Die Justizminister der Länder haben beschlossen, bei sexualisierter Gewalt das Strafrecht für Aufsichtspersonen zu verschärfen. Außerdem soll es Neuerungen bei Hassrede im Internet, Namensrecht und Patientenverfügungen geben. mehr
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In Libyen tobt ein Machtkampf zwischen zwei Regierungen: Tripolis ist Sitz der international anerkannten Regierung. Der Versuch der konkurrierenden, vom Parlament ernannten Regierung, in die Hauptstadt umzuziehen, hat Gewalt ausgelöst. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/libyen-kaempfe-tripolis-101.html
In Polen steigt die Sorge vor russischer Einflussnahme. Zum Schutz einer Sendergruppe machte Polens Premier Tusk sie kurzerhand zu kritischer Infrastruktur. Ein Verkauf gelingt jetzt nur mit Zustimmung der Regierung. „Wir werden nicht zulassen, dass sich feindliche Länder dreist in unseren Alltag, unsere Wirtschaft oder in unsere Wahlen einmischen.“ Weiterlesen: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/polen-fernsehsender-kritische-infrastruktur-100.html
Der russische Oligarch Tinkow hat die „Massaker“ seines Landes in der Ukraine scharf kritisiert. Die Führungsriege im Kreml seien „Idioten“ – denen nun ein gesichtswahrender Ausweg gezeigt werden müsse. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-russischer-milliardaer-kritik-101.html
