Ängstlich und träge – Bundeskanzler Scholz muss sich harsche Kritik für seine Ukraine-Politik anhören. Die Vorwürfe hat er nun in einem Interview energisch zurückgewiesen. Übereiltes Agieren sei ihm suspekt, stellte er klar. mehr
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Von Yevgeny Bort Vor unserer bevorstehenden Reise nach Warschau haben wir bei MEcoVEA e.V. einen Bericht für die Gespräche im Umfeld der OSZE vorbereitet. Er trägt den Titel – „Bevor wir der KI das Töten beibringen“. Es geht um Menschenwürde, Cybersicherheit und die Grenzen künstlicher Intelligenz im Krieg. Für MEcoVEA wird Juri Brunnmeier den Bericht […]
Die Justizminister der Länder haben beschlossen, bei sexualisierter Gewalt das Strafrecht für Aufsichtspersonen zu verschärfen. Außerdem soll es Neuerungen bei Hassrede im Internet, Namensrecht und Patientenverfügungen geben. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/justizminister-treffen-schwangau-101.html
In seiner jährlichen Ansprache an die Nation hat Präsident Qasym-Jomart Toqaev eine Diskussion über die Abschaffung des Senats angestoßen. Er möchte 2027 in einem Referendum darüber entscheiden lassen. Weiterlesen: https://novastan.org/de/kasachstan/kasachstan-praesident-schlaegt-referendum-zur-abschaffung-des-senats-vor/
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