Die Justizminister der Länder haben beschlossen, bei sexualisierter Gewalt das Strafrecht für Aufsichtspersonen zu verschärfen. Außerdem soll es Neuerungen bei Hassrede im Internet, Namensrecht und Patientenverfügungen geben. mehr
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https://www.tagesschau.de/inland/justizminister-treffen-schwangau-101.html
Geht es nach dem Kanzlerkandidaten der Union, wird Zuwanderung nach Deutschland künftig deutlich schwieriger – zumindest für Geflüchtete. Bei einem Auftritt in NRW schlug Friedrich Merz zudem ein neues Ministerium vor. Weiterlesen: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-merz-merz-sieht-bekaempfung-irregulaerer-migration-als-wichtigste-aufgabe-a-b06c5bda-e0e3-4697-bba4-86b9b151f7c0
Die Grünen sind nach Angaben einer Sprecherin Opfer größerer Cyberangriffe geworden. Hacker hätten sich Zugang zu einer internen Plattform der Partei verschafft. Die Ermittlungen laufen. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/cyberangriffe-auf-die-gruenen-101.html
Vertreter von CDU und FDP haben Wirtschaftsminister Habeck wegen der weiterhin hohen Spritpreise aufgefordert, gegen die Ölkonzerne vorzugehen. Verkehrsminister Wissing schloss indes Änderungen oder eine Abschaffung des Tankrabatts aus. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/wirtschaft/spritpreis-tankrabatt-kritik-101.html
