Die Justizminister der Länder haben beschlossen, bei sexualisierter Gewalt das Strafrecht für Aufsichtspersonen zu verschärfen. Außerdem soll es Neuerungen bei Hassrede im Internet, Namensrecht und Patientenverfügungen geben. mehr
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https://www.tagesschau.de/inland/justizminister-treffen-schwangau-101.html
Der Nachtragshaushalt könne nicht für Investitionen in den Klimaschutz genutzt werden – deshalb reicht die Unionsfraktion Verfassungsklage ein. Fraktionschef Merz betont, dass sie sich nicht gegen Klimaschutz an sich wende. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/cdu-csu-klage-nachtragshaushalt-101.html
„Team Berlin ist zufrieden“ – das twittert Giffeys Senatskanzleichef kurz nach Mitternacht. Was die Versorgung ukrainischer Geflüchteter angeht, haben sich die Länder in vielen Punkten durchsetzen können. Von Kirsten Girschick. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/ukraine-fluechtlinge-bund-laender-105.html
Hessen bekommt einen neuen Ministerpräsidenten – und das ohne Landtagswahl!Foto: Andreas Arnold https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/bond-fan-boris-rhein-er-soll-neuer-ministerpraesident-in-hessen-werden-80233068.bild.html…
