Kommt Bald-Kanzler Olaf Scholz (63, SPD) schon vor dem Regierungswechsel ins Schlingern?
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An diesem Wochenende soll bei einer internationalen Konferenz ein erster Schritt unternommen werden, um Russland für Kriegsverbrechen zur Verantwortung zu ziehen. Ein neues Internationales Zentrum für die Verfolgung des Verbrechens der Aggression (ICPA) soll Beweise für künftige Gerichtsverfahren sammeln und bei der EU-Agentur Eurojust in Den Haag angesiedelt werden. Quelle: https://www.rnd.de/politik/ukraine-krieg-von-der-leyen-kuendigt-deal-zu-strafverfolgung-an-BYRQXOS7Z5FOZ3EDIXZAQSWZUM.html
Gegen den neuen CSU-Generalsekretär Huber stehen Plagiatsvorwürfe im Raum. Ein Experte will in Hubers Dissertation einem Medienbericht zufolge zahlreiche Plagiate gefunden haben. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/csu-generalsekretaer-huber-103.html
Angesichts des russischen Angriffskrieges stellt sich kein Politiker gegen einen EU-Beitritt der Ukraine. Es gibt aber durchaus Zweifel am hohen Tempo – und Sorgen vor einer Ungleichbehandlung der EU-Aspiranten. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/ukraine-eu-barley-scholz-101.html
