EU

In Polen steigt die Sorge vor russischer Einflussnahme. Zum Schutz einer Sendergruppe machte Polens Premier Tusk sie kurzerhand zu kritischer Infrastruktur. Ein Verkauf gelingt jetzt nur mit Zustimmung der Regierung. „Wir werden nicht zulassen, dass sich feindliche Länder dreist in unseren Alltag, unsere Wirtschaft oder in unsere Wahlen einmischen.“ Weiterlesen: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/polen-fernsehsender-kritische-infrastruktur-100.html

Österreich drängt nach dem Sturz von Machthaber Assad auf eine gemeinsame EU-Strategie zur Rückführung syrischer Flüchtlinge. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sagte WELT unmittelbar vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel: „Europa braucht dringend eine umfassende Syrien-Strategie. Es bringt Europa nichts, wenn syrische Staatsbürger lediglich innerhalb Europas umverteilt werden. Vielmehr muss die […]

In Georgien wächst die Angst vor einer Eskalation. Am Samstag ist der ultra-rechte Ex-Profifußballer Micheil Kawelaschwili zum neuen Präsidenten ernannt worden. Mehrere Tausend Menschen versammelten sich am Donnerstag vor dem Parlament in der Hauptstadt Tiflis und setzten damit die seit dem 28. November andauernden täglichen Proteste fort. Der Protest werde andauern, bis die Regierungspartei Georgische […]

In vielen europäischen Ländern werden die Grenzwerte der WHO nicht eingehalten. Feinstaub in der Luft ist für eine massive Anzahl an Todesfällen verantwortlich. Das geht aus aktuellen Schätzungen der EU-Umweltagentur EEA hervor, die am Freitag im Rahmen des „Clean Air Forum“ der EU in Rotterdam vorgestellt wurden. Weiterlesen: https://www.bild.de/ratgeber/2023/ratgeber/feinstaub-fuer-250-000-todesfaelle-verantwortlich-umweltbehoerde-warnt-86205954.bild.html

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Bundeskanzler Scholz haben Serbien und Kosovo aufgerufen, ihre Spannungen auch mit Blick auf einen Beitritt zur Europäischen Union beizulegen. Weiterlesen: Westbalkan-Konferenz – Von der Leyen und Scholz rufen Serbien und Kosovo zu Deeskalation auf (deutschlandfunk.de)

Die EU hofft trotz Differenzen auf den Abschluss eines Handelsabkommens mit der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur bis Ende des Jahres. Dazu reiste Kommissionspräsidentin von der Leyen nun unter anderem nach Brasilien. Es herrscht reger Reisebetrieb zwischen Europa und Lateinamerika derzeit. In nur einem halben Jahr sind Bundespräsident und Bundeskanzler sowie sechs Minister in Brasilien zu Gast. […]

Die Ukraine versucht derzeit, die russischen Truppen im Osten des Landes zurückzuschlagen – unter hohem Materialeinsatz. Die EU will nun mit einer Großlieferung Kiews Feuerkraft sichern. Die Ukraine kann in ihrem Kampf gegen Russlands Aggression auf weitere Unterstützung aus der EU hoffen. Wie die Außenministerinnen und -minister der Mitgliedstaaten bei einem Treffen in Brüssel vereinbarten, […]

Russland in die EU und Nato aufnehmen? Solche Überlegungen mögen in diesen Kriegstagen weltfremd erscheinen, aber sie waren nicht immer abwegig. Und sie bleiben sinnvoll. Jan Plamper ist Russlandexperte und Professor für Geschichte an der University of Limerick. Er war einer der Erstunterzeichner des Appells „Der Ukraine helfen, diesen Kriegswinter zu überstehen!“ im November 2022 […]

Von unserem Ungarn-Korrespondenten Elmar Forster Die ultra-links-grüne, französische EU-Parlamentarierin Gwendoline Delbos-Corfield (GDC), schwört das EU-Parlament anscheinend auf einen Putsch gegen die rechtmäßig und demokratisch legitimierte ungarische Regierung ein. Und zwar mit einer geradezu infamen Vorgangsweise:  GDC leitet den sogenannten „EU-Bericht über die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn“ und gab nun dem Fernsehsender rtl.hu ein skandalöses Interview, in […]