Pro-russische Demonstrationen sind in den vergangenen Wochen keine Seltenheit mehr. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius möchte nun strikt gegen russische Kriegspropaganda vorgehen. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat im Zusammenhang mit einem geplanten pro-russischen Autokorso
https://www.t-online.de/region/hannover/news/id_91982114/hannover-innenminister-pistorius-will-pro-russische-versammlungen-beobachten.html
Sergej Tichanowski hatte vor, den belarussischen Diktator Lukaschenko an der Wahlurne herauszufordern – wenig später saß er hinter Gittern. Menschenrechtsorganisationen forderten jahrelang seine Freilassung, nun ist der 46-Jährige nach Besuch aus den USA tatsächlich entlassen worden. Weiterlesen: https://www.welt.de/politik/ausland/article256285960/lukaschenko-herausforderer-belarussischer-oppositionsfuehrer-nach-fuenf-jahren-aus-haft-entlassen.html
Hamburg (dpa) – Der 19 Jahre alte Angeklagte im Prozess um eine Messerattacke nach einem tödlichen Badeunfall an der Elbe muss für sieben Jahre ins Gefängnis. Das Landgericht Hamburg verurteilte den jungen Mann am Dienstag nach Jugendstrafrecht wegen versuchten Mordes und vorsätzlicher Körperverletz https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/id_92204968/hamburg-sieben-jahre-haft-fuer-messerangriff-nach-badeunfall.html
Folgen auf den Haftbefehl gegen Putin durch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag nun weitere Haftbefehle durch die Justiz anderer Staaten? Der frühere Innenminister Gerhart Baum und die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sehen die Voraussetzungen dafür gegeben. Berlin. Der frühere Innenminister Gerhart Baum und die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (beide FDP) haben den Generalbundesanwalt aufgefordert, mit […]
