Die Justizminister der Länder haben beschlossen, bei sexualisierter Gewalt das Strafrecht für Aufsichtspersonen zu verschärfen. Außerdem soll es Neuerungen bei Hassrede im Internet, Namensrecht und Patientenverfügungen geben. mehr
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Berlin (dpa) – Im Ringen um das geplante 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr dringt die FDP auf Tempo. „Das Sondervermögen muss vor der Sommerpause ins Grundgesetz, weil wir sonst viel Zeit verlieren“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Alexander Müller, der D https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_92270876/verteidigung-fdp-mahnt-bei-bundeswehr-sondervermoegen-zur-eile.html
Satellitenaufnahmen sollen belegen, dass Russland Panzer und Abwehrsysteme aus dem Pazifik verlegt. Die Ukraine meldet große Verluste auf russischer Seite. Fast täglich meldet das ukrainische Militär Verluste russische Panzer. So sollen innerhalb von einem Tag 23 Panzer und ebenso viele Kanonen vernichtet oder unbrauchbar gemacht worden sein, berichtete der Generalstab aus Kiew am Freitag. Insgesamt seien bereits 4.459 von […]
„Selbst im besten Fall sieht es schlecht aus“ – in Anbetracht steigender Energiepreise spricht EU-Energiekommissar Jørgensen Tacheles. Zugleich stellte die Behörde nun mögliche Maßnahmen vor, um die Krise besser zu managen. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-kommission-energie-100.html
