraine untersucht werden. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Von Peter Mücke. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/sicherheitsrat-181.html
