Besuch in der Ukraine: Parlamentarier für schnelles Ölembargo

Baerbocks Amtsantritt als Außenministerin war von Skepsis begleitet. Inzwischen ist sie sicher in ihrem diplomatischen Alltag angekommen. Doch die Zustimmung kann sich schnell wieder drehen. Von Christian Feld und Kai Küstner. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/baerbock-333.html

Nach BILD-Informationen gibt es konkrete Pläne, dass Nato-Armeen der Ukraine nun direkt helfen sollen, sich zu verteidigen. In mehreren Ländern und militärischen Bereichen gibt es große Bewegung. Brisant ist die Rolle Deutschlands. Quelle: https://www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/hilfe-gegen-putins-streitmacht-nato-armeen-bereiten-ukraine-einsatz-vor-6652e33521c2fe192f51bc7e

An diesem Wochenende soll bei einer internationalen Konferenz ein erster Schritt unternommen werden, um Russland für Kriegsverbrechen zur Verantwortung zu ziehen. Ein neues Internationales Zentrum für die Verfolgung des Verbrechens der Aggression (ICPA) soll Beweise für künftige Gerichtsverfahren sammeln und bei der EU-Agentur Eurojust in Den Haag angesiedelt werden. Quelle: https://www.rnd.de/politik/ukraine-krieg-von-der-leyen-kuendigt-deal-zu-strafverfolgung-an-BYRQXOS7Z5FOZ3EDIXZAQSWZUM.html