Die Justizminister der Länder haben beschlossen, bei sexualisierter Gewalt das Strafrecht für Aufsichtspersonen zu verschärfen. Außerdem soll es Neuerungen bei Hassrede im Internet, Namensrecht und Patientenverfügungen geben. mehr
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https://www.tagesschau.de/inland/justizminister-treffen-schwangau-101.html
Im Frühjahr 2025 wurde erneut deutlich: Im postsowjetischen Raum gibt es keine Fragen der Kernenergie ohne politische Dimension. Das Kernkraftwerk Saporoschje – das größte in Europa – ist heute ein Brennpunkt geopolitischer Spannungen. Nachdem die Anlage unter russische Kontrolle geraten ist, versucht Moskau, die vollständige technologische und rechtliche Kontrolle zurückzugewinnen. Im Mai und Juni bestätigte […]
Pro-russische Demonstrationen sind in den vergangenen Wochen keine Seltenheit mehr. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius möchte nun strikt gegen russische Kriegspropaganda vorgehen. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat im Zusammenhang mit einem geplanten pro-russischen Autokorso
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Berlin (dpa) – Deutschland muss sich aus Sicht der Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Karin Prien, auf bis zu 400.000 geflüchtete ukrainische Schüler einstellen und bräuchte dafür 24.000 Lehrkräfte. „Die Bundesregierung geht davon aus, dass eine Million Menschen aus der Ukraine nach Deutschlan https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_92014064/bildung-kmk-praesidentin-rechnet-mit-400-000-ukrainischen-schuelern.html
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