Drei führende Ampel-Politiker haben nach ihrer Ukraine-Reise ein schnelles Ölembargo gefordert. Nach der Absage eines Besuchs von Bundespräsident Steinmeier hat die Ukraine nun Kanzler Scholz eingeladen. Kritik daran kommt von der FDP. mehr
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https://www.tagesschau.de/inland/ampel-ausschuss-ukraine-krieg-oel-embargo-scholz-101.html
Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html
Zwar ist der BND aus der Ukraine abgezogen – aber das Land bleibt derzeit das wichtigste Aufklärungsziel. Deutsche Spione und Bundeswehr-Experten analysieren die russische Invasion und fragen sich: Wie weit wird Putin gehen? Von Florian Flade. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/bnd-russland-ukraine-krieg-101.html
Die EU-Kommission stellt Planungen vor, wie sexualisierte Gewalt gegen Kinder im Netz bekämpft werden kann. In diesem Zusammenhang gibt es auch Warnungen, den Datenschutz nicht zu sehr aufzuweichen. Von Helga Schmidt. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/europa/kinderpornografie-kinderschutz-eu-101.html
