Die Justizminister der Länder haben beschlossen, bei sexualisierter Gewalt das Strafrecht für Aufsichtspersonen zu verschärfen. Außerdem soll es Neuerungen bei Hassrede im Internet, Namensrecht und Patientenverfügungen geben. mehr
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https://www.tagesschau.de/inland/justizminister-treffen-schwangau-101.html
Politiker kriegen auf Wahlplakaten Hitlerbärtchen verpasst – das ist in Deutschland bei quasi jedem Wahlkampf zu sehen. Der mutmaßliche Streich könnte für einen 16-Jährigen in der Türkei aber erhebliche Folgen haben. Türkische Behörden haben einen 16-Jährigen festgenommen, weil er einen Hitlerbart auf ein Wahlkampfplakat von Präsident Recep Tayyip Erdoğan gemalt haben soll. Das berichten mehrere Medien. Der […]
Putin lässt deutsche Panzer durch Moskau rollen. Eine Propaganda-Show zur (angeblichen) Feier des Sieges über Hitler-Deutschland mitten im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Weiterlesen: https://www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/propaganda-im-park-des-sieges-putin-bringt-deutschen-marder-nach-moskau-662911983f89c83aa19641db
Berlin (dpa) – Die Bundesregierung tritt nach den Gräueltaten in einem Vorort der ukrainischen Hauptstadt Kiew für noch härtere Sanktionen gegen Russland ein. Kanzler Olaf Scholz (SPD) verlangte am Sonntag in Berlin: „Diese Verbrechen des russischen Militärs müssen wir schonungslos aufklären.“ Außen https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_91952370/russische-invasion-graeueltaten-in-butscha-loesen-in-deutschland-entsetzen-aus.html
