Pro-russische Demonstrationen sind in den vergangenen Wochen keine Seltenheit mehr. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius möchte nun strikt gegen russische Kriegspropaganda vorgehen. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat im Zusammenhang mit einem geplanten pro-russischen Autokorso
https://www.t-online.de/region/hannover/news/id_91982114/hannover-innenminister-pistorius-will-pro-russische-versammlungen-beobachten.html
Dass die treibende Kraft in der Anti-China-Politik, der sich die EU mittlerweile verschrieben hat, die USA sind, ist für jeden offensichtlich. Als Präsident Trump den Handelskrieg gegen China vom Zaun gebrochen hat, da hat sich die EU noch gesträubt, sich dem anzuschließen, obwohl führende EU-Politiker wie Reinhard Bütikofer schon zu Trumps Zeiten für einen explizit […]
Die Schuldenregel begrenzt die Verschuldung von Staaten, doch sie bleibt weiter ausgesetzt.Foto: picture alliance / Daniel Kalker https://www.bild.de/politik/2022/politik/trotz-rekordniveau-eu-erlaubt-noch-mehr-schulden-80193096.bild.html…
Der Nachtragshaushalt könne nicht für Investitionen in den Klimaschutz genutzt werden – deshalb reicht die Unionsfraktion Verfassungsklage ein. Fraktionschef Merz betont, dass sie sich nicht gegen Klimaschutz an sich wende. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/cdu-csu-klage-nachtragshaushalt-101.html
