Die Justizminister der Länder haben beschlossen, bei sexualisierter Gewalt das Strafrecht für Aufsichtspersonen zu verschärfen. Außerdem soll es Neuerungen bei Hassrede im Internet, Namensrecht und Patientenverfügungen geben. mehr
Meldung bei www.tagesschau.de lesen
https://www.tagesschau.de/inland/justizminister-treffen-schwangau-101.html
Ängstlich und träge – Bundeskanzler Scholz muss sich harsche Kritik für seine Ukraine-Politik anhören. Die Vorwürfe hat er nun in einem Interview energisch zurückgewiesen. Übereiltes Agieren sei ihm suspekt, stellte er klar. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/scholz-ukraine-kurs-verteidigung-101.html
Bei einem Routineflug über dem Südchinesischen Meer soll ein australisches Militärflugzeug von einem chinesischen Kampfjet abgedrängt worden sein. Australiens Regierung drückte gegenüber Peking ihre Besorgnis aus. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/australien-china-flugmanoever-101.html
NRW-Ermittler haben mit FBI und Europol eine Gruppe weltweit agierender Cyberkrimineller enttarnt. NRW-Innenminister Reul sieht „einen klaren Bezug“ der Hacker-Gruppe zum russischen Inlandsgeheimdienst und zur Wagner-Gruppe. Am Montagvormittag informierten zunächst die Behörden, die zusammen die „Ermittlungsgruppe Parker“ bilden, die Öffentlichkeit über einen Schlag gegen eine weltweit agierende Cyber-Bande und am frühen Nachmittag legte NRW-Innenminister Herbert […]
