Hannover: Innenminister Pistorius will pro-russische Versammlungen beobachten

Seit heute gibt es eine neue Freihandelszone der EU mit den südamerikanischen Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay. Das Abkommen mit den Ländern der Mercorsur-Wirtschaftsorganisation trat um Mitternacht vorläufig in Kraft. https://www.deutschlandfunk.de/handelsabkommen-zwischen-eu-und-mercorsur-staaten-vorlaeufig-in-kraft-100.html

Die CDU hat bei den Landratswahlen in Sachsen laut vorläufigen Ergebnissen ihre Dominanz behauptet. Die AfD schnitt in den neun Landkreisen deutlich schlechter ab als erwartet. Allerdings ist in einigen Kreisen ein zweiter Wahlgang nötig. mdr https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/politik/kommunalwahlen/ergebnisse-buergermeister-landraete-wahlbeteiligung-100.html

Von unserem Ungarn-Korrespondenten Elmar Forster Die ultra-links-grüne, französische EU-Parlamentarierin Gwendoline Delbos-Corfield (GDC), schwört das EU-Parlament anscheinend auf einen Putsch gegen die rechtmäßig und demokratisch legitimierte ungarische Regierung ein. Und zwar mit einer geradezu infamen Vorgangsweise:  GDC leitet den sogenannten „EU-Bericht über die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn“ und gab nun dem Fernsehsender rtl.hu ein skandalöses Interview, in […]