Die Justizminister der Länder haben beschlossen, bei sexualisierter Gewalt das Strafrecht für Aufsichtspersonen zu verschärfen. Außerdem soll es Neuerungen bei Hassrede im Internet, Namensrecht und Patientenverfügungen geben. mehr
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https://www.tagesschau.de/inland/justizminister-treffen-schwangau-101.html
Russland und die Ukraine sprechen von Verhandlungsbereitschaft – sehen aber die Bringschuld jeweils beim Gegner. Schon die Einschätzung, ob es neue Vorschläge gegeben hat, gehen auseinander. Von M. Wilczynski. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-ukraine-verhandlungen-109.html
NRW-Ermittler haben mit FBI und Europol eine Gruppe weltweit agierender Cyberkrimineller enttarnt. NRW-Innenminister Reul sieht „einen klaren Bezug“ der Hacker-Gruppe zum russischen Inlandsgeheimdienst und zur Wagner-Gruppe. Am Montagvormittag informierten zunächst die Behörden, die zusammen die „Ermittlungsgruppe Parker“ bilden, die Öffentlichkeit über einen Schlag gegen eine weltweit agierende Cyber-Bande und am frühen Nachmittag legte NRW-Innenminister Herbert […]
Die Uno-Chemiewaffenkonvention verbietet den Einsatz von Tränengas im Krieg. Moskau gehört zu den Unterzeichnern. Und doch sollen russische Kämpfer Kiew zufolge bereits mehr als 600 Gas-Granaten abgefeuert haben. Weiterlesen: https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-wirft-russland-einsatz-von-verbotenem-cs-gas-vor-a-731c44d4-61ad-4ad6-9acb-9a1988ae9c7a
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