In Polen steigt die Sorge vor russischer Einflussnahme. Zum Schutz einer Sendergruppe machte Polens Premier Tusk sie kurzerhand zu kritischer Infrastruktur. Ein Verkauf gelingt jetzt nur mit Zustimmung der Regierung.
„Wir werden nicht zulassen, dass sich feindliche Länder dreist in unseren Alltag, unsere Wirtschaft oder in unsere Wahlen einmischen.“
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Die SPD-Politikerin Barley, Vizepräsidentin des EU-Parlaments, warnt vor einem „überstürzten Beitritt“ der Ukraine zur EU. Russische Staatsmedien präsentierten zwei gefangene US-Bürger. Alle Entwicklungen im Liveblog. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-samstag-155.html
Bundeswirtschaftsminister Habeck will die Umgehung von Wirtschaftssanktionen gegen Russland deutlich erschweren. Aber wieso gibt es da überhaupt Lücken? Sanktionsumgehung via Nachbarländer? Die Zahlen verändern sich – in der Tat. So sind die deutschen Exporte nach Armenien 2022 um mehr als 165 Prozent gestiegen. Das zeigen Daten des statistischen Bundesamtes mit Bezug auf den Warenwert. Zugleich, […]
„An der Grenze ist eine komplexe, sich schnell verändernde und gefährliche Situation entstanden“, so György Bakondi, Chefberater für innere Sicherheit des Ministerpräsidenten. Auf einer Pressekonferenz am Mittwoch erklärte er die Komplexität damit, dass einerseits illegale Flüchtlinge an der südlichen Grenze ankommen, andererseits die Streitkräfte auch Sicherheitsaufgaben in Verbindung mit dem Ukraine-Krieg erfüllen. Tagtäglich finden an […]
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