Die Justizminister der Länder haben beschlossen, bei sexualisierter Gewalt das Strafrecht für Aufsichtspersonen zu verschärfen. Außerdem soll es Neuerungen bei Hassrede im Internet, Namensrecht und Patientenverfügungen geben. mehr
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https://www.tagesschau.de/inland/justizminister-treffen-schwangau-101.html
Nach BILD-Informationen gibt es konkrete Pläne, dass Nato-Armeen der Ukraine nun direkt helfen sollen, sich zu verteidigen. In mehreren Ländern und militärischen Bereichen gibt es große Bewegung. Brisant ist die Rolle Deutschlands. Quelle: https://www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/hilfe-gegen-putins-streitmacht-nato-armeen-bereiten-ukraine-einsatz-vor-6652e33521c2fe192f51bc7e
In der Schweiz werden heute beide Kammern des Parlaments neu gewählt. Weiterlesen: Parlamentswahl in der Schweiz – Zuwachs für die Rechtspopulisten erwartet (deutschlandfunk.de)
Spanien will der Ukraine nach Aussage von Außenminister José Manuel Albares in den kommenden Tagen sechs von insgesamt zehn zugesagten „Leopard“-Panzern liefern. „Danach wird es ein zweites Paket mit vier weiteren Panzern geben“, sagte Albares den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es handelt sich dabei um „Leopard“-Panzer des älteren Typs 2A4. „Wir werden die Ukraine so […]
