Parlamentswahl in der Schweiz – Zuwachs für die Rechtspopulisten erwartet

Folgen auf den Haftbefehl gegen Putin durch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag nun weitere Haftbefehle durch die Justiz anderer Staaten? Der frühere Innenminister Gerhart Baum und die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sehen die Voraussetzungen dafür gegeben. Berlin. Der frühere Innenminister Gerhart Baum und die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (beide FDP) haben den Generalbundesanwalt aufgefordert, mit […]

Brüssel (dpa) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird diese Woche für ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach Kiew reisen. Sie werde begleitet vom EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, teilte ihr Sprecher am Dienstag auf Twitter mit. Das Treffen werde vor de
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Ex-US-Präsident Trump könnte sich strafbar gemacht haben, als er die Anerkennung von Bidens Wahlsieg verhindern wollte, so ein Richter. Trumps juristischer Berater muss nun E-Mails herausgeben, die Aufschluss geben sollen. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-verbrechen-kapitol-101.html