Angesichts des russischen Angriffskrieges stellt sich kein Politiker gegen einen EU-Beitritt der Ukraine. Es gibt aber durchaus Zweifel am hohen Tempo – und Sorgen vor einer Ungleichbehandlung der EU-Aspiranten. mehr
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https://www.tagesschau.de/inland/ukraine-eu-barley-scholz-101.html
Der türkische Präsident bleibt seiner Politik treu: Während im Westen die Zinswende eingeleitet wird, senkt die türkische Zentralbank den Leitzins weiter. Allein die Sorge deswegen hatte die Lira am Donnerstag abstürzen lassen. Die türkische Lira kommt nicht zur Ruhe. Am Donnerstag erreichte die Wäh
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Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html
Journalisten, Künstler, Oppositionelle flüchten – auch sie: Wladimir Putins Patentochter. Foto: Getty Images https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/aus-angst-vor-neuem-zensur-gesetz-putins-patentochter-gefluechtet-79375938.bild.html…
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