In Polen steigt die Sorge vor russischer Einflussnahme. Zum Schutz einer Sendergruppe machte Polens Premier Tusk sie kurzerhand zu kritischer Infrastruktur. Ein Verkauf gelingt jetzt nur mit Zustimmung der Regierung.
„Wir werden nicht zulassen, dass sich feindliche Länder dreist in unseren Alltag, unsere Wirtschaft oder in unsere Wahlen einmischen.“
Weiterlesen: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/polen-fernsehsender-kritische-infrastruktur-100.html
Lascher Umgang mit militanten Kurden und Sanktionen gegen die Türkei – das wirft Präsident Erdogan Finnland und Schweden vor und lehnt mögliche NATO-Beitritte ab. Das wahre Motiv dafür sieht mancher EU-Spitzenpolitiker allerdings woanders. Von K. Senz. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/erdogan-schweden-finnland-nato-101.html
In einem Interview hat sich der französische Präsident zum Krieg in der Ukraine geäußert und vor einer Demütigung Russlands gewarnt. Dafür gibt es nun viel Kritik. Ukrainische Diplomaten und Politiker haben die Warnung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Russland nicht zu demütigen, sch
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Die Regelungen für die Ruhebezüge von Senatsmitgliedern in Berlin bleiben vorerst unverändert. Nach Auffassung der AfD sollte der Anspruch darauf erst nach fünf statt wie bisher nach vier Jahren Senatsmitarbeit erworben werden. Außerdem sollte er erst ab einem Alter von 67 Jahren möglich sein, nicht https://www.t-online.de/region/berlin/news/id_92219748/pensionsanspruch-fuer-senatsmitglieder-bleibt-unveraendert.html
