Ängstlich und träge – Bundeskanzler Scholz muss sich harsche Kritik für seine Ukraine-Politik anhören. Die Vorwürfe hat er nun in einem Interview energisch zurückgewiesen. Übereiltes Agieren sei ihm suspekt, stellte er klar. mehr
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Hunderttausende Menschen haben die Ukraine verlassen, viele Kriegsflüchtlinge suchen auch in Deutschland Schutz. Wie werden sie registriert und verteilt, warum müssen sie kein Asylverfahren durchlaufen – und wer übernimmt die Kosten? mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/ukraine-fluechtlinge-aufnahme-deutschland-101.html
Die Bundesregierung ist derzeit gegen einen Importstopp von russischem Öl und Gas – auch mit Hinweis auf drohende Folgen. Ökonomen halten einen Verzicht auf russische Energie für schmerzhaft, aber verkraftbar. Von Michael Houben. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/wirtschaftssanktionen-russland-101.html
Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html
