Pro-russische Demonstrationen sind in den vergangenen Wochen keine Seltenheit mehr. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius möchte nun strikt gegen russische Kriegspropaganda vorgehen. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat im Zusammenhang mit einem geplanten pro-russischen Autokorso
https://www.t-online.de/region/hannover/news/id_91982114/hannover-innenminister-pistorius-will-pro-russische-versammlungen-beobachten.html
Der Spiegel hat unter der Überschrift „Nach Löschung von RT Deutsch-Kanal – Russland droht mit Sperrung von YouTube“ über die Löschung der Kanäle von RT-DE durch YouTube und auch über die ersten Reaktionen aus Russland berichtet. Leider erfahren Spiegel-Leser mal wieder nicht alles zu dem Thema. Außerdem zeigt der Spiegel, was er unter Journalismus versteht […]
Bundesdigitalminister Wildberger will die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von US-Softwareanbietern wie Microsoft verringern. https://www.deutschlandfunk.de/minister-wildberger-will-einsatz-von-microsoft-verringern-100.html
Folgen auf den Haftbefehl gegen Putin durch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag nun weitere Haftbefehle durch die Justiz anderer Staaten? Der frühere Innenminister Gerhart Baum und die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sehen die Voraussetzungen dafür gegeben. Berlin. Der frühere Innenminister Gerhart Baum und die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (beide FDP) haben den Generalbundesanwalt aufgefordert, mit […]
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