Der Sachverständigenrat hat ein Gutachten über die Wirksamkeit der Corona-Maßnahmen vorgelegt – vor allem zu Beginn waren diese demnach sinnvoll. Die Aussagekraft ihres Berichts halten aber selbst die Experten für beschränkt. mehr
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https://www.tagesschau.de/inland/corona-sachverstaendigenrat-101.html
Der Bundestag gehört zu den größten Parlamenten und hat aktuell 138 Sitze mehr als vorgesehen. Mehrere Reformansätze änderten daran bisher nichts Wesentliches – nun legen Ampelpolitiker einen drastischen Vorschlag vor. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/ampel-vorschlag-wahlrechtsreform-101.html
Vor dem Hintergrund der Osterfeiertage mit weniger Test-, Melde- und Übermittlungstätigkeiten ist die Sieben-Tage-Inzidenz stark gesunken – auf 876,5. Laut RKI gibt es 37.568 Neuinfektionen und 29 Todesfälle. Es mahnt weiter zur Vorsicht. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/corona-zahlen-rki-ostern-101.html
Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html
