Berlin (dpa) – AfD-Chef Tino Chrupalla hat Vorwürfe einer zu großen Russland-Nähe zurückgewiesen und bekräftigt, dass er die Partei als Bundessprecher auch nach dem im Juni anstehenden Parteitag weiter führen möchte. „Ich bin kein Putin-Versteher, ich bin auch kein Washington-Versteher oder Brüssel-
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_91981348/russische-invasion-afd-chef-chrupalla-ich-bin-kein-putin-versteher-.html
Bundesfinanzminister Klingbeil hat seinen Gesetzentwurf zur angekündigten Senkung der Mineralölsteuer fertiggestellt. https://www.deutschlandfunk.de/gesetzentwurf-fuer-tankrabatt-ist-fertig-1-mai-soll-starttermin-sein-102.html
An diesem Wochenende soll bei einer internationalen Konferenz ein erster Schritt unternommen werden, um Russland für Kriegsverbrechen zur Verantwortung zu ziehen. Ein neues Internationales Zentrum für die Verfolgung des Verbrechens der Aggression (ICPA) soll Beweise für künftige Gerichtsverfahren sammeln und bei der EU-Agentur Eurojust in Den Haag angesiedelt werden. Quelle: https://www.rnd.de/politik/ukraine-krieg-von-der-leyen-kuendigt-deal-zu-strafverfolgung-an-BYRQXOS7Z5FOZ3EDIXZAQSWZUM.html
Pakistanische Vermittler sind in Teheran eingetroffen, um eine Verlängerung der Waffenruhe zwischen Iran und den USA in die Wege zu leiten. https://www.deutschlandfunk.de/pakistanische-vermittler-wollen-verlaengerung-der-waffenruhe-erreichen-100.html
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