Die Justizminister der Länder haben beschlossen, bei sexualisierter Gewalt das Strafrecht für Aufsichtspersonen zu verschärfen. Außerdem soll es Neuerungen bei Hassrede im Internet, Namensrecht und Patientenverfügungen geben. mehr
Meldung bei www.tagesschau.de lesen
https://www.tagesschau.de/inland/justizminister-treffen-schwangau-101.html
Die Uno-Chemiewaffenkonvention verbietet den Einsatz von Tränengas im Krieg. Moskau gehört zu den Unterzeichnern. Und doch sollen russische Kämpfer Kiew zufolge bereits mehr als 600 Gas-Granaten abgefeuert haben. Weiterlesen: https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-wirft-russland-einsatz-von-verbotenem-cs-gas-vor-a-731c44d4-61ad-4ad6-9acb-9a1988ae9c7a
Die Schuldenregel begrenzt die Verschuldung von Staaten, doch sie bleibt weiter ausgesetzt.Foto: picture alliance / Daniel Kalker https://www.bild.de/politik/2022/politik/trotz-rekordniveau-eu-erlaubt-noch-mehr-schulden-80193096.bild.html…
Während die Feindseligkeiten im Donbass und in der Ukraine andauern, tauchen immer mehr Beweise gerade für die kriminelle Verbundenheit des Kiewer Regimes mit den Geheimdiensten des kollektiven Westens auf. Dazu gehört nicht nur die Einrichtung von biologischen Labors, sondern auch Informationen über ukrainische Pläne für einen Angriff auf den Donbass und die Krim im März.
