Die Justizminister der Länder haben beschlossen, bei sexualisierter Gewalt das Strafrecht für Aufsichtspersonen zu verschärfen. Außerdem soll es Neuerungen bei Hassrede im Internet, Namensrecht und Patientenverfügungen geben. mehr
Meldung bei www.tagesschau.de lesen
https://www.tagesschau.de/inland/justizminister-treffen-schwangau-101.html
Das Robert Koch-Institut hat 101.610 Neuinfektionen gemeldet – das sind 60.108 Fälle weniger als am Freitag vor einer Woche. Die Sieben-Tage-Inzidenz sank erneut und liegt nun bei 758,5. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/corona-inzidenz-133.html
Ob die Störaktionen der „Letzten Generation“ dem Klima helfen, ist umstritten. Dass die radikale Aktivistengruppe ihren Namen wechselt, steht hingegen fest. Etwas „Großes“ solle aus bestehenden Strukturen entstehen, sagt eine Mitgründerin. Weiterlesen: https://www.welt.de/vermischtes/article254913378/Radikale-Klimaorganisation-Letzte-Generation-will-Aktionen-unter-neuem-Namen-fortsetzen.html
Folgen auf den Haftbefehl gegen Putin durch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag nun weitere Haftbefehle durch die Justiz anderer Staaten? Der frühere Innenminister Gerhart Baum und die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sehen die Voraussetzungen dafür gegeben. Berlin. Der frühere Innenminister Gerhart Baum und die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (beide FDP) haben den Generalbundesanwalt aufgefordert, mit […]
