BGH: YouTube haftet unter Umständen für illegale Inhalte

Nach der Bundestagswahl richten sich bundespolitisch die Blicke vor allem auf die kleinere Ausgabe: die Wahl in NRW Mitte Mai. Es könnte ein knappes Rennen um die Macht werden. Wie ist die Ausgangslage? Von Jochen Trum. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wahl-nrw-103.html

Ruslan Schaweddinow ist einer der engsten Mitarbeiter des inhaftierten Oppositionellen Alexej Nawalny. Laut dem Dissidenten treibt das russische Regime den Kremlkritiker mit Schikane und Folter langsam in den Tod. Dabei erhebt er einen bestimmten Vorwurf. Dem inhaftierten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny könnte wegen neuer Vorwürfe eine lebenslange Gefängnisstrafe drohen. Diesmal wird Nawalny Extremismus und Terrorismus vorgeworfen. Der […]

Ukrainische Flüchtlinge in Berlin sind in den vergangenen zwölf Monaten immer wieder Opfer von Diebstählen, Angriffen und anderen kriminellen Taten geworden. Die Polizei registrierte vom Kriegsbeginn Ende Februar 2022 bis zum diesjährigen Februar 3250 Straftaten, bei denen je mindestens ein Mensch aus der Ukraine geschädigt wurde. Das geht aus einer Antwort von Senat und Polizei auf […]