Die Justizminister der Länder haben beschlossen, bei sexualisierter Gewalt das Strafrecht für Aufsichtspersonen zu verschärfen. Außerdem soll es Neuerungen bei Hassrede im Internet, Namensrecht und Patientenverfügungen geben. mehr
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https://www.tagesschau.de/inland/justizminister-treffen-schwangau-101.html
Dem RKI wurden innerhalb eines Tages rund 136.800 Neuinfektionen gemeldet. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz steigt damit auf 909,1. Am Vortag lag sie noch bei 790,8. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/corona-inzidenz-129.html
Nach dem Aus für eine neue Jamaika-Koalition berät die CDU am Montagabend (19.00 Uhr) über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen. Danach will Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) verkünden, mit welchem der beiden bisherigen Partner er über eine neue Landesregierung reden will. https://www.t-online.de/region/kiel/news/id_92237406/cdu-beraet-ueber-ergebnisse-der-sondierungsgespraeche.html
Kommunikation mit Israel? Im Irak jetzt verboten – unter Androhung der Todesstrafe! Foto: dpa, EMMANUEL DUNAND/AFP https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/irak-verabschiedet-anti-israel-gesetz-bei-kontakt-droht-die-todesstrafe-80224628.bild.html…
