Die Justizminister der Länder haben beschlossen, bei sexualisierter Gewalt das Strafrecht für Aufsichtspersonen zu verschärfen. Außerdem soll es Neuerungen bei Hassrede im Internet, Namensrecht und Patientenverfügungen geben. mehr
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https://www.tagesschau.de/inland/justizminister-treffen-schwangau-101.html
Der frühere bulgarische Ministerpräsident Borissow ist nach Ermittlungen zu Korruptionsvorwürfen auf freien Fuß gesetzt worden. Konkrete Vorwürfe gab es nicht. Es gebe zu wenig Beweise, so die Ermittler. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/europa/bulgarien-borissow-festnahme-103.html
Deutsche Sicherheitsbehörden betrachten Chinas Geheimdienste eigentlich als Gegner. Dennoch ging der BND nach WDR-Recherchen vor Jahren eine streng geheime Kooperation ein. Was daraus geworden ist, dazu schweigt der BND. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/bnd-china-kooperation-101.html
SPD, Grüne, CDU und Linke wollen künftig an zwei Gedenktagen gemeinsam für die Pflege der 21 Stolpersteine vor dem Hamburger Rathaus sorgen. Jeweils am 9. November, dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, und am 8. Mai, der 1945 mit der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands d
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