Ein flexibleres Angebot, mehr Programme im Internet, stärkere Gremien: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll reformiert werden. Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich nun geeinigt. mehr
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https://www.tagesschau.de/inland/reform-oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-101.html
Nach neuen Enthüllungen über die Verfolgung von Uiguren hat Außenministerin Baerbock von Peking transparente Aufklärung verlangt. Finanzminister Lindner will die wirtschaftliche Abhängigkeit Deutschlands von China möglichst rasch verringern. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/reaktionen-deutschland-uiguren-101.html
Die Justizminister der Länder haben beschlossen, bei sexualisierter Gewalt das Strafrecht für Aufsichtspersonen zu verschärfen. Außerdem soll es Neuerungen bei Hassrede im Internet, Namensrecht und Patientenverfügungen geben. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/justizminister-treffen-schwangau-101.html
Kurz vor der geplanten Anhörung von Bundesfamilienministerin Spiegel zur Flutkatastrophe sorgen nicht-öffentliche Chatprotokolle für Aufregung. Sie werfen ein neues Licht auf die Rolle der damaligen Umweltministerin von Rheinland-Pfalz. swr https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/koblenz/umweltministerin-spiegel-unter-druck-wegen-flut-100.html
