Parlamentswahl in der Schweiz – Zuwachs für die Rechtspopulisten erwartet

2008 hatte das Pentagon die Vorwürfe gegen Sufiyan Barhoumi fallen lassen – nun ist der Algerier nach fast 20 Jahren im US-Gefangenenlager Guantanamo in seine Heimat abgeschoben worden. Damit sind noch 37 Häftlinge in dem Lager. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/guantanamo-algerier-entlassen-101.html

Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html

DGB- Chefin Fahimi hat ein Umdenken in der deutschen Migrationspolitik gefordert. Flüchtlinge sollten schnell Anspruch auf Grundsicherung und direkten Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen. Der Fachkräftemangel würde dadurch aber nicht gelöst. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/dgb-fluechtlingspolitik-arbeitsmarkt-ukraine-101.html