Parlamentswahl in der Schweiz – Zuwachs für die Rechtspopulisten erwartet

Dem CSU-Politiker Joachim Herrmann zufolge soll den ukrainischen Geflüchteten kein Bürgergeld mehr gezahlt werden. Die Anreize, wegen der Unterstützung nicht zu arbeiten, seien zu groß. Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/keine-pramien-fur-fahnenfluchtige-bayerns-innenminister-fordert-ende-des-burgergelds-fur-gefluchtete-ukrainer-11707553.html

2018 wird ein Turntrainer aus Weimar wegen sexuellen Missbrauchs zu drei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Doch der BGH hebt das Urteil 2020 teilweise auf. Am Donnerstag (9.30 Uhr) wird der Prozess gegen den Mann nach krankheitsbedingter Verzögerung nun am Erfurter Landgericht neu aufgerollt. https://www.t-online.de/region/erfurt/news/id_91845000/sexueller-missbrauch-im-sportverein-neuer-prozess.html

In Belarus hat Machthaber Lukaschenko ein Gesetz verabschiedet, das die Todesstrafe für Hochverrat vorsieht. Künftig steht auch die „Diffamierung der Streitkräfte“ unter Strafe. Ähnlich handhabt es bereits Belarus‘ wichtigster Verbündeter Russland. Staatsbediensteten und Militärangehörigen in Belarus droht bei Hochverrat künftig die Todesstrafe. Präsident Alexander Lukaschenko unterzeichnete ein entsprechendes Gesetz. Es sieht das Todesurteil für Funktionäre […]