Ein flexibleres Angebot, mehr Programme im Internet, stärkere Gremien: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll reformiert werden. Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich nun geeinigt. mehr
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01.03.2023 Bundeskanzler Scholz hat den baltischen Staaten vollen Schutz zugesichert. Nach einem Treffen mit dem lettischen Ministerpräsidenten Karins in Berlin sagte Scholz, man werde jeden Quadratzentimeter des NATO-Territoriums verteidigen. Das finnische Parlament sprach sich heute für den Beitritt zu dem Militärbündnis aus. Der Kanzler versicherte in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Karins in Berlin erneut, dass […]
Folgen auf den Haftbefehl gegen Putin durch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag nun weitere Haftbefehle durch die Justiz anderer Staaten? Der frühere Innenminister Gerhart Baum und die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sehen die Voraussetzungen dafür gegeben. Berlin. Der frühere Innenminister Gerhart Baum und die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (beide FDP) haben den Generalbundesanwalt aufgefordert, mit […]
Die Sorge ist groß, dass Russland bald ganz das Gas kappen wird. Das könnte dann auch die Stadtwerke hart treffen, warnt Wirtschaftsminister Habeck. Mögliche Mehrkosten sollten auf alle Kunden gleichmäßig verteilt werden. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/habeck-stadtwerke-gas-preise-101.html
