Die Justizminister der Länder haben beschlossen, bei sexualisierter Gewalt das Strafrecht für Aufsichtspersonen zu verschärfen. Außerdem soll es Neuerungen bei Hassrede im Internet, Namensrecht und Patientenverfügungen geben. mehr
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https://www.tagesschau.de/inland/justizminister-treffen-schwangau-101.html
Die EU-Kommission hat neue Sanktionen gegen Russland vorgeschlagen. Dazu zählen ein Importverbot für Kohle und Hafensperren für russische Schiffe. Nun müssen die 27 EU-Staaten entscheiden, ob die Strafen in Kraft treten sollen. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/eu-kommission-vorschlag-kohle-embargo-101.html
Als erstes deutsches Regierungsmitglied seit Ende Februar ist Außenministerin Baerbock nach Kiew gereist. In Butscha sprach sie von „Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ und forderte Aufklärung. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-baerbock-105.html
Milliarden Dollar und Waffen: Die USA unterstützen die Ukraine seit Kriegsbeginn schnell und effektiv. Doch nun droht die Hilfe ins Stocken zu geraten, Präsident Biden bittet den Kongress um Eile. Zudem wurde ein Gesetz von 1941 reaktiviert. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/ukraine-us-hilfe-101.html
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