Die Bundesnetzagentur ist besorgt, weil der russische Staatskonzern Gazprom seine Erdgaslieferungen weiter senkt. Wirtschaftsminister Habeck ruft zum Energiesparen auf – sagt aber auch, die Versorgung sei weiter gesichert. mehr
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An diesem Wochenende soll bei einer internationalen Konferenz ein erster Schritt unternommen werden, um Russland für Kriegsverbrechen zur Verantwortung zu ziehen. Ein neues Internationales Zentrum für die Verfolgung des Verbrechens der Aggression (ICPA) soll Beweise für künftige Gerichtsverfahren sammeln und bei der EU-Agentur Eurojust in Den Haag angesiedelt werden. Quelle: https://www.rnd.de/politik/ukraine-krieg-von-der-leyen-kuendigt-deal-zu-strafverfolgung-an-BYRQXOS7Z5FOZ3EDIXZAQSWZUM.html
Sanktionierte russische Oligarchen finden weiterhin Wege, ihre Vermögen zu verstecken. Die EU-Kommission will nun ermöglichen, eingefrorene Werte zu beschlagnahmen – die Erlöse könnten in den Wiederaufbau der Ukraine fließen. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-oligarchen-103.html
Zerstörte Wohnhäuser, Schulen und Krankenhäuser – die Vereinten Nationen fordern, dass die Angriffe auf Zivilisten in der Ukraine untersucht werden. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Von Peter Mücke. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/sicherheitsrat-181.html
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