In Polen steigt die Sorge vor russischer Einflussnahme. Zum Schutz einer Sendergruppe machte Polens Premier Tusk sie kurzerhand zu kritischer Infrastruktur. Ein Verkauf gelingt jetzt nur mit Zustimmung der Regierung.
„Wir werden nicht zulassen, dass sich feindliche Länder dreist in unseren Alltag, unsere Wirtschaft oder in unsere Wahlen einmischen.“
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In den vergangenen fünf Monaten sind nach US-Informationen Tausende russische Soldaten bei Kämpfen um Bachmut verletzt oder getötet worden. Trotz der hohen Verluste habe Moskau dabei kein »strategisch wichtiges Territorium« erobert. Bei Kämpfen um die ostukrainische Stadt Bachmut sind nach Schätzung von US-Geheimdiensten auf russischer Seite allein seit Dezember mehr als 20.000 Soldaten getötet worden. […]
In der ostukrainischen Stadt Kramatorsk ist ein Bahnhof von Raketen getroffen worden. Mindestens 30 Menschen, die aus der Region fliehen wollten, wurden dabei getötet. Der Kreml weist die Verantwortung für den Angriff zurück. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-krieg-kramatorsk-101.html
Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html
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