In Polen steigt die Sorge vor russischer Einflussnahme. Zum Schutz einer Sendergruppe machte Polens Premier Tusk sie kurzerhand zu kritischer Infrastruktur. Ein Verkauf gelingt jetzt nur mit Zustimmung der Regierung.
„Wir werden nicht zulassen, dass sich feindliche Länder dreist in unseren Alltag, unsere Wirtschaft oder in unsere Wahlen einmischen.“
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Sanktionierte russische Oligarchen finden weiterhin Wege, ihre Vermögen zu verstecken. Die EU-Kommission will nun ermöglichen, eingefrorene Werte zu beschlagnahmen – die Erlöse könnten in den Wiederaufbau der Ukraine fließen. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-oligarchen-103.html
01.03.2023 Bundeskanzler Scholz hat den baltischen Staaten vollen Schutz zugesichert. Nach einem Treffen mit dem lettischen Ministerpräsidenten Karins in Berlin sagte Scholz, man werde jeden Quadratzentimeter des NATO-Territoriums verteidigen. Das finnische Parlament sprach sich heute für den Beitritt zu dem Militärbündnis aus. Der Kanzler versicherte in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Karins in Berlin erneut, dass […]
Auf dem Bundesparteitag wählt die AfD eine neue Führung. Im Vorfeld entschieden sich die Delegierten für eine erneute Doppelspitze. Offen ist, ob es neben dem Favoriten Chrupalla eine Co-Chefin oder einen Co-Chef geben wird. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-parteitag-riesa-103.html
