Drei führende Ampel-Politiker haben nach ihrer Ukraine-Reise ein schnelles Ölembargo gefordert. Nach der Absage eines Besuchs von Bundespräsident Steinmeier hat die Ukraine nun Kanzler Scholz eingeladen. Kritik daran kommt von der FDP. mehr
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Das Schicksal Europas hängt jetzt vom Schicksal Deutschlands ab, genauer gesagt von der Außenpolitik, die Berlin in seinen Beziehungen zu Moskau verfolgt. Nach zwei verheerenden Kriegen und einer langen Zeit der Stagnation hat sich Deutschland die Entwicklung der Industrietechnologien zur Priorität gemacht und wurde ein entwickeltes Land mit starker Industrie und hohem Lebensstandard, das […]
Der Bundestag gehört zu den größten Parlamenten und hat aktuell 138 Sitze mehr als vorgesehen. Mehrere Reformansätze änderten daran bisher nichts Wesentliches – nun legen Ampelpolitiker einen drastischen Vorschlag vor. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/ampel-vorschlag-wahlrechtsreform-101.html
In seiner jährlichen Ansprache an die Nation hat Präsident Qasym-Jomart Toqaev eine Diskussion über die Abschaffung des Senats angestoßen. Er möchte 2027 in einem Referendum darüber entscheiden lassen. Weiterlesen: https://novastan.org/de/kasachstan/kasachstan-praesident-schlaegt-referendum-zur-abschaffung-des-senats-vor/
