Betrugsverfahren in New York: Trump soll bald aussagen

Der Facebook-Konzern Meta lockert im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg seine Regeln gegen Aufrufe zur Gewalt. Als Reaktion droht nun die russische Regierung, Facebook abzuschalten. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/facebook-meta-hassrede-russland-ukraine-krieg-putin-tot-101.html

Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html

In Indien will sich Boris Pistorius für eine stärkere militärische Zusammenarbeit einsetzen. Dabei geht es auch um Interessen der deutschen Rüstungsindustrie. Verteidigungsminister Boris Pistorius strebt eine verstärkte militärische Zusammenarbeit mit Indien an. Er traf sich mit Vertretern der deutschen Rüstungsindustrie, die ihr Engagement mit Indien ausbauen will. Pistorius sagte, dass er dies unterstützen wolle. „Es geht darum, […]